EDV – und Onlinerecht: Urteile im Dezember 2014

Veröffentlicht am 23. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema EDV- und Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion ("Abbruchjäger") +++ Anforderungen an Beweislast bei Softwaremängeln +++ Automatische Antwortmail ersetzt nicht Kommunikationsdaten in Impressum +++ "Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand +++ Angabe von Kontaktdaten bei Widerrufsbelehrung nach neuem Recht +++ Übertragung des Nutzerkontos für Onlinespiel darf eingeschränkt werden +++ Betriebsrat: Internet ersetzt nicht juristische Fachzeitschrift

EDV- und Onlinerecht Urteile im Dezember 2014

Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion ("Abbruchjäger")

Ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, schuldet demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Dies soll nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende (angeblich) als sog. "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt hat. Derartige Auktionsteilnehmer zielen durch ihr Bieterverhalten erkennbar auf einen vorzeitigen Auktionsabbruch durch den (meist privaten) Anbieter ab, um sodann Vertragserfüllung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können. Auch in diesen Fällen liegt - so die Richter - ein im Rahmen der eBay-Regeln rechtsverbindliches Gebot vor, das zu einem Vertragsschluss führt.

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2014
28 U 199/13
Pressemitteilung des OLG Hamm

Anforderungen an Beweislast bei Softwaremängeln

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an den Nachweis von Softwarefehlern durch den Erwerber (Besteller) zu stellen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Besteller in der Regel keinen Zugriff auf den Quellcode des Programms hat und meist auch nicht über die Fachkenntnis verfügt, einen Programmierfehler konkret zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall führten die Karlsruher Richter hierzu Folgendes aus:

"Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nichts vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags".

Das Gericht hielt es danach für ausreichend, wenn der Besteller darlegt, "dass die Schnittstellen zu den Onlineportalen herzustellen waren und diese nicht funktioniert hätten, d.h. ein automatischer Datenaustausch nicht stattgefunden habe und die Probleme nicht auf eigenmächtigen Änderungen des von dem Softwarehersteller installierten Systems herrührten. Dieses sei vielmehr durchgehend nicht funktionsfähig gewesen."

Urteil des BGH vom 05.06.2014
VII ZR 276/13
K&R 2014, 601
CR 2014, 568

Automatische Antwortmail ersetzt nicht Kommunikationsdaten in Impressum

EDV - und Onlinerecht Urteile im Dezember 2014
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Hierfür reicht die Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Impressums eines Internetanbieters, die bei Versand von elektronischer Post lediglich eine automatisch erzeugte Antwortmail generiert, über die jedoch keine direkte Kommunikation mit dem Anbieter möglich ist, nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn in der automatischen Antwortmail auf online vorhandene Kontaktformulare der Internetseiten des Anbieters verwiesen wird. Unbeachtlich ist zudem, dass dieses System ein durchaus effektiver Weg ist, um die unterschiedlichen Begehren der Nutzer zu kanalisieren und sie schnell auf die richtige Seitenfunktion weiterzuleiten.

Urteil des LG Berlin vom 28.08.2014
52 O 135/13
JurPC Web-Dok. 166/2014
GRURPrax 2014, 486

"Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand

Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu stellen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Verwendung einer auf Verschleierung der Kostenpflicht einer Leistung gestalteten Internetseite eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugstatbestandes des § 263 StGB dar. Dies gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Seitenbetreibers auf die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistung hingewiesen wird. Der Strafrahmen des § 263 StGB reicht von Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Urteil des BGH vom 05.03.2014
2 StR 616/12
GRUR 2014, 886
K&R 2014, 579

Angabe von Kontaktdaten bei Widerrufsbelehrung nach neuem Recht

Nach der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Neuregelung des Widerrufsrechts von Verbrauchern ergibt sich die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Gesetzesanlage zu belehren. Hierbei ist es dem Unternehmer freigestellt, seine Informationspflichten dadurch zu erfüllen, dass er das gesetzlich vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, besteht die Verpflichtung, diese Kontaktdaten, sofern sie verfügbar sind, anzugeben. Aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von "verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, kann laut Landgericht Bochum nicht darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers steht, diese Angaben zu machen.

Urteil des LG Bochum vom 06.08.2014
13 O 102/14
JurPC Web-Dok. 160/2014

Übertragung des Nutzerkontos für Onlinespiel darf eingeschränkt werden

Der Betreiber eines Onlinespieledienstes, bei dem ein Computerspiel erst nach Zuweisung eines individuellen Benutzerkontos genutzt werden kann, ist berechtigt, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Übertragung des Nutzerkontos auf andere zu untersagen.

Die Klausel verstößt insbesondere nicht gegen den im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz. Nach dieser Regelung erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Diese Regelung ist hier nicht anwendbar.

Urteil des LG Berlin vom 21.01.2014
15 O 56/13
CR 2014, 400
ZUM-RD 2014, 504

Betriebsrat: Internet ersetzt nicht juristische Fachzeitschrift

EDV- und Onlinerecht: Urteile im Dezember 2014Nach § 40 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.

Einem Betriebsrat steht trotz eines vorhandenen Internetzugangs, der auch die Nutzung von Urteilsdatenbanken ermöglicht, ein Anspruch auf Bezug einer juristischen Fachzeitschrift zum Arbeitsrecht zu. Anders als eine Datenbanknutzung ermöglicht der Zeitschriftenbezug den strukturierten Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen.

Beschluss des BAG vom 19.03.2014
7 ABN 91/13
jurisPR-ITR 22/2014 Anm. 6