Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Dezember 2014

Veröffentlicht am 16. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Bezeichnung "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig +++ Anonyme Bestellung und Auslieferung eines jugendgefährdenden Computerspiels +++ E-Zigaretten dürfen nicht als gesundheitlich unbedenklich beworben werden +++ Irreführende Werbung für Reiseversicherung durch Drohkulisse bei Reisebuchung +++ Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig +++ Voreilige Unterlassungsklage nach Messepräsentation +++ Kosten für Auskunftsverfahren gegenüber Internetprovider erstattungsfähig +++ Wettbewerbswidrige Vermischung hoheitlicher Aufgaben mit betriebswirtschaftlichen Interessen

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Dezember 2014

Bezeichnung "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Daran fehlte es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm bei der Bezeichnung eines alkoholfreien Bieres als "vitalisierend" auf Verpackung und Flaschenetiketten einer Privatbrauerei.

Bei der Bewerbung des Bieres als "vitalisierend" handelte es sich nicht nur um eine allgemeine plakative Anpreisung, sondern um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Dies begründete das Gericht mit dem engen räumlichen Zusammenhang mit den Bezeichnungen "erfrischend" und "isotonisch" und der herausgestellten Abbildung der bekannten Boxsportler Vitali und Wladimir Klitschko. Der Bierhersteller darf die beanstandete Bezeichnung künftig nicht mehr verwenden.

Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014
4 U 19/14
WRP 2014, 961
GRUR-RR 2014, 465

Anonyme Bestellung und Auslieferung eines jugendgefährdenden Computerspiels

Erfolgt eine Internetbestellung von Bildträgern, die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind, bei der nicht erkennbar ist, durch welche natürliche Person sie aufgegeben wurde, etwa weil hierbei eine Fantasiebezeichnung verwendet wurde, darf die Lieferung nicht an die bei der Bestellung benannte gewerbliche Adresse (hier des Testkäufers) übersandt werden, aus der sich der Name der Empfängerperson nicht erkennen lässt. Ein solches Verhalten ist wettbewerbswidrig und kann eine Unterlassungsklage nach sich ziehen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 07.08.2014
6 U 54/14
JURIS online

E-Zigaretten dürfen nicht als gesundheitlich unbedenklich beworben werden

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Dezember 2014Gesundheitsexperten äußern hinsichtlich der Behauptung der Hersteller von E-Zigaretten, diese seien nicht gesundheitsschädlich, zunehmend Bedenken. Die EU jedenfalls plant, den Verkauf an Jugendliche generell zu verbieten.

Bereits Anfang 2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main diesen Bedenken dadurch Rechnung getragen, dass die Zigaretten in der Werbung nicht einschränkungslos als gesundheitlich unbedenklich dargestellt werden dürfen. Bis die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen abschließend geklärt ist, sind derartige Werbeaussagen irreführend und damit wettbewerbswidrig. Nicht beanstandet haben die Richter hingegen den Hinweis, dass E-Zigaretten deutlich weniger schädlich sind als herkömmliche Tabakzigaretten.

Urteil des OLG Frankfurt vom 27.02.2014
6 U 244/12
WRP 2014, 881
MDR 2014, 1041

Irreführende Werbung für Reiseversicherung durch Drohkulisse bei Reisebuchung

Das Landgericht Berlin verurteilte den Internet-Reisevermittler Opodo, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Opodo-Seite ein neues Fenster, in dem vor hohen Stornokosten und täglich mehr als 500.000 Flugverspätungen gewarnt und die Reiseversicherung erneut angepriesen wurde. Wer dann auf den Button "weiter" klickte, um mit der Buchung fortzufahren, entschied sich damit doch - und das meist ungewollt - für die zuvor abgelehnte Versicherung.

Das Gericht hielt diese Buchungsprozedur für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Eine unzulässige Irreführung sahen die Richter auch in dem fehlenden Hinweis, dass Flugreisenden bei längeren Verspätungen auch ohne eine Versicherung Ansprüche gegen die Fluggesellschaft zustehen.

