Miet- und Baurecht: Urteile im November 2014

Veröffentlicht am 25. November 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Eigentümer haftet nicht für unbezahlte Stromrechnung des Pächters +++ Diskriminierung durch Verweigerung einer Vermietung an gleichgeschlechtliches Paar +++ Mehrkosten durch Austausch des Subunternehmers zur Mängelbeseitigung +++ Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Unfallversicherung wegen Arbeitsunfalls +++ Fehlerhafte Machbarkeitsprüfung durch Architekten

Miet- und Baurecht: Urteile im November 2014

Eigentümer haftet nicht für unbezahlte Stromrechnung des Pächters

Der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses verpachtete gewerbliche Räume an den Besitzer einer Pizzeria. Der Pachtvertrag sah vor, dass der Pächter mit dem Stromversorger einen Versorgungsvertrag schließt und selbst für die Stromkosten aufkommt. Nachdem eine entsprechende Anzeige an den Stromversorger unterblieben und die Zahlung der beträchtlichen Stromkosten nicht erfolgt war, nahm der Stromlieferant den Eigentümer des Anwesens auf Zahlung der auf ca. 32.500 Euro aufgelaufenen Stromkosten in Anspruch.

In letzter Instanz gab der Bundesgerichtshof dem Eigentümer Recht, indem er feststellte, dass zwischen diesem und dem Versorgungsunternehmen kein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen war. Denn die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Da es nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt ankommt, war im Streitfall der Pächter der Geschäftsräume als Adressat des Vertragsangebots anzusehen und nicht der beklagte Eigentümer. Indem der Pächter Strom verbrauchte, nahm er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an und schuldete somit die Zahlung des entnommenen Stroms.

Urteil des BGH vom 02.07.2014
VIII ZR 316/13
WM 2014, 1833

Diskriminierung durch Verweigerung einer Vermietung an gleichgeschlechtliches Paar

Auch ein gewerblicher Vermieter hat bei der Auswahl seiner Mieter auf die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu achten. Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen

  • der Rasse
  • der ethnischen Herkunft
  • des Geschlechts
  • der Religion oder Weltanschauung
  • einer Behinderung
  • des Alters
  • der sexuellen Identität

verhindern bzw. beseitigen.

So sprach das Amtsgericht Köln einem gleichgeschlechtlichen Paar einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 750 Euro gegenüber dem gewerblichen Vermieter einer Villa für Hochzeitsfeiern zu, der die Vermietung an das homosexuelle Paar grundlos verweigerte, obwohl der gewünschte Termin auf vorherige Anfrage hin frei gewesen wäre.

Urteil des AG Köln vom 17.06.2014
147 C 68/14
ZAP EN-Nr 592/2014

Mehrkosten durch Austausch des Subunternehmers zur Mängelbeseitigung

Miet- und Baurecht: Urteile im November 2014Ein Bauherr verlangte die Beseitigung von Bauwerksmängeln. Mit dem Bauunternehmer bestand Einigkeit darüber, dass nicht der von diesem beauftragte Subunternehmer, der den Pfusch am Bau zu verantworten hatte, die Mängel beseitigt, sondern ein anderer Subunternehmer. Nach Beendigung der Arbeiten verlangte der Bauunternehmer die Erstattung der durch den Subunternehmerwechsel entstandenen Mehrkosten. Der Bauherr lehnte dies ab.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Bauherr in einem solchen Fall nicht die Mehrkosten für die Mängelbeseitigung zu tragen hat. Dies wurde damit begründet, dass es grundsätzlich Sache des Bauunternehmers ist, wie und durch wen er die Mängelbeseitigung an dem von ihm geschuldeten Gewerk vornimmt bzw. vornehmen lässt. Er kann die Mängelbeseitigung selbst durchführen, sich dazu des ursprünglich beauftragten Subunternehmers bedienen oder, wenn er Zweifel an dessen Zuverlässigkeit hat, einen anderen Werkunternehmer beauftragen. Wie er die Mängelbeseitigung durchführt, interessiert im Regelfall den Bauherrn nicht. Sofern keine anderweitigen Absprachen getroffen wurden, hat dieser für die Mehrkosten durch den Wechsel des Subunternehmers folglich nicht aufzukommen.

Urteil des OLG Celle vom 31.07.2014
5 U 9/14
IBR 2014, 592

Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Unfallversicherung wegen Arbeitsunfalls

Ein Bauhandwerker haftet gegenüber einer Unfallversicherung für die infolge des Arbeitsunfalls entstandenen Aufwendungen nur dann, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 110 SGB VII). Dabei ist nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften (hier unzureichende Absturzsicherung z.B. durch Geländer oder Abdeckungen) schon als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Bei der Beurteilung kommt es stets auf die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls an.

Urteil des OLG Schleswig vom 06.03.2014
11 U 74/13
JURIS online

Fehlerhafte Machbarkeitsprüfung durch Architekten

Miet- und Baurecht: Urteile im November 2014Für das Oberlandesgericht Hamm stellt es einen Planungsfehler des umfassend mit der Realisierung eines exklusiven Wohnhauses beauftragten Architekten dar, wenn dieser eine vom Bauherrn skizzierte Wunschvorstellung (hier: Zufahrt zu Haus und Garage) auf seine Machbarkeit überprüft und zu dem fehlerhaften Ergebnis kommt, dass der Bauherrenwunsch nicht zu realisieren ist. Er hat dem Bauherrn dann die für die nachträgliche Durchführung der gewünschten Bauausführung entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Die Schadensersatzpflicht des Architekten entfällt nicht dadurch, dass der Bauherr aufgrund der ihm mitgeteilten fehlerhaften Einschätzung des Architekten seine ursprüngliche Wunschvorstellung zunächst aufgeben hat.

Urteil des OLG Hamm vom 07.05.2014
12 U 184/12
jurisPR-PrivBauR 9/2014 Anm. 1
NZBau 2014, 642