Online- und Medienrecht: Urteile im Oktober 2014

Veröffentlicht am 15. Oktober 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen +++ Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung +++ Zulässiger Link auf frei zugängliche Presseartikel +++ Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Gast mittels hoteleigenen WLANs +++ Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen unerbetener Werbe-E-Mail +++ Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes +++ Immobilienmakler im Internet ohne Gewerbeerlaubnis +++ Haftung bei eBay-Verkauf für Dritten unter fremdem Account +++ Systematisch rechtsmissbräuchliches Bieterverhalten bei eBay Auktionen verunglimpft

Online- und Medienrecht: Urteile Oktober 2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen

Ein praktizierender Arzt fühlte sich durch einen anonymen Beitrag in einem Newsletter ungerecht behandelt. Der Portalbetreiber löschte zunächst die unwahren Tatsachenbehauptungen über den Arzt. Als die Bewertung erneut auf dem Portal erschien, klagte der Mediziner erfolgreich auf Unterlassung der Veröffentlichung. Darüber hinaus verlangte er Auskunft über die Nutzerdaten des anonymen Verfassers der beanstandeten Behauptungen.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Eine Pflicht zur Preisgabe der Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten besteht somit nur im Einzelfall auf Anordnung der zuständigen Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, wie hier des betroffenen Arztes, begründet daher keinen entsprechenden Auskunftsanspruch.

Urteil des BGH vom 01.07.2014
VI ZR 345/13
GRUR 2014, 902
K&R 2014, 589

 

Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung

Online- und Medienrecht: Urteile Oktober 2014Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender.

Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der streitgegenständliche Newsletter werde ausdrücklich nur nach einem "Double-opt-in"-Verfahren verschickt. Der Empfänger müsse also den Newsletter nicht nur abonniert, sondern auch den Bestätigungslink geklickt haben. Die Benennung von Mitarbeitern als Zeugen reicht als entsprechender Beweis hierfür nicht aus. Vielmehr hält das Gericht eine genaue Dokumentation der Einwilligungserklärung für erforderlich, nach der neben dem Datum auch die genaue Uhrzeit der Anmeldung rekonstruiert werden kann. Der Portalbetreiber, der den Newsletter versandt hatte, wurde antragsgemäß zur Unterlassung und Zahlung der Abmahngebühren verurteilt.

 

Urteil des AG Düsseldorf vom 09.04.2014
23 C 3876/13
jurisPR-ITR 14/2014 Anm. 3
ZAP EN-Nr 431/2014

Zulässiger Link auf frei zugängliche Presseartikel

Mehrere Journalisten, die ihre Artikel auf der für jedermann zugänglichen Internetseite einer Zeitung veröffentlicht hatten, setzten sich juristisch gegen den Betreiber einer Internetseite zur Wehr, die in einer Reihe von Links u.a. auch einen Verweis auf die Seite mit den von ihnen verfassten Artikeln enthielt. Sie meinten, ohne ihr Eiverständnis stelle das Setzen eines Hyperlinks eine Urherberrechtsverletzung dar.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah in der Angabe der beanstandeten Links jedoch keinen Urheberrechtsverstoß. Eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe liegt dann nicht vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. Für das Gericht machte es keinen Unterschied, ob das Anklicken der Artikel direkt auf der Seite der Zeitung erfolgt oder aber - wie hier - auf dem "Umweg" eines Hyperlinks auf der Seite eines Dritten.

Urteil des EuGH vom 13.02.2014
C-466/12
WRP 2014, 414

Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Gast mittels hoteleigenen WLANs

Der Betreiber eines Hotels haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen (hier Download eines urheberrechtlich geschützten Pornofilms), die über den hoteleigenen WLAN-Anschluss erfolgen, wenn Gäste und Bedienstete dahingehend belehrt wurden, keinen widerrechtlichen Up- oder Download von Dateien vorzunehmen und der WLAN-Anschluss durch eine handelsübliche und zum Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselung gesichert ist.

Hinweis: Erfolgte die Belehrung des Hotelgastes - wie hier - lediglich mündlich, kann dies im Prozess mit dem Urheberrechtsinhaber zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen. Daher ist ratsam, die Nutzungsbedingungen des Internets an die Hotelgäste auszuhändigen und die Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen zu lassen.

Urteil des AG Koblenz vom 18.06.2014
161 C 145/14
JurPC Web-Dok. 113/2014

Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen unerbetener Werbe-E-Mail

Der Streitwert einer Klage einer Privatperson auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einzelfall nur 100 Euro betragen, wenn die Werbe-E-Mail irrtümlich übermittelt wurde.

Die ungewöhnlich niedrige Streitwertfestsetzung - bisweilen werden bei Klagen von Privatpersonen bis zu 5.000 Euro zugrunde gelegt - begründete das Gericht zudem damit, dass das Löschen einer einzelnen unerbetenen E-Mail mit einem einzigen Mausklick erledigt ist und nur wenige Sekunden dauert, also noch weniger Aufwand verursacht als die Entsorgung unerbetener Werbung im Briefkasten, die manuell entnommen und anschließend entsorgt werden muss.

Urteil des OLG Hamm vom 17.10.2013
6 U 95/13
JurPC Web-Dok. 121/2014
NJW-RR 2014, 613

Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes

Nach § 97a Abs. 2 UrhG (Urheberrechtsgesetz) können die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro beschränkt werden.

