Arbeitsrecht: Urteile im Dezember 2014

Veröffentlicht am 19. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig +++ "Einsamer" Betriebsrat +++ Keine Kündigung eines alkoholkranken, aber therapiebereiten Berufskraftfahrers +++ Verweigerung einer Betriebsrente wegen von Arbeitnehmer verursachten Schadens +++ Einseitige Beendigung alternierender Telearbeit +++ Verspätete fristlose Kündigung bei überflüssiger Prüfung durch Compliance-Abteilung +++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Fremdpersonal

Arbeitsrecht: Urteile im Dezember 2014

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, stellt diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zumindest dann keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (hier zwei) aufgrund der körperlich besonders ermüdenden und schweren Arbeit (hier Fertigung von Schuhen) und des daraus resultierenden erhöhten Erholungsbedürfnisses sachgerecht ist. Dem Arbeitgeber ist insoweit ein angemessener Gestaltungs- und Ermessensspielraum einzuräumen.

Urteil des BAG vom 21.10.2014
9 AZR 956/12
Pressemitteilung des BAG

Arbeitsrecht: Urteile im Dezember 2014

"Einsamer" Betriebsrat

Nach § 9 BetrVG ist die Anzahl der Betriebsräte von der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. In der Praxis kommt es durchaus vor, dass bei einer Betriebsratswahl die an sich zulässige Anzahl von Betriebsräten nicht erreicht wird. In diesem Fall ist die jeweils nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen. Somit ist eine Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl selbst dann gültig, wenn sie lediglich einen Wahlbewerber aufweist, obwohl nach der Betriebsgröße der Betriebsrat aus mehreren Arbeitnehmern bestehen könnte. Wille des Gesetzgebers ist es, überhaupt einen Betriebsrat wählen zu lassen.

Beschluss des LAG Düsseldorf vom 04.07.2014
6 TaBV 24/14
NZA-RR 2014, 476
ArbR 2014, 422

Keine Kündigung eines alkoholkranken, aber therapiebereiten Berufskraftfahrers

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt und im Betrieb ein absolutes Alkoholverbot besteht.

Ein schuldhaftes Verhalten durch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss (hier Unfallverursachung mit 0,64 Promille) liegt jedoch dann nicht vor, wenn das Verhalten auf einer Alkoholabhängigkeit beruht. Hat sich der betroffene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Entziehungskur bereit erklärt, ist eine Kündigung unzulässig. Dem Arbeitgeber bleibt in diesem Fall nur der Ausspruch einer Abmahnung, mit der auch der Antritt der Alkoholtherapie eingefordert werden kann.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.08.2014
7 Sa 852/14
Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg

Verweigerung einer Betriebsrente wegen von Arbeitnehmer verursachten Schadens

Will ein Arbeitgeber das Versorgungsverlangen eines Arbeitnehmers wegen dessen Verursachung eines Vermögensschadens als rechtsmissbräuchlich ablehnen, ist dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann möglich, wenn der Mitarbeiter seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.

Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind dessen Interessen mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt.

Urteil des BAG vom 17.06.2014
3 AZR 412/13
GWR 2014, 442

Einseitige Beendigung alternierender Telearbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Vereinbarung, welche die einseitige Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und die nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, für unwirksam erklärt.

Zudem stellt die Beendigung einer alternierenden Telearbeit eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dar. Wurde die Zustimmung des Betriebsrates nicht eingeholt, ist die Vertragsänderung auch aus diesem Grunde unwirksam.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 10.09.2014
12 Sa 505/14
BB 2014, 2740

Arbeitsrecht: Urteile im Dezember 2014Verspätete fristlose Kündigung bei überflüssiger Prüfung durch Compliance-Abteilung

Nach § 626 Absatz 2 BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die außerordentliche Kündigung ist demnach selbst dann unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer auch nur einen Tag nach Ablauf der Frist zugeht. Ob die Kündigungsgründe stichhaltig waren, spielt dann keine Rolle mehr.

Die Frist läuft so lange nicht an, wie der Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinende Ermittlungen anstellt, um den Sachverhalt aufzuklären, und den Betroffenen anhört. Ist allerdings eine ausreichende Kenntnis bereits vorhanden, kann die Frist durch weitere Ermittlungsmaßnahmen, wie in dem konkreten Fall die Prüfung durch die Compliance-Abteilung der Muttergesellschaft, nicht weiter hinausgezögert werden. Der Kündigungsberechtigte läuft dann Gefahr, die Zweiwochenfrist mit allen nachteiligen Rechtsfolgen zu versäumen.

Urteil des LAG Hamm vom 15.07.2014
7 Sa 94/14
jurisPR-ArbR 41/2014 Anm. 2

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Fremdpersonal

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu erteilen; er muss dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einholen. Dies ist in § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) geregelt.

Dieses Mitbestimmungsrecht besteht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch beim Einsatz von Werk- oder Dienstvertragsarbeitnehmern, wenn diese in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert sind. Hiervon ist bei einer betrieblichen Arbeitsorganisation auszugehen, bei der die Unternehmensleitung ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft.

Beschluss des BAG vom 13.05.2014
1 ABR 50/12
NZA 2014, 1149