Miet- und Baurecht: Urteile im Dezember 2014

Veröffentlicht am 12. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

BGH zu Vertragsklauseln in Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum +++ Formnichtiger Vertrag über "Mietkauf" +++ Ruinöse Folgen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen auf dem Bau +++ Ersatz von Folgekosten bei Baumangel +++ Präsentation eines Architektenplans bei Verkaufsveranstaltung eines Bauträgers +++ Haftung bei Unfall auf gemeinsam genutztem Baugerüst

Miet- und Baurecht: Urteile im Dezember 2014

BGH zu Vertragsklauseln in Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit mehreren Klauseln eines Formularmietvertrags über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum zu befassen. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Nach der Entscheidung stellt die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Aus demselben Grund erklärten die Karlsruher Richter die Klausel für unzulässig, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den - in dem Urteil nicht beanstandeten - Kosten der "Verwaltung" die nicht näher aufgeschlüsselten und somit intransparenten Kosten des "Center-Managements" auferlegt.

Urteil des BGH vom 10.09.2014
XII ZR 56/11
ZInsO 2014, 2227

Formnichtiger Vertrag über "Mietkauf"

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1, Satz 1 BGB). Ein Rechtsgeschäft, welches nicht der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form entspricht, ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hält danach einen Mietvertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung für nichtig, wenn er in der Weise mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll, und sich die Miete deshalb nicht an einem realen Mietwert orientiert.

Urteil des OLG Stuttgart vom 28.07.2014
5 U 40/14
Pressemitteilung des OLG Stuttgart

Ruinöse Folgen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen auf dem Bau

Arbeiter eines Handwerksbetriebs schnitten in das Flachdach eines Werkstattneubaus mehrere ca. 5 qm große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Als später ein Arbeiter, dem die Vorarbeiten nicht bekannt waren, das Dach betrat, stürzte er circa drei Meter ab und zog sich schwerste Verletzungen zu. Er ist seitdem schwerbehindert und lebt in einem Pflegeheim. Die zuständige Berufsgenossenschaft nahm den Betrieb wegen der für den Verunglückten bereits erbrachten Leistungen von etwa 1 Mio. Euro und aller künftigen Kosten in Regress.

Das Oberlandesgericht Oldenburg sah im Unterlassen jeglicher Sicherheitsvorkehrungen vor den verdeckten Gefahren des Flachdachs ein grob fahrlässiges Verhalten und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung sämtlicher von ihr zu verantwortender Kosten.

Urteil des OLG Oldenburg vom 23.10.2014
14 U 34/14
Pressemitteilung des OLG Oldenburg

Ersatz von Folgekosten bei Baumangel

Steht dem Bauherrn wegen eines Baumangels (hier Herstellung eines fehlerhaften Estrichs) ein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Bauhandwerker zu, werden hiervon neben den reinen Mangelbeseitigungsarbeiten sämtliche Arbeiten erfasst, die dafür erforderlich sind, den Mangel zu beheben.

Zudem muss der Unternehmer die Schäden am sonstigen Eigentum des Kunden ersetzen, die im Zuge der Nacherfüllung zwangsläufig entstehen. Müssen der Bauherr und seine Familie während der Mängelbeseitigung aus dem Bau ausziehen, gehören hierzu auch Kosten für Ab- und Rücktransport und Einlagerung von Möbeln sowie Hotelkosten.

Urteil des KG Berlin vom 31.01.2014
7 U 30/13
jurisPR-PrivBauR 10/2014 Anm. 4
BauR 2014, 1358

Präsentation eines Architektenplans bei Verkaufsveranstaltung eines Bauträgers

Miet- und Baurecht: Urteile im Dezember 2014Das Urheberrechtsgesetz sieht eine Übertragbarkeit des Urheberrechts nicht vor. Lediglich das Nutzungsrecht am Urheberrecht kann übertragen werden. Auch Werke der Baukunst unterliegen ebenso wie die dazugehörigen Entwurfsplanungen dem Urheberschutz, wenn diese Werke eine persönliche geistige Schöpfung darstellen (§ 2 Abs. 1 UrhG). Werden Baupläne zu anderen Zwecken als zur Realisierung des Bauprojekts verwendet, stellt sich die Frage, ob dies durch den Architektenvertrag gedeckt ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stellt die einmalige Präsentation eines Architektenplans gegenüber potenziellen Kaufinteressenten durch den auftraggebenden Bauträger keine Verletzung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Architekten dar. In diesem Fall will der Bauträger nicht die Pläne des Architekten verkaufen, sondern beabsichtigt lediglich, die von ihm erstellten Immobilien zu vermarkten. Danach scheidet eine Verletzung nach § 15 Abs. 1 UrhG aus, da der Bauträger bei der Präsentation der Entwurfspläne des im Übrigen bereits vorher nicht mehr beschäftigten Architekten diese weder vervielfältigt (§ 16 UrhG) noch verbreitet (§ 17 UrhG) noch ausgestellt (§ 18 UrhG) hat.

Urteil des OLG Frankfurt vom 28.01.2014
11 U 111/12
jurisPR-PrivBauR 11/2014 Anm. 1
MDR 2014, 852

Haftung bei Unfall auf gemeinsam genutztem Baugerüst

Wird ein Baugerüst von Mitarbeitern unterschiedlicher Gewerbe (hier: Dachdecker und Maler) gleichzeitig genutzt, so stellt die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Wird das Zinkblech durch einen Windstoß vom Gerüst geweht und dadurch ein auf der unteren Ebene arbeitender Mitarbeiter eines anderen Betriebs verletzt, kann er Schadensersatz wegen der erlittenen Verletzung verlangen.

Durch die gemeinsame Nutzung des Gerüsts ist keine haftungsausschließende Gefahrengemeinschaft im Sinne einer wechselseitigen Gefährdungslage entstanden, wonach sich die Beteiligten aufgrund ihrer Tätigkeiten typischerweise ablaufbedingt "in die Quere kommen" müssen.

Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 24.07.2014
2 U 9/14
MDR 2014, 1253
BauR 2014, 1980