Arbeitsrecht: Urteile im November 2014

Veröffentlicht am 14. November 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Stellenbezeichnung "Junior Consultant" keine Altersdiskriminierung +++ Kopftuchverbot in kirchlicher Einrichtung +++ Altersdiskriminierung: missglückte Testbewerbung+++Kein separater Telefon- und Internetanschluss für Betriebsrat +++ Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen +++ Mitspracherecht des Betriebsrats bei Arbeitsschutz für Leiharbeitnehmer +++ BAG ändert Recht zur Änderung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

 Arbeitsrecht: Urteile im November 2014

Stellenbezeichnung "Junior Consultant" keine Altersdiskriminierung

Die Ausschreibung einer Stelle als "Junior Consultant" in einem "jungen, dynamischen Team" stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mainz keine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Einem abgelehnten "älteren" Bewerber stehen daher keine Entschädigungsansprüche zu.

Urteil des LAG Mainz vom 10.02.2014
3 Sa 27/13
ArbR 2014, 330

Kopftuchverbot in kirchlicher Einrichtung

Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können kirchliche Einrichtungen bzw. Betriebe auch beim Verhalten der Mitarbeiter innerhalb des Betriebs eine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen. So darf der kirchliche Träger eines Krankenhauses einer muslimischen Krankenschwester das Tragen eines Kopftuches während des Dienstes untersagen.

Hinweis: Nicht wenige Arbeitsrechtsexperten bezweifeln, dass das Urteil einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Stand halten wird.

Urteil des BAG vom 24.09.2014
5 AZR 611/12
BAG online

Altersdiskriminierung: Missglückte Testbewerbung

Altersdiskriminierung: Missglückte TestbewerbungDas Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Problematik einer Testbewerbung zu befassen, mit der ein Bewerber eine etwaige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufdecken wollte. Ein 50-jähriger Servicetechniker bewarb sich um eine Stelle. Einige Tage später ließ er dem Unternehmen eine weitere Bewerbung einer mehrere Jahre jüngeren fiktiven Person mit manipulierten Zeugnissen zukommen. Als er selbst eine Absage bekam und die Testperson eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch erhielt, sah der Mann darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und verlangte eine Entschädigung von 10.000 Euro.

Das Gericht stellte zunächst klar, dass inszenierte Testverfahren zur Klärung von Diskriminierungsfällen gesetzlich zulässig sind, soweit dabei keine Strafgesetze verletzt werden. Zu denken wäre hier insbesondere an Urkundenfälschung bei der Vorlage fingierter Urkunden, z.B. Zeugnisse. Ob dies hier der Fall war, konnte letztlich dahinstehen, da die Klage des abgelehnten Bewerbers letztlich daran scheiterte, dass der 50-Jährige schlechtere Qualifikationen aufwies als der fingierte Bewerber. Dessen - behauptete - Praxiserfahrung lag weniger lange zurück als seine eigene und entsprach daher besser dem Anforderungsprofil an die offene Stelle.

Ist danach aufgrund von konkreten Tatsachen die subjektive Auswahlentscheidung des Arbeitgebers nachvollziehbar, kann ohne weitere Indizien nicht davon ausgegangen werden, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Altersdiskriminierung gegeben ist.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 09.04.2014
3 Sa 401/13
AuA 2014, 369
BB 2014, 1587

Kein separater Telefon- und Internetanschluss für Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, den Zugriff von Mitarbeitern auf Internetseiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden. Er kann hierzu Filter einsetzen, um unerwünschte Internetadressen zu sperren. Allein die Einführung derartiger Schutzmaßnahmen gibt dem Betriebsrat nicht das Recht, für sich einen gesonderten Internetzugang zu verlangen.

Das Landesarbeitsgericht Hannover hielt es vielmehr für möglich und auch ausreichend, den Betriebsratsmitgliedern durch entsprechende Vereinbarung den Zugang zu bestimmten, ansonsten gesperrten Seiten (z.B. mit juristischen Inhalten) zu ermöglichen. Eines separaten Telefon- und Internetanschlusses des Betriebsrats bedarf es daher in der Regel nicht.

Beschluss des LAG Hannover vom 30.07.2014
16 TaBV 92/13
jurisPR-ITR 18/2014 Anm. 7
ArbR 2014, 473

Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen

Für das Bundesarbeitsgericht stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, wenn der Arbeitgeber in Arbeitsverträgen die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöht.

Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Mit der Verlängerung der Kündigungsfristen wird jedoch das rechtmäßige Ziel verfolgt, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch verlängerte Kündigungsschutzfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

Urteil des BAG vom 18.09.2014
6 AZR 636/13
BAG online

Mitspracherecht des Betriebsrats bei Arbeitsschutz für Leiharbeitnehmer

Mitspracherecht des Betriebsrats bei Arbeitsschutz für LeiharbeitnehmerDem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG grundsätzlich ein Mitspracherecht in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der beschäftigen Arbeitnehmer zu. Sofern hiervon Leiharbeitnehmer betroffen sind, ist für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen der Betriebsrat des Entleihbetriebs und nicht des Verleihers zuständig. Dies gilt laut Landesarbeitsgericht Hamburg auch für die Bereitstellung von Schutzkleidung.

Beschluss des LAG Hamburg vom 09.04.2014
5 TaBV 15/13
jurisPR-ArbR 34/2014 Anm. 4

BAG ändert Recht zur Änderung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Das Bundesarbeitsgericht hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht mehr fest.

Für die Beseitigung eines Verfahrensmangels (hier fehlende Angabe der Tagesordnung) soll es nunmehr ausreichen, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Nicht erforderlich ist daher, dass in dieser Sitzung sämtliche Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind.

Beschluss des BAG vom 22.01.2014
7 AS 6/13
DB 2014, 726
NZA 2014, 441