Bei der Anwendung dieser Deckelung ist in erster Linie an die Teilnahme von Jugendlichen an Musiktauschbörsen gedacht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält die Voraussetzung einer unerheblichen Rechtsverletzung demgegenüber auch dann nicht für gegeben, wenn nur ein einziges Musikstück zum Download angeboten wird. Im Internet begangene Urheberrechtsverstöße können in ihrer Häufung zu erheblichen Umsatzeinbußen der Musikbranche führen. Wer eine Datei auf einer Internettauschbörse zum Herunterladen anbietet, handelt im Allgemeinen nicht rein altruistisch, sondern strebt zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart. Er nimmt dabei in Kauf, dass sich dies negativ auf den Vermarktungserfolg des Urhebers auswirkt.

Im Ergebnis musste der Urheberrechtsverletzer die vollen Anwaltsgebühren von 459,40 Euro bezahlen. Den Schadensersatz für die erfolgte Rechtsverletzung setzte das Gericht auf 200 Euro fest.

Urteil des OLG Frankfurt vom 15.07.2014
11 U 115/13
GRURPrax 2014, 390

Immobilienmakler im Internet ohne Gewerbeerlaubnis

Der Betrieb eines Immobilienmaklerbüros mit einer eigenen Internetseite ohne die nach der Gewerbeordnung erforderliche Erlaubnis ist wettbewerbswidrig. Der Inhaber des Büros muss dabei selber über die erforderliche Erlaubnis verfügen. Sie kann nicht wirksam durch eine Erlaubniserteilung von Angestellten oder freien Mitarbeitern, die selbst über eine gewerbliche Erlaubnis verfügen, ersetzt werden. Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis stellt gemäß § 4 Nr. 11 eine Marktverhaltensregel in Gestalt einer Marktzutrittsregel dar, die auch dem Schutz von Verbrauchern vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen dient. Wird ein Geschäft ohne die behördliche Erlaubnis betrieben, stellt dies daher einen zur Unterlassung verpflichtenden Wettbewerbsverstoß dar.

Ferner beanstandete das Landgericht Leipzig die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) als wettbewerbswidrig. Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen Bagatellverstoß.

Urteil des LG Leipzig vom 12.06.2014
05 O 848/13
JurPC Web-Dok. 139/2014

Haftung bei eBay-Verkauf für Dritten unter fremdem Account

Button - WebshopDer Sohn eines Inhabers eines eBay-Kontos gab mit dessen Zustimmung ein Angebot ab, das folgenden Hinweis enthielt: "Lackierkabine ist von einem Bekannten, hat er vor drei Monaten selbst gekauft, wegen Platzmangel muss er die leider wieder verkaufen“. Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, wer Vertragspartner des Höchstbietenden geworden ist.

Zunächst schloss das Gericht einen Vertragsschluss mit dem Eigentümer der angebotenen Lackierkabine aus. Es genügt nicht, wenn im Angebotstext darauf hingewiesen wird, dass der Vertrag mit einem Dritten zustande kommen soll. Dies gilt auch bei der Angabe von dessen Namen, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer in der Angebotsbeschreibung. Für eine Kaufentscheidung in einem Verkaufsportal wie eBay sind vielmehr die beim Betreiber abrufbaren Angaben zur Person einschließlich der über das Nutzerkonto erlangten Bewertungen des potenziellen Vertragspartners maßgebend.

Bedient sich ein Dritter bei der Angebotsabgabe der ihm vom Accountinhaber überlassenen Zugangsdaten, wird dieser Vertragspartner, wenn der Anbietende (hier Sohn des eBay-Mitglieds) in dem Angebot seinen Willen zum Handeln im eigenen Namen nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht hat. Im Ergebnis war somit der Accountinhaber Vertragspartner geworden. Letztlich scheiterte der Erwerber mit seinem Herausgabeanspruch jedoch daran, dass die Versteigerung wegen der zwischenzeitlichen Beschädigung der angebotenen Kaufsache wirksam vorzeitig beendet worden war.

Urteil des OLG Celle vom 09.07.2014
4 U 24/14
jurisPR-ITR 17/2014 Anm. 4

Systematisch rechtsmissbräuchliches Bieterverhalten bei eBay Auktionen

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. An diesem Grundsatz hält auch das Amtsgericht Alzey in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung fest.

Ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden soll jedoch dann nicht zustande kommen, wenn dieser erkennbar auf einen vorzeitigen Auktionsabbruch durch den meist privaten Anbieter spekuliert. Ein derartiges Bieterverhalten liegt vor, wenn der Bieter ersichtlich nicht die Absicht hat, aus der regulär abgeschlossenen Auktion tatsächlich als Höchstbietender hervorzugehen. Gibt er bei zahlreichen Auktionen stets weit unter dem Marktwert des jeweiligen Artikels liegende Gebote ab, ist davon auszugehen, dass er bei Ablauf der Auktion meist überboten wird. Im Fall des vorzeitigen Abbruchs allerdings kann der Bieter mit dem höchsten Gebot auf Einhaltung der eBay-AGB pochen. Dies ermöglicht ihm, die Erfüllung des Kaufvertrags bzw. den Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. In einem derartigen Fall fehlt es jedoch an einem Rechtsbindungswillen des Bieters, der zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages erforderlich ist.

Urteil des AG Alzey vom 26.06.2013
28 C 165/12
jurisPR-ITR 14/2014 Anm. 5
K&R 2013, 684