Bank-, Insolvenz- und Verkehrsrecht: Urteile im Dezember 2014

Veröffentlicht am 26. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Bank-, Insolvenz- und Verkehrsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

TelDaFax-Insolvenz: Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder zurückzahlen+++ Missbräuchliche Verfügung über Onlinekonto+++ Restschuldbefreiung trotz Falschangaben per E-Mail+++ Abbruch eines bereits eingeleiteten Überholvorgangs vor Überholverbotsschild+++Lkw-Unfall auf Autobahnrastplatz

 

Bank- und Insolvenzrecht und Verkehrsrecht: Urteile im Dezember 2014

TelDaFax-Insolvenz: Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder zurückzahlen

Ein Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Besonders hart trifft die Anfechtung derartiger Zahlungen nun den Bundesligaverein Bayer Leverkusen. Er wurde vom Landgericht Köln verurteilt, an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt knapp 16 Mio. Euro für in den Jahren von 2009 bis 2011 erhaltene Sponsorengelder zurückzuzahlen. Das Gericht sah es als nachgewiesen an, dass dem Werksverein zum Zeitpunkt der Überweisungen die Zahlungsunfähigkeit ihres damaligen Hauptsponsors bereits bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Urteil des LG Köln vom 22.10.2014
26 O 140/13
JURIS online

Missbräuchliche Verfügung über Onlinekonto

Ein Kontoinhaber kann sich nicht darauf berufen, dass ein Dritter mittels des sogenannten Smart-TAN-plus-Verfahrens über sein Konto verfügt hat. Macht ein Unternehmen einem Mitarbeiter (hier Geschäftsführer) die Zugangsdaten zugänglich, die diesem nach Einloggen mit PIN und Private-Key den Zugriff auf das Konto eröffnen, hat er sich im Wege der Rechtsscheinhaftung jede Überweisung oder Abhebung zurechnen zu lassen, die - befugt oder unbefugt - von seinem Konto vorgenommen wurde.

Urteil des LG Darmstadt vom 28.08.2014
28 O 36/14
JurPC Web-Dok. 152/2014
ZIP 2014, 1972

Restschuldbefreiung trotz Falschangaben per E-Mail

Bank- und Insolvenzrecht und Verkehrsrecht: Urteile im Dezember 2014Nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO (Insolvenzordnung) ist die Restschuldbefreiung in einem Privatinsolvenzverfahren zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Daher sind Falschangaben per E-Mail insoweit unbeachtlich. Eine E-Mail genügt nämlich nicht dem Schriftformerfordernis, wenn ihr - wie hier - eine elektronisch zertifizierte Unterschrift fehlt.

Beschluss des LG Halle (Saale) vom 24.04.2014
3 T 38/14
jurisPR-InsR 20/2014 Anm. 4
NZI 2014, 618

Abbruch eines bereits eingeleiteten Überholvorgangs vor Überholverbotsschild

Das Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung regelt - so das Oberlandesgericht Hamm - nicht nur den Beginn, sondern verbietet auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss daher noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.

Diese Entscheidung ist vor allem für Lastkraftwagen wichtig, bei denen insbesondere auf Autobahnen Überholvorgänge nicht selten mehrere Kilometer in Anspruch nehmen. Selbst wenn sich ein Lkw bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befindet, aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen hat, um vor dem überholten Fahrzeug einscheren zu können, muss das Überholmanöver abgebrochen werden. Der Lkw-Fahrer muss sein Fahrzeug dann gegebenenfalls verlangsamen, sich zurückfallen lassen und wieder in die rechte Fahrspur einordnen.

Beschluss des OLG Hamm vom 07.10.2014
1 RBs 162/14
Pressemitteilung des OLG Hamm

Lkw-Unfall auf Autobahnrastplatz

Bank- und Insolvenzrecht und Verkehrsrecht: Urteile im Dezember 2014Ein Lastzug befuhr auf einem Autobahnrastplatz den zur Autobahnauffahrt führenden Zufahrtsweg. An diesen grenzten rechtsseitig ca. 18 schräg angeordnete Lkw-Stellplätze an, von denen die Einfahrt in die Zufahrtsstraße möglich war. Auf dem letzten Stellplatz rangierte zur gleichen Zeit ein anderer Lastzug einer Transportfirma. Die Lastzüge stießen zusammen. Die Haftpflichtversicherung des rangierenden Lkws vertrat die Auffassung, der Unfallgegner habe eine Parkplatzfahrbahn benutzt, die gegenüber dem Verkehr in den Parkbuchten keinen Vorrang genieße, und ersetzte nur die Hälfte des entstandenen Schadens.

Dieser Rechtsauffassung folgte das Oberlandesgericht Hamm nicht. Haben die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter und ergibt sich bereits aus ihrer baulichen Anlage, dass sie nicht nur dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern auch der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge, besteht nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Vorrang gegenüber ein- und ausparkenden Fahrzeugen. Da es sich hier um eine Durchfahrtsstraße im Bereich der Lkw-Stellplätze handelte, traf den rückwärts fahrenden Lkw-Fahrer nach § 10 StVO eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber den vorbeifahrenden Fahrzeugen. Er trug demnach das alleinige Verschulden an dem Unfall.

Urteil des OLG Hamm vom 29.08.2014
9 U 26/14
MDR 2014, 1313