Urteil des LG Berlin vom 29.07.2014
15 O 413/13
Pressemitteilung des LG Berlin

Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig

Der Zentralverband der Augenoptiker ging gerichtlich gegen ein Unternehmen vor, das im Internet "hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern" und "individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststofffassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optikerqualität" anbot. Der Verband meinte, Brillen, die ohne individuelle Beratung und Sehstärkenanpassung allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden, würden die Sicherheit und Gesundheit ihrer Anwender gefährden (§ 4 Medizinproduktegesetz - MPG).

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage des Verbands als unbegründet ab. Für den Fall, dass infolge nicht sachgerecht gefertigter oder angepasster Gleitsichtgläser Kopfschmerzen, Hals- oder Nackenprobleme auftreten, stand den Kunden ein ihnen vertraglich eingeräumtes vierwöchiges Rückgaberecht zu.

Bleibende Schäden durch ein zeitweises Tragen einer nicht passenden Brille waren nicht zu erwarten und wurden von dem Verband nicht behauptet. Die ebenfalls beanstandeten Bezeichnungen der Gleitsichtbrillen als "hochwertig" und als "Premium" sowie in "Optikerqualität" hielt das Gericht für so nichtssagend, dass damit eine Irreführung der Kunden ausgeschlossen war. Das Kriterium "individuell" hielten die Richter durch die Anfertigung der Brillen nach den vom Kunden mitgeteilten individuellen Werten aus dem Brillenpass für erfüllt.

Urteil des OLG Schleswig vom 29.09.2014
6 U 2/14
JURIS online

Voreilige Unterlassungsklage nach Messepräsentation

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Dezember 2014Ein gerichtliches Unterlassungsverbot einer unzulässigen Nachahmung eines Originalprodukts setzt u.a. eine sogenannte Begehungsgefahr voraus. Eine solche hält der Bundesgerichtshof noch nicht für gegeben, wenn der Hersteller einer angeblich unzulässigen Nachahmung eines Produkts (hier: Keksstangen in einem besonderen Format) dieses auf einer internationalen Messe (hier: Internationale Süßwarenmesse - ISM in Köln) ausstellt. Hieraus kann nicht zwingend gefolgert werden, dass das beanstandete Produkt in der gleichen Aufmachung auch tatsächlich inländischen Verbrauchern angeboten wird. Das Gericht wies folglich die Unterlassungsklage des Herstellers der "Originalkekse" ab.

Urteil des BGH vom 23.10.2014
I ZR 133/13
BGH onlilne

Kosten für Auskunftsverfahren gegenüber Internetprovider erstattungsfähig

Bevor ein Urheberrechtsinhaber wegen einer Verletzung seiner Rechte gegen den Verantwortlichen vorgehen kann, muss er zumeist erst seine Auskunftsansprüche gegenüber dem Internetprovider geltend machen, um den Rechtsverletzer zu ermitteln. Dabei kann er laut Bundesgerichtshof die bei der Verfolgung einer Rechtsverletzung anfallenden Kosten des Auskunftsverfahrens über den Inhaber einer IP-Adresse als notwendige Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits gegenüber der Person geltend machen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

Beschluss des BGH vom 15.05.2014
I ZB 71/13
JurPC Web-Dok. 165/2014
BB 2014, 2625

Wettbewerbswidrige Vermischung hoheitlicher Aufgaben mit betriebswirtschaftlichen Interessen

Veranlasst eine Stadt selbst Bestattungen von Verstorbenen, so handelt sie wettbewerbswidrig, wenn sie den an Hinterbliebene auch für von der Gemeinde nicht selbst durchgeführte Bestattungen verschickten Gebührenbescheiden zu Werbezwecken einen Flyer beifügt, in dem sie für ihr erwerbswirtschaftlich betriebenes Krematorium wirbt. Das Landgericht Freiburg (Breisgau) hielt eine derartige Vermischung hoheitlicher Aufgaben mit betriebswirtschaftlichen Interessen für unzulässig.

Mit derselben Begründung wurde die Kommune verurteilt, es zu unterlassen, für den städtischen Bestattungsdienst im Internet auf der Website "www.freiburg.de" unter der Rubrik "Bürgerservice" mit folgender Aussage zu werben: "Die Stadt Freiburg i. Br. betreibt ein eigenes kommunales Bestattungsinstitut (Anschrift: …, telefonisch rund um die Uhr zu erreichen unter …)".

Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 26.09.2014
12 O 150/13
Wirtschaftswoche Heft 42/2014, Seite 113