Baurecht: Urteile im Oktober 2014

Veröffentlicht am 31. Oktober 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Gefährliche Nachbarschaftshilfe auf dem Bau +++ Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage +++ Baurechtliche Einstufung von Fachmärkten als "Einkaufszentrum" +++ Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung für die Akquisitionstätigkeit eines Architekten

Baurecht im Oktober 2014: Urteile

Gefährliche Nachbarschaftshilfe auf dem Bau

Ein Elektriker, der im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe eine Außenlampe eines Neubaus montiert und dabei in fahrlässiger Weise nicht erkennt, dass deren Gehäuse wegen einer Strombrücke zwischen Phase und Schutzleiter unter Strom steht, haftet gegenüber einem Bauarbeiter, der deswegen einen Stromschlag mit einem nachfolgenden schweren Hirnschaden erleidet, auf Schadensersatz. Der Haftung steht es für das Oberlandesgericht Koblenz nicht entgegen, dass der Elektriker die Arbeiten aus Gefälligkeit, also ohne Entgelt, ausgeführt hat.

Urteil des OLG Koblenz vom 02.04.2014
5 U 311/12
Wirtschaftswoche Heft 26/2014, Seite 91

Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage

Für das Oberlandesgericht Naumburg stellt ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf einem Dach rechtlich einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar. Da es einem derartigen Vertrag am Bauwerksbezug fehlt, scheidet die Anwendbarkeit von § 648a BGB zur Regelung der Bauhandwerkersicherung aus.

Urteil des OLG Naumburg vom 20.02.2014
1 U 86/13
NJW-RR 2014, 842
NZM 2014, 598

Baurechtliche Einstufung von Fachmärkten als "Einkaufszentrum"

Sollen in einem Baukörper vier Fachmärkte unter einem Dach untergebracht werden, die über einen gemeinsamen überdachten Eingangsbereich verfügen und von dort durch jeweils separate Eingänge betreten werden sowie einen gemeinsamen Kundenparkplatz (hier mit 91 Stellplätzen) haben, liegt begrifflich ein Einkaufszentrum vor. Daher ist die für das Projekt beantragte Baugenehmigung zu versagen, wenn nach dem Bebauungsplan großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren nur in sogenannten Sondergebieten verwirklicht werden dürfen.

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 07.07.2014
3 K 861/13.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung für die Akquisitionstätigkeit eines Architekten

Das Oberlandesgericht Jena hatte sich mit der Streitfrage zu befassen, ob ein Architekt, der mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, dass er ohne Architektenvertrag auch im eigenen Akquisitionsinteresse deutlich mehr für den Bauherrn leisten sollte als gemeinhin unentgeltlich erwartet wird, später gleichwohl seine gesamte Tätigkeit auf der Grundlage der Gebührensätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) abrechnen kann. Hierzu stellte das Gericht folgende Grundsätze auf:

"Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass jeder Architekt grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche "Vorleistungen" im vertragslosen Zustand zu erbringen. Letztlich hängt es aber von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob der Architekt werbend tätig wird, um den Auftrag zu erhalten - dann handelt es sich um eine unentgeltliche Akquisitionstätigkeit - oder ob er bereits auf vertraglicher Grundlage eine vergütungspflichtige Tätigkeit wahrnimmt".

Demach kann eine entsprechende vertragliche Abrede wirksam sein, weil es den Vertragsparteien freisteht, für Akquisitionstätigkeiten des Architekten ein Entgelt zu vereinbaren, das sich - insgesamt gesehen - unterhalb der Mindestsätze der HOAI bewegt. Ein weitergehender Honoraranspruch steht dem Architekten dann nicht zu.

Urteil des OLG Jena vom 08.01.2014
2 U 156/13
IBR 2014, 278
BauR 2014, 886