Verkehrs-, Versicherungsrecht und Steuerrecht: Urteile im November 2014

Veröffentlicht am 27. November 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Verkehrs-, Versicherungsrecht und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger +++ Keine Kontrollpflicht der Lkw-Bremsen vor Fahrtantritt +++ Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung der Ehefrau in Arztpraxis +++ Keine Rückstellung für betriebliche Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers +++ Zwei Euro pro Kilometer für Nutzung eines Luxussportwagens durch Selbstständigen +++ BFH schränkt niedrigen Steuersatz für Abfindungen ein

Verkehrs-, Versicherungsrecht und Steuerrecht: Urteile im November 2014

Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Wird ein Kraftfahrzeug durch einen angekuppelten Anhänger ohne äußere Einwirkung beschädigt (hier beim Durchfahren eines Kreisverkehrs), handelt es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung nicht versicherten Betriebsschaden.

Urteil des AG Mönchengladbach vom 25.06.2014
36 C 71/14
jurisPR-VerkR 17/2014 Anm. 4

Keine Kontrollpflicht der Lkw-Bremsen vor Fahrtantritt

Ein Lkw-Fahrer ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Regelfall nicht verpflichtet, vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lasters einer Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.01.2014
IV-3 RBs 11/14
Schaden-Praxis 2014, 246
DAR 2014, 475

Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung der Ehefrau in Arztpraxis

Die von der Ehefrau eines Zahnarztes, die in der Praxis ihres Ehegatten für die Praxisverwaltung und Praxisorganisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, erzielten Einkünfte stellen keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar, wenn die Vertragspflichten eindeutig in einem schriftlichen
Arbeitsvertrag festgelegt und entsprechend durchgeführt worden sind und die Ehefrau nachweislich weisungsgebunden gearbeitet hat. Die Einkünfte sind dann aus nicht selbstständiger Arbeit zu versteuern.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.01.2014
6 K 2295/11
AMK 2014, Nr. 5
RdW Heft 7/2014, Seite III

Keine Rückstellung für betriebliche Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Verkehrs-, Versicherungsrecht und Steuerrecht: Urteile im November 2014Scheidet eine Führungskraft einer GmbH, der im Alter von 58 Jahren eine monatliche Altersrente unter der Voraussetzung einer 10-jährigen Betriebszugehörigkeit zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass die jährlichen Rückstellungen für die Versorgungszusage nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden können. Sie stellen vielmehr verdeckte Gewinnausschüttungen dar.

Urteil des BFH vom 25.06.2014
I R 76/13
DB 2014, 2022
DStR 2014, 1769

Zwei Euro pro Kilometer für Nutzung eines Luxussportwagens durch Selbstständigen

Ein gut verdienender Tierarzt wollte die gesamten Kosten für seinen geleasten, auch geschäftlich genutzten Ferrari Spider steuerlich geltend machen. Die aus geschäftlichem Anlass gefahrenen Kilometer konnte er durch die Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch nachweisen. Das Finanzamt wollte nur einen Euro pro gefahrenen Kilometer anerkennen.

Der Streit wurde nun vom Bundesfinanzhof dahingehend entschieden, dass der Veterinär zwei Euro pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgabe absetzen kann. Die Anerkennung eines höheren Betrages lehnte das Gericht angesichts des äußerst "geringen betrieblichen Nutzungsumfangs des Ferraris (in drei Jahren nur 20 Tage) sowie wegen der Beschränkung der wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit wegen fehlenden Einsatzes in der berufstypischen tierärztlichen Tätigkeit einerseits und des hohen Repräsentations- sowie privaten Affektionswerts des Luxussportwagens für seine Nutzer andererseits" als unangemessen ab.

Urteil des BFH vom 29.04.2014
VIII R 20/12
DB 2014, 1776
DStR 2014, 1590

BFH schränkt niedrigen Steuersatz für Abfindungen ein

Arbeitnehmer zahlen für eine Abfindung, die sie für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben, in der Regel nur einen ermäßigten Steuersatz gemäß § 24 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Die Voraussetzungen einer als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuernden Entschädigung liegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Steuerjahr unter Einbeziehung der Entschädigung lediglich Beträge erhält, die er bei ungestörtem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ohnehin erhalten hätte.

Urteil des BFH vom 08.04.2014
IX R 33/13
BFH/NV 2014, 1358