Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im November 2014

Veröffentlicht am 11. November 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Unzulässige Alleinstellungswerbung "Deutschlands bestes Reiseportal" +++ Unzureichende Bevorratung trotz Hinweises auf Mengenbegrenzung +++ Irreführung durch Werbung mit eigenem Rechenzentrum +++Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten ("Geld-Zurück-Garantie") +++ Urheberrechtsschutz für Spielwarenentwürfe +++ Geschützte Farbe "Gelb" für Wörterbücher +++Unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen bei umfangreicher Datenerhebung +++ Schadensersatz bei Verstoß gegen Verpflichtung zur Urheberbenennung

 Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im November 2014

 

Unzulässige Alleinstellungswerbung "Deutschlands bestes ReisBlind Booking: Innovation des Reisenseportal"

Das Landgericht München untersagte dem Betreiber eines Internetportals durch einstweilige Verfügung die Werbeaussage "Deutschlands bestes Reiseportal". Eine derartige Alleinstellungswerbung ist nicht gerechtfertigt, wenn in mehreren Tests zu Reiseportalen nicht das werbende Unternehmen, sondern Mitbewerber als "Testsieger" hervorgingen und es lediglich in der Untersuchung einer Hochschule mit knappem Vorsprung vor mehreren Konkurrenten lag. Eine Alleinstellungsaussage ist nur zulässig, wenn ein deutlicher Vorsprung vor konkurrierenden Anbietern besteht.

Beschluss des LG München I vom 14 07.2014
33 O 12924/14
Justiz Bayern online

Mengenbegrenzungshinweis auf Lebensmitteln trotz unvorhandenem Vorrat

Ein Lebensmitteldiscounter bewarb zwei Sorten eines Erfrischungsgetränks mit Sonderpreisen. Am unteren Rand der Werbung befand sich folgender Hinweis "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen. Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmengen bereits kurz nach Öffnung ausverkauft sein". Am Morgen des Verkaufstages wurde festgestellt, dass insgesamt nur 10 bzw. 2 Flaschen der Sonderangebote im Laden standen. Das Landgericht Köln sah darin - trotz des Hinweises - eine unzureichende Bevorratung. Der Discounter wurde zur Unterlassung verurteilt.

Urteil des LG Köln vom 18.07.2014
31 O 106/14
Pressemitteilung des LG Köln

Irreführung durch Werbung mit eigenem Rechenzentrum

Erweisen sich die Werbeaussagen eines Internetdienstleisters "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum" insoweit als unwahr, als dieser über kein eigenes Rechenzentrum verfügt und stattdessen für das Hosting der Internetseiten der Kunden ein externer Großrechner genutzt wird, der zur 90-prozentigen Tochtergesellschaft im Ausland gehört, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung der Kunden. Bei derartigen Werbeaussagen müssen sich Kunden darauf verlassen können, dass ihre Daten im unmittelbaren Zugriffsbereich ihres Vertragspartners verbleiben.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.06.2014
I-20 U 66/13
K&R 2014, 604

Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten ("Geld-Zurück-Garantie")

Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Internethändlers für Druckerzubehör mit dem Inhalt "Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben wir eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir!" für wettbewerbswidrig. Hierdurch wird beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Dies ist nach § 3 Abs. 3 Anhang Nr. 10 UWG unzulässig.

Anders verhielt es sich bei der Werbeaussage "Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren". Mit dieser Formulierung wird für den angesprochenen Verbraucher lediglich klargestellt, dass er von dem Anbieter insoweit keine Rechte eingeräumt bekommt, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des BGH vom 19.03.2014
I ZR 185/12
WRP 2014, 1054
CR 2014, 607

Urheberrechtsschutz für Spielwarenentwürfe

Optionen- & Forex-Handel: Ohne die richtige Methode ein Glücksspiel!Eine selbstständige Spielwarendesignerin hatte für einen Spielwarenhersteller Zeichnungen für einen Tisch-Holzzug mit Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Geburtstagszug), für ein Angelspiel und eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane (Geburtstagskarawane) hergestellt. Als Honorar erhielt sie für den Geburtstagszug und das Angelspiel je 400 DM netto und für die Geburtstagskarawane 1.102 DM netto. Sie verlangte angesichts des großen Verkaufserfolgs von ihrem Auftraggeber nachträglich eine weitere angemessene Vergütung und machte hinsichtlich ihrer Entwürfe urheberrechtliche Ansprüche geltend.

