Wirtschaftsrecht: Urteile im Dezember 2014

Veröffentlicht am 8. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Wirtschaftsrecht: Urteile im Dezember 2014

Gerichtliche Überprüfung der Höhe von IHK-Beiträgen

Die Frage, ob Industrie- und Handelskammern (IHK) von Unternehmen Beiträge erheben dürfen, ist bereits von mehreren Gerichten dahingehend entschieden worden, dass eine derartige Pflichtmitgliedschaft verfassungskonform ist.

Klagen gegen die Höhe der erhobenen Beiträge können jedoch durchaus erfolgreich sein. So hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Beiträge der IHK Koblenz in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch angesetzt und daher rechtswidrig waren, da die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben in den Folgejahren eingesetzt hat.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2014
6 A 11345/13.OVG
JURIS online

Ablehnung eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt

Ablehnung eines Standplatzes auf WeihnachtsmarktEiner Kommune steht bei ihrer Auswahlentscheidung über die Zulassung von Standbetreibern zum Beispiel bei einem Weihnachtsmarkt ein weitgehendes Gestaltungsermessen zu.

So ist es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zulässig, wenn die Behörde bei der Marktplanung nur noch kleinere Getränkestände vorsieht und deshalb einen Glühweinstand, dem in den vergangenen Jahren stets derselbe Standort zugewiesen wurde, schon aufgrund seiner Größe nunmehr unberücksichtigt lässt.

Soweit die Entscheidung von sachlichen Erwägungen getragen ist, kann sie gerichtlich nicht abgeändert werden.

Urteil des VG Köln vom 30.10.2014
1 K 4123/14
Pressemitteilung des VG Köln

Unwirksames Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit einem Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, den Vertragspartner des die AGB verwendenden Unternehmers oder Freiberuflers (hier eines Architekten) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

In einer weiteren Entscheidung haben die Karlsruher Richter nun klar gestellt, dass dies auch für eine Klausel gilt, die gegenüber einem Unternehmer (hier im Rahmen eines Kaufvertrages über Beton mit einem Bauunternehmer) verwendet wird.

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.08.2014
12 U 2119/13
BB 2014, 2241

Risikotragung bei fehlerhafter Ersatzzustellung eines Gerichtsurteils

Wird bei der Zustellung eines Urteils der Adressat oder eine zum Empfang berechtigte Person nicht angetroffen, kann die Zustellung ersatzweise auch durch Einwerfen in den Briefkasten erfolgen.

Wird bei einer solchen Ersatzzustellung eines Gerichtsurteils durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Risikotragung bei fehlerhafter Ersatzzustellung eines GerichtsurteilsZustellungsvorschriften verstoßen, weil der Zusteller auf dem Umschlag der Briefsendung das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Schriftstück erst in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Dokument in die Hand bekommt.

Ab diesem Zeitpunkt beginnt die einzuhaltende Rechtsmittelfrist zu laufen.

Beschluss des BFH vom 06.05.2014
GrS 2/13
RdW Heft 16/2014, Seite V

BVerfG untersagt Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie

Das Bundesverfassungsgericht hat der Umgehung des Rauchverbots für Gaststätten durch sogenannte Raucherclubs nunmehr endgültig einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verstößt.

Ein Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder nicht, wenn die Räumlichkeiten tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Verein zur - angeblichen - Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur die Räume einer Gaststätte gepachtet. Wer das Lokal besuchen wollte, musste Vereinsmitglied werden. Die Mitgliedschaft konnte vor Ort beantragt werden; Voraussetzung war ein Mindestalter von 20 Jahren und ein Jahresmitgliedsbeitrag von 1 Euro. Jedes Mitglied bekam einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen konnte, erhielt auf Antrag einen neuen.

Auch alle Beschäftigten der Gaststätte waren Vereinsmitglieder. Die Verfassungsrichter sahen darin eine offensichtliche Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie und nahmen die Verfassungsbeschwerde des Vereinsvorstandes mangels Erfolgsaussichten erst gar nicht zur Entscheidung an.

Beschluss des BVerfG vom 24.09.2014
1 BvR 3017/11
ZAP EN-Nr 822/2014

Voraussetzung für GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit

§ 394 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) erlaubt die Löschung von Gesellschaften (u.a. von GmbHs), wenn sie kein Vermögen besitzen. Hierzu merkt das Oberlandesgericht Karlsruhe klarstellend an, dass die Vermögenslosigkeit in diesem Sinne nicht mit Unterbilanzierung, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen ist.

Sie liegt nur dann vor, wenn nach kaufmännisch-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 21.08.2014
11 Wx 92/13
NZG 2014, 1148
GmbHR 2014, 1098

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz Fehlers beim Ausfüllen

Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt bei Gericht eingereicht wird und der Mahnbescheid dem Schuldner "demnächst" durch das Gericht zugestellt wird.

Die Verjährungshemmung entfällt jedoch, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Antragstellers, z.B. durch falsche Bezeichnung des Antragstellers oder verspätete Einzahlung der angeforderten Gerichtskosten, die Zustellung an den Schuldner verzögert wird.

Der Bundesgerichtshof nahm keine Verletzung der formellen Voraussetzungen des Mahnverfahrens an, wenn der Antragsteller in dem Mahnbescheidsformular versehentlich nicht das - hier zutreffende - Feld, dass die Forderung nicht von einer Gegenleistung abhängt, sondern das Feld, dass die Forderung von einer Gegenleistung abhängt und diese bereits erbracht wurde, ankreuzt.

Urteil des BGH vom 05.08.2014
XI ZR 172/13
MDR 2014, 1224
NJW 2014, 3435