Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im Oktober 2014

Veröffentlicht am 28. Oktober 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens +++ Kein Anspruch gegen Sicherungseigentümer auf Ersatz von Standgebühren für abgeschleppten Pkw +++ Wiederaufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits +++ Auslegung der Ermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten bei vorläufiger Eigenverwaltung

Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im Oktober 2014

Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Nach 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Insolvenzschuldners, also der GmbH, wieder eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Das Oberlandesgericht Schleswig stellt hierzu klar, dass diese Fortsetzungsmöglichkeiten abschließend sind.

Dies wird damit begründet, dass eine GmbH, die selbst einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt hat und so unmittelbar kausal für die Auflösung der Gesellschaft geworden ist, ohne in der Folgezeit mit Erfolg die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens beantragt zu haben, den Anschein erweckt, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft mangels entsprechender Liquidität nicht mehr möglich ist. Auch ist nach der Schlussverteilung eine Fortsetzung der nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen.

Beschluss des OLG Schleswig vom 01.04.2014
2 W 89/13
NZG 2014, 698
NZI 2014, 625

Kein Anspruch gegen Sicherungseigentümer auf Ersatz von Standgebühren für abgeschleppten Pkw

Der Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein schrottreifes und nicht versichertes Fahrzeug abschleppt und verwahrt, hat gegen die Bank, der wegen der Finanzierung des Fahrzeugs dieses von dem nicht auffindbaren Halter sicherheitsübereignet worden war, keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Standgebühren. Zwischen dem Abschleppunternehmer und der Bank besteht weder eine vertragliche Beziehung noch erfolgte die Abschleppmaßnahme im Interesse der Bank.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2014
I-1 U 86/13
DAR 2014, 322

Wiederaufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit wieder aufnehmen kann.

Die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits richtet sich nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften. Der Gläubiger kann den unterbrochenen Rechtsstreit demnach erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet, geprüft worden und bestritten geblieben ist.

Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren widerspricht, kann der Gläubiger den anhängigen Rechtsstreit mit dem Ziel der Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle aufnehmen. Liegt, wie im Streitfall, für die Forderung bereits ein (vorläufig) vollstreckbarer Schuldtitel vor, obliegt die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits dem bestreitenden Insolvenzverwalter. Bleibt dieser untätig, ist aber auch der Gläubiger zur Aufnahme befugt.

Urteil des BGH vom 03.07.2014
IX ZR 261/12
WM 2014, 1487
ZIP 2014, 1503

Auslegung der Ermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten bei vorläufiger Eigenverwaltung

Das sogenannte Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (Insolvenzordnung) ist eine Variante der vorläufigen Eigenverwaltung. Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Dem Insolvenzschuldner steht es in diesem Fall frei, eine Globalermächtigung oder eine Reihe von Einzelermächtigungen zu beantragen. In Betracht kommt ferner die Beantragung einer Gruppenermächtigung, mittels derer bestimmte einzelne Geschäfte oder ein abgrenzbarer Kreis von Geschäften - bezogen auf einen bestimmten Unternehmensteil oder die Erfüllung bestimmter Aufträge - zu Masseverbindlichkeiten gemacht werden.

Eine derartige Gruppenermächtigung wird vom Oberlandesgericht Naumburg dahingehend ausgelegt, dass hierzu alle Verbindlichkeiten zählen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Inanspruchnahme von Gegenständen und Dienstleistungen stehen. Umfasst werden danach sämtliche Verpflichtungen, denen Kauf- oder Werkverträge, Dienstleistungsverträge, Miet- oder Pachtverträge sowie ähnliche Verträge zugrunde liegen.

Urteil des OLG Naumburg vom 29.01.2014
5 U 195/13
ZInsO 2014, 558
ZIP 2014, 1452