Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im November 2014

Veröffentlicht am 18. November 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Informationspflicht des GmbH-Gesellschafters gegenüber Vertragspartner über Insolvenzantrag +++ Zustellung eines Vollstreckungsbescheids im Insolvenzverfahren +++ Keine Hinweispflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung +++ Insolvenzanfechtung: Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit bei abgelehnter Erhöhung der Kreditlinie +++ Insolvenzanfechtung: Gehaltszahlung an als Angestellter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafter

Bank- und Insolvenzrecht – Urteile im Juni 2014

Informationspflicht des GmbH-Gesellschafters gegenüber Vertragspartner über Insolvenzantrag

Zwar gibt es im Geschäftsverkehr keine allgemeine Pflicht, den Vertragspartner über die Vermögenssituation aufzuklären. Eine solche Informationspflicht wird aber bejaht, wenn eine Krisensituation besteht und die Durchführbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung von vornherein schwerwiegend gefährdet oder gar ausgeschlossen ist. Die Informationspflicht trifft grundsätzlich die Gesellschaft. Der Geschäftsführer haftet in der Regel nur dann persönlich, wenn er unter der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens die Vertragsverhandlungen zugunsten der bereits insolventen Gesellschaft beeinflusst hat oder andere unmittelbare Eigeninteressen verfolgt.

Der Bundesgerichtshof bejahte eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, der es versäumt hatte, einen Vertragspartner, der im Rahmen eines auf Dauer angelegten Kooperationsvertrags der Gesellschaft gegenüber vorleistungspflichtig war, über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erlitten hat.

Beschluss des OLG Köln vom 09.07.2013
19 U 34/13
GmbHR 2014, 1039

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids im Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Bremen hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, an wen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner gerichteter Vollstreckungsbescheid zuzustellen ist.

Das Gericht entschied, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzschuldner seine Prozessfähigkeit nicht verloren hat. In gegen ihn selbst gerichteten Verfahren ist deshalb auch an ihn selbst zuzustellen. Damit wird die zweiwöchige Einspruchsfrist in Gang gesetzt. Der Insolvenzverwalter konnte sich daher nicht darauf berufen, der Vollstreckungsbescheid hätte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihm übermittelt werden müssen.

Urteil des AG Bremen vom 02.04.2014
25 C 95/14
ZIP 2014, 1556

Keine Hinweispflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung

Bank- und Insolvenzrecht – Urteile im November 2014Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine Bank im Rahmen eines mit ihrem gewerblichen Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags zur Finanzierung eines Bauvorhabens den Abschluss einer Kapitallebensversicherung vermittelt hat. In diesem Fall ist das Gewinnerzielungsinteresse der Bank für den Kunden offensichtlich und bedarf keines ausdrücklichen Hinweises.

Urteil des BGH vom 01.07.2014
XI ZR 247/12
DB 2014, 1980
ZIP 2014, 1620

Insolvenzanfechtung: Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit bei abgelehnter Erhöhung der Kreditlinie

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Auf die Kenntnis von Umständen, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit und damit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 InsO hindeuten, kann nicht schon allein deshalb geschlossen werden, weil dem Insolvenzgläubiger bekannt war, dass die Hausbank des Insolvenzschuldners diesem gegenüber eine über den bislang gewährten Kontokorrentkredit hinausgehende Kontoüberziehung abgelehnt hat.

Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2014
27 U 102/13
jurisPR-InsR 18/2014 Anm. 4

Insolvenzanfechtung: Gehaltszahlung an als Angestellter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafter

Nach § 142 InsO (Insolvenzordnung) ist eine Leistung des Insolvenzschuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 (vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung) gegeben sind. Der für ein derartiges Bargeschäft erforderliche Unmittelbarkeitszusammenhang ist noch gegeben, wenn im Falle einer monatlichen Vorleistungspflicht die Entgeltzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit vorgenommen wird.

Danach unterfallen Lohnzahlungen an einen Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit dem Bargeschäftsprivileg und sind daher der Insolvenzanfechtung entzogen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Zahlungsempfänger zugleich Gesellschafter ist.

Urteil des BGH vom 10.07.2014
IX ZR 192/13
DB 2014, 1731
WM 2014, 1488