Neue Gesetze 2015: Selbstanzeige wird härter bestraft!

Veröffentlicht am 8. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Das neue Jahr rückt näher und damit auch neue Gesetze, die für den Bürger von Bedeutung sind. Besonders im Finanz- und Steuerbereich hat der Staat reagiert. Ob verschärfte Strafen bei der Selbstanzeige, einem neuen Jahressteuergesetz oder umgestalteten Lohnsteuerrichtlinien, über die Veränderungen sollte jeder im Bilde sein. Auch eine Neuregelung der Krankenkassenbeiträge ist geplant. Nicht geändert hat sich jedoch eine Bekämpfung der Kalten Progression.

Besonders durch die ansteigende Zahl der Steuerflüchtlinge und -beichten, sah sich die Bundesregierung gezwungen zu reagieren. Aus diesem Grund wurde das Gesetz durch einen neuen Entwurf ausführlich überarbeitet.

Die Anzahl der Selbstanzeigen steigt!

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commons.wikimedia.org © Haraldbischoff (CC-BY-SA-3.0)

Nachdem Uli Hoeneß und Alice Schwarzer den Schritt gewagt und ihre Steuersünden eingeräumt haben und darüber hinaus bereits im ersten Halbjahr mit 22.600 Selbstanzeigen mehr als doppelt so viele Steuersünder gebeichtet haben, als im ersten Halbjahr zuvor, sah sich der Gesetzgeber gezwungen zu reagieren. Traurige Spitzenreiter sind besonders Baden-Württemberg, denn hier ist die Zahl der Selbstanzeigen am höchsten und darüber hinaus das Bundesland Thüringen, das den größten Anstieg an Selbstanzeigen nachweist. Die Zahlen verdeutlichen, dass viele Steuersünder dieses Instrument als letzten Ausweg nutzen.

Die Selbstanzeige als Instrument, auf das der Staat nicht verzichten kann

Seit 2010 haben die Steuerbeichten dem Staat knapp drei Milliarden Euro eingebracht. Auf diese Einnahmen kann das Finanzministerium nur schwer verzichten. Des Weiteren kann in vielen Fällen, ohne eine Selbstanzeige des Steuersünders, die Situation überhaupt nicht abschließend geklärt werden. „Das würde dazu führen, dass sich der Staat selbst schadet“, so der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Spiegel. Auch wenn die Selbstanzeige stark kritisiert wird, will der Staat also nicht auf die Mehreinnahmen verzichten. Dennoch sieht er sich gezwungen, zu reagieren.

Das sind die Initiativen des Staates!

Daher hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Voraussetzungen sowie die Strafen verschärft. Denn immer wieder tauchen Datenträger in der Schweiz oder in Luxemburg auf, die straffällig gewordene Steuerzahler entlarven. Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich folgendermaßen zu dem Gesetzesentwurf:

„Straftaten werden in Deutschland konsequent verfolgt. Das gilt für Steuerhinterziehung genauso wie für andere Delikte. Mit den noch einmal verschärften Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige ist klar: Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.“

Dabei ist zu erwähnen, dass die Selbstanzeige nicht komplett abgeschafft, sondern lediglich angepasst wird. Informationen zu diesem heiklen Thema finden sich auf diversen Ratgeberforen.

Die Reform umfasst dabei folgende Punkte:

  • Die Grenze von 50.000 Euro, die bisher das Limit der straffreien Selbstanzeige darstellte, wird auf 25.000 Euro gesenkt. Die damit verbundenen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent fallen weiterhin an.
  • Bisher galt ein pauschaler Strafzuschlag von fünf Prozent. Der Gesetzesentwurf für 2015 sieht vor, dass bei einer Summe von 50.000 bis 100.000 Euro zehn Prozent Strafzuschlag und bei einer Summe zwischen 100.000 und einer Millionen Euro 15 Prozent zu entrichten sind. Liegt die Summe darüber, so ist ein Zuschlag von 20 Prozent zu zahlen.
  • Bisher war es gestattet, sich selbst anzuzeigen, sobald die Gefahr bestand, dass das Finanzamt über die Hinterziehung im Bilde ist. Ab sofort ist zu diesem Zeitpunkt keine straffreie Selbstanzeige mehr möglich. Das gilt auch, wenn eine Steuerprüfung angekündigt wurde.
  • Sünder die ursprünglich für fünf Jahre ihre Steuern nachweisen mussten, da sie geringe Beträge hinterzogen haben, müssen in Zukunft ebenfalls über zehn Jahre ihre Akten offenlegen.
  • Des Weiteren tritt eine verlängerte Verjährungsfrist für Steuersünder in Kraft für diejenigen, die ihr Vermögen im Ausland verstecken. Dies wird in § 170 Absatz 6 festgelegt und in einem zusätzlichen Absatz erläutert:
    „[…]Diese ausländischen Kapitalerträge wurden häufig jahrelang den Finanzbehörden gegenüber verschwiegen, obwohl sie hätten erklärt werden müssen. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung kann weder die Steuer auf diese Kapitalerträge festgesetzt werden, noch kommt eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung in Betracht. Durch die Neuregelung soll für einen längeren Zeitraum die Durchsetzung des Steueranspruchs ermöglicht werden.“ (Gesetzesentwurf der Bundesregierung S. 10)
    Da die Grenze auf zehn Jahre festgelegt wurde, betrifft die Änderung vorwiegend Steuersünder, die einen geringen Betrag hinterzogen haben. Darüber hinaus beginnt eine Verjährung in Zukunft erst dann, wenn das Finanzamt über die Hinterziehung in Kenntnis gesetzt wurde.
  • Als letzter wichtiger Punkt, ist eine Änderung des „Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes“ zu erwähnen. Dieser Entwurf, der 2011 von der Schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurde und ebenfalls eine Verbesserung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung erwirkte, soll im Gegenzug abgemildert werden. Grund sind häufig Fehler bei der Voranmeldung einer Umsatz- und Lohnsteuer, die allerdings unvermeidlich sind. Ab sofort müssen Unternehmen nur unvollständige Angaben verbessern. Ursprünglich hatte ein Betroffener bei einer Korrektur mit einer Strafe zu rechnen, in Zukunft müssen aber nicht alle Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige erfüllt sein.

Fazit: Regierung will Steuerflucht bekämpfen

Die Bundesregierung will mit verlängerten Fristen und verschärften Strafen die Steuerflucht bekämpfen. Im Gegenzug stehen die Gesetzgeber jedoch vor einem Dilemma, denn auf die Selbstanzeige kann im Grunde nicht verzichtet werden. Mit der beschlossenen Neuregelung wurde der Selbstanzeige als Instrument jedoch jegliche Attraktivität als annehmbarer Ausweg bei einer entlarvten Hinterziehung genommen.

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Bild: commons.wikimedia.org © Haraldbischoff (CC-BY-SA-3.0)