IT- und Onlinerecht: Urteile im November 2014

Veröffentlicht am 7. November 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema IT- und Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Zerstörung einer Website auf Server des Host-Providers +++ Bundesarbeitsgericht steht Domain "bag.de" zu +++ Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen +++Unzulässige Kaufwarnung bei eBay +++ Drastische Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen +++ Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Presseberichterstattung

Zerstörung einer Website auf Server des Host-Providers

Zerstörung einer Website auf Server des Host-Providers

Unterlässt ein Host-Provider das regelmäßige Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Website eines Kunden unwiederbringlich zerstört, ist er diesem zum Schadensersatz in Höhe des Aufwands für die Erstellung einer entsprechenden neuen Website verpflichtet. Die regelmäßige Datensicherung gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Host-Providers.

Urteil des LG Duisburg vom 25.07.2014
22 O 102/12
K&R 2014, 682

Bundesarbeitsgericht steht Domain "bag.de" zu

Das Bundesarbeitsgericht betreibt seine Internetpräsenz unter der Internetdomain „bundesarbeitsgericht.de". Da es seit 1955 für sich selbst die Abkürzung "BAG" verwendet, steht ihm laut Landgericht Köln aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der Abkürzung auch das Namensrecht an der Domain "bag.de" zu.

Die beklagte Internetagentur, auf die die Domain bisher eingetragen war und die einen "Domainhandel und Verkauf" betreibt, konnte sich auch nicht darauf berufen, dass das Kürzel "bag" identisch ist mit dem Begriff aus der englischen Sprache für "Beutel, Tüte, Tasche, Koffer". Das Gericht vermochte nicht zu erkennen, dass der Begriff mit dieser Bedeutung bereits derart Eingang in die deutsche Sprache gefunden hat, dass er ohne Weiteres im Sinne der aufgezeigten Bedeutungen verstanden wird. Der Domaininhaber wurde antragsgemäß auf Freigabe der Domain "bag.de" verurteilt.

Urteil des LG Köln vom 26.08.2014
33 O 56/14
JurPC Web-Dok. 147/2014

Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen

Ein Arzt muss negative Bewertungen in einem Internetportal hinnehmen, soweit sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt auch für anonyme Bewertungen.

Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das Bewertungsportal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese Belange überwiegen das Interesse des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht wies folglich die Klage des Mediziners auf vollständige Löschung der ihn betreffenden Daten - also "Basisdaten" und Bewertungen - und seines Profils auf der Internetseite des Ärztebewertungsportals ab.

Urteil des BGH vom 23.09.2014
VI ZR 358/13
Pressemitteilung des BGH

Unzulässige Kaufwarnung bei eBay

Unzulässige Kaufwarnung bei eBayBewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. So sieht das Amtsgericht Bonn eine von einem eBay-Käufer zweier elektronischer Steuergeräte in seiner Verkäuferbewertung kundgetane Meinung, die gelieferte Ware sei mangelhaft gewesen, als zulässig an, sofern dies der Wahrheit entsprach, und zwar auch dann, wenn er dem Verkäufer keine Gelegenheit gegeben hatte, einwandfreie Geräte zu liefern.

Unzulässig hielt das Gericht jedoch die mit der Negativbewertung verbundene Kaufwarnung mit dem Wortlaut "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt - Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!". Eine Kaufwarnung ist nur dann erlaubt, wenn dem Verkäufer vorher die Gelegenheit gegeben wurde, zur behaupteten Mangelhaftigkeit der Kaufsache Stellung zu nehmen. Eine solche Bewertung ist nämlich geeignet, ein falsches Bild von den Leistungen des Verkäufers entstehen zu lassen und Kundschaft aufgrund von Fehlschlüssen davon abzuhalten, bei diesem zu kaufen. Daher war hier die Bewertung auch dann unzulässig, wenn beide Steuergeräte tatsächlich defekt gewesen sein sollten, was letztlich offen bleiben konnte. Der Käufer wurde zur Löschung der Kaufwarnung verurteilt.

Urteil des AG Bonn vom 09.01.2013
113 C 28/12
CR 2013, 263
JurPC Web-Dok. 143/2014

Drastische Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen

Streitpunkt bei sogenannten Filesharingfällen ist meist nicht das "Ob" einer Urheberrechtsverletzung, sondern welche wirtschaftlichen Folgen der Rechtsverletzer für das illegale Herunterladen von Audio- oder Videodateien zu tragen hat. Das Amtsgericht Köln hält für das Herunterladen und das zum Download Bereitstellen eines aktuellen Popalbums geforderte Beträge in der Größenordnung mehrerer 100 Euro pro Musiktitel für völlig übertrieben. Vielmehr liegen 10 Euro pro Musiktitel nach Auffassung des Gerichts im obersten Bereich der vorstellbaren Lizenzentgelte.

Auch eine Streitwertbemessung für die anwaltliche Abmahnung von 50.000 Euro oder gar 10.000 Euro pro Musiktitel hält das Gericht für weit überzogen. Der Streitwert für die Abmahnung wegen Unterlassung der urheberrechtswidrigen Teilnahme am Filesharing bei einem Musikalbum, auf dem sich 13 Musiktitel befinden, bemisst sich auf höchstens 1.000 Euro.

Urteil des AG Köln vom 10.03.2014
125 C 495/13
MMR 2014, 483

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Presseberichterstattung

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für PresseberichterstattungEin ehemaliger Minister und Landtagsabgeordneter scheiterte mit seiner Klage gegen zwei Journalisten, mit der diesen untersagt werden sollte, den Inhalt einzelner E-Mails, die von dem abhanden gekommenen Laptop des Politikers stammten, in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten. Aus den E-Mails ergab sich, dass der Politiker eine außereheliche Beziehung hatte, aus der ein Kind hervorgegangen war und er seiner Unterhaltspflicht in der Folge nicht nachgekommen ist. Die Nachrichten waren den Journalisten von einem Dritten zugespielt worden.

Für den Bundesgerichtshof überwog das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind, zumal der Rechtsbruch nicht von den Journalisten selbst begangen wurde. Als Minister und als Landtagsabgeordneter gehörte der Kläger zu den Personen des politischen Lebens, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse besteht. Die der Presse zugespielten E-Mails belegten, dass sich der Politiker über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt hat.

Urteil des BGH vom 30.09.2014
VI ZR 490/12
Pressemitteilung des BGH