Das Oberlandesgericht Schleswig vertrat die Auffassung, dass die Entwürfe der Designerin zum Angelspiel und Geburtstagszug nicht über die für den Urheberrechtsschutz notwendige Gestaltungshöhe und Individualität verfügten, da die Arbeiten eindeutig an vorhandene Vorbilder anknüpften. Anders als bei diesen Arbeiten hatte es für die entworfene Geburtstagskarawane noch kein vergleichbares Vorbild gegeben. Die sich hieraus ergebenden urheberrechtlichen Ansprüche waren jedoch verjährt, weil die Künstlerin sie nicht binnen der dreijährigen Frist gerichtlich geltend gemacht hatte.

Urteil des OLG Schleswig vom 11.09.2014
6 U 74/10
WRP 2014, 1331

Geschützte Farbe "Gelb" für Wörterbücher

Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann zwar grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom). Dann dürfen ähnliche Produkte anderer Hersteller nicht in einer verwechslungsfähigen Verpackung oder Gestaltung angeboten werden.

So untersagte der Bundesgerichtshof auf Klage des Wörterbuchverlags Langenscheidt dessen Konkurrenten, dem Sprachlern-Softwarehersteller Rosetta Stone, bei der Gestaltung seines Internetauftritts und seiner Produkte die Farbe Gelb zu verwenden. Langenscheidt gestaltet seine gedruckten Wörterbücher nämlich seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung. Die gelbe Farbmarke, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, verfügt somit über eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Karlsruher Richter sahen in der Verwendung dieser Farbe bei der Produktgestaltung durch den Konkurrenten eine "hochgradige" Waren- und Zeichenähnlichkeit und gaben der Unterlassungsklage statt.

Hinweis: Die Rosetta Stone AG beantragte in einem anderen Verfahren die Löschung der zugunsten von Langenscheidt eingetragenen Farbmarke. Das ebenfalls mittlerweile beim BGH anhängige Verfahren (Az. I ZB 61/13) ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Urteil des BGH vom 18.09.2014
I ZR 228/12
WRP 2014, 1314

Unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen bei umfangreicher Datenerhebung

Facebook Gewinnspiel – mit diesem Konzept zum Erfolg durch Social MediaFür den Bundesgerichtshof liegt ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen das Verbot vor, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn das Unternehmen (hier eine Krankenkasse) im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen.

Urteil des BGH vom 22.01.2014
I ZR 218/12
jurisPR-WettbR 9/2014 Anm. 4

Schadensersatz bei Verstoß gegen Verpflichtung zur Urheberbenennung

Wer auf die Anfrage, ein von einem Fotografen hergestelltes Lichtbild veröffentlichen zu dürfen, die ihm daraufhin übersandte Rechnung mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) bezahlt, anerkennt zugleich die Urheberschaft des Fotografen. Wird in den AGB zur Einräumung der Nutzungsrechte an dem Lichtbild ausdrücklich die korrekte Nennung des Urhebers verlangt, ist der Erwerber hieran vertraglich gebunden.

Verstößt er gegen diese Verpflichtung, ist er dem Urheber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Namensangabe ist für den Urheber zur eigenen Vermarktung und Werbung von erheblicher Bedeutung. Der Schadensersatzanspruch wird typischerweise - und so auch hier - mit einem Betrag in Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühren bemessen, dem sogenannten hundertprozentigen Verletzerzuschlag.

Urteil des AG Kassel vom 17.06.2014
410 C 3000/13
jurisPR-ITR 19/2014 Anm. 3