Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Oktober 2014

Veröffentlicht am 10. Oktober 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kündigung wegen privater Downloads auf Firmen-PC +++ Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden +++ Klageverzicht gegen "besseres Zeugnis" +++ Kein Unfallschutz bei Unfall auf Weihnachtsfeier einer Unterabteilung +++ Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen +++ Achtung! Sind Ihre Pausen vom Betriebsrat genehmigt? +++ Unwirksamer Verzicht auf tariflichen Anspruch im Rahmen eines Betriebsübergangs

 

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Kündigung wegen privater Downloads auf Firmen-PC

Eine ausschweifende private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit umfangreichen Downloads und u.a. Installation einer Software für Navigationsgeräte kann eine ordentliche Kündigung auch eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein umfassender Download von Daten aus dem Internet stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist darüber hinaus mit einer erheblichen Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren verbunden.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014
1 Sa 421/13
BB 2014, 1652
NZA-RR 2014, 417

Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden

Ein Arbeitnehmer kann wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden wegen Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Hinsichtlich der Beurteilung der Erheblichkeit des maßgeblichen Vorfalls ist dem Arbeitgeber ein großer Ermessensspielraum zuzubilligen.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014
2 Sa 17/14
BB 2014, 1780

Klageverzicht gegen "besseres Zeugnis"

Nach der Rechtsprechung ist der Verzicht des gekündigten Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation unangemessen und damit unwirksam.

Für das Bundesarbeitsgericht kann es eine ausreichende Gegenleistung des Arbeitgebers zu dem Verzicht des Arbeitnehmers auf das Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, darstellen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem gekündigten Mitarbeiter ein "etwas besseres" Arbeitszeugnis (Note "gut") zu erteilen.

Urteil des LAG Niedersachsen vom 27.03.2014
5 Sa 1099/13
AA 2014, 126
ArbuR 2014, 287

Kein Unfallschutz bei Unfall auf Weihnachtsfeier einer Unterabteilung

Voraussetzung für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während Betriebsfeiern ist, dass die Veranstaltung von der Unternehmensleitung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen wird und allen Beschäftigten offen steht. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber neben einer großen Weihnachtsfeier für die gesamte Belegschaft den einzelnen Unterabteilungen gestattet, im kleinen Kreis zusätzlich selbst organisierte Betriebsfeiern während der Dienstzeit durchzuführen. Kommt es auf einer Weihnachtswanderung einer Abteilung zu einem Unfall, kann die verletzte Mitarbeiterin keine Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen.

Urteil des Hessischen LSG vom 29.04.2014
L 3 U 125/13
JURIS online

Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen

Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Vor dem Bundesarbeitsgericht stand eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung eines Arbeitnehmerdarlehens auf dem Prüfstand.

Nach einer darin enthaltenden Klausel durfte das Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall gekündigt werden, das heißt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gründe in der Sphäre des Klägers als Arbeitgeber veranlasst wurde. Diese Kündigungsregelung hielten die Erfurter Bundesrichter für zu weit gefasst und erklärten die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers und wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben für unwirksam.

Urteil des BAG vom 12.12.2013
8 AZR 829/12
DB 2014, 723
ZIP 2014, 1136

Achtung! Sind Ihre Pausen vom Betriebsrat genehmigt?

5 Tipps fürs sinnvolle Pausemachen [Infografik]Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Fragen des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ein gesetzliches Mitspracherecht zu. Hat es der Arbeitgeber versäumt, bei der Regelung von Pausen (hier sog. Breakstunden) den Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören, können betroffene Arbeitnehmer nachträglich die Vergütung der Pausenzeiten verlangen.

Dies gilt für das Landesarbeitsgericht Köln auch dann, wenn die Pausenzeiten den gesetzlichen Vorgaben des § 4 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) entsprechen. Denn nicht jede vom Arbeitgeber angeordnete Pause erfüllt die Verpflichtung aus § 4 ArbZG, oder umgekehrt, muss der Arbeitnehmer nicht jede angeordnete Pause als Erfüllung der gesetzlichen Pflicht hinnehmen, insbesondere dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Pausenanordnung zu seinen eigenen Flexibilisierungsinteressen nutzt, ohne Rücksicht auf die Erholungsbedürfnisse der Arbeitnehmer zu nehmen.

Urteil des LAG Köln Urteil vom 23.10.2013
5 Sa 12/13
jurisPR-ArbR 28/2014 Anm. 3

Unwirksamer Verzicht auf tariflichen Anspruch im Rahmen eines Betriebsübergangs

Nach § 4 TVG (Tarifvertragsgesetz) gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Im Übrigen ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig.

Dementsprechend hält das Bundesarbeitsgericht einen einzelvertraglichen Verzicht auf entstandene tarifliche Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot für nichtig. Dies gilt auch dann, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Ein Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne rechtliche Bedeutung.

Urteil des BAG vom 12.02.2014
4 AZR 317/12
NZA 2014, 613
MDR 2014, 787