Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Oktober 2014

Veröffentlicht am 16. Oktober 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Höhe des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing +++ Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie +++ Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft +++ Darstellung eines "Apple-Flagship Stores" markenfähig +++ Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren +++ Unzulässige App-Angebote ohne deutschsprachige AGB +++ Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen an Außenfassade eines Hotels +++ Ordnungsmittelandrohung trotz Vertragsstrafenvereinbarung in Prozessvergleich

 

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile Oktober 2014

 

 

Höhe des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing

Wer Musiktitel zum Herunterladen für andere in eine Internettauschbörse einstellt, muss damit rechnen, dass er vom Urheberrechtsinhaber nicht nur auf Unterlassung, sondern zusätzlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Der Rechtsverletzer hat dabei das zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Angesichts des Umstands, dass unmittelbar anwendbare Tarife in Filesharing-Fällen nicht existieren, erscheint für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Orientierung an den sachlich zumindest ähnlich gelagerten GEMA-Tarifen und den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet naheliegend und geboten. Hieraus errechnete das Gericht einen Schadensersatzanspruch von 200 Euro für einen illegal zum Filesharing angebotenen Musiktitel.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 15.07.2014
11 U 115/13
GRURPrax 2014, 390

Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für AußengastronomieEin Gastwirt beantragte die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer Außengastronomie im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. September 2012 durch Errichtung eines Podestes an der Straße vor seinem Lokal und das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf einer Länge von 12,50 Metern auf einem Teilbereich des Gehweges und dem angrenzenden Parkstreifen. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht als ermessensfehlerfrei bestätigt. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. In seiner Begründung stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Grundsätze auf:

"Das Sondernutzungserlaubnisrecht ist im Grundsatz wirtschafts- und wettbewerbsneutral. Es ist nicht Aufgabe der Straßenbaubehörde, … bewusst Wirtschaftsförderung zu betreiben oder betriebswirtschaftlich möglicherweise nicht überlebensfähige Unternehmen durch die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu unterstützen. Ebenso wenig kann ein Gewerbetreibender etwa verlangen, dass sein Interesse an einer Gewinnmaximierung als besonders und vorrangig zu berücksichtigender Belang bei der Interessenabwägung im Rahmen der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Beachtung findet und damit - wie hier - einzig die Podestlösung eine wirtschaftlich tragfähige Außengastronomie vor dem Lokal möglich macht".

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2014
11 A 1081/12
ZAP EN-Nr 535/2014

Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer sogenannten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen aber keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Verletzungshandlung auf einem auf Rechtsverletzungen angelegten Geschäftsmodell beruht, das der Geschäftsführer selbst entwickelt hat. Dann trifft ihn die persönliche Haftung für alle Wettbewerbsverstöße.

Urteil des BGH vom 18.06.2014
I ZR 242/12
ZIP 2014, 1475
DB 2014, 1799

Darstellung eines "Apple-Flagship Stores" markenfähig

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann auch die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines "Apple-Flagship Stores" als (dreidimensionale) Marke eingetragen werden, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Urteil des EuGH vom 10.07.2014
C-421/13
WRP 2014, 937
GRUR 2014, 866-868

Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren

Nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sind energieverbrauchsrelevante Produkte mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen. Hierzu gehören auch Videomonitore.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist diese Vorschrift auch auf LED-Monitore anzuwenden, die sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay bestimmt sind. Computermonitore können inzwischen außer als schlichte Arbeitsmittel auch zum Betrachten komplexer Videodateien mit hoher Auflösung eingesetzt werden. Die Nichtangabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.

Urteil des OLG Köln vom 26.02.2014
6 U 189/13
WRP 2014, 873
GRUR-RR 2014, 296

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Unzulässige App-Angebote ohne deutschsprachige AGB

Unzulässige App-Angebote ohne deutschsprachige AGB

Einem ausländischen Unternehmen (hier WhatsApp Inc. aus den USA), das in Deutschland Dienstleistungen und Waren anbietet, ist es nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wettbewerbsrechtlich untersagt, hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.

Versäumnisurteil des LG Berlin vom 09.05.2014
15 O 44/13
JurPC Web-Dok. 120/2014

Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen an Außenfassade eines Hotels

Es ist üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichnete Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach außen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualitäts- und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahezubringen.

Die Verwendung einer Reihe von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotelbetriebs wird von den angesprochenen Verbrauchern dahingehend verstanden, dass sich dahinter eine "offizielle" Klassifizierung, d.h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verbirgt. Ist das Hotel tatsächlich nicht von einer anerkannten neutralen Stelle mit 6 Sternen (Hotel der Spitzenklasse) ausgezeichnet worden, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

Beschluss des OLG Celle vom 15.07.2014
13 U 76/14
ZAP EN-Nr 572/2014

Ordnungsmittelandrohung trotz Vertragsstrafenvereinbarung in Prozessvergleich

Hat sich der Schuldner wegen eines Wettbewerbsverstoßes in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn sich der Schuldner im Vergleich im Falle der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat.

Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in den Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen.

Beschluss des BGH vom 03.04.2014
I ZB 3/12
WM 2014, 1139
WRP 2014, 861