Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Versicherungsrecht: Urteile im August 2014

Veröffentlicht am 31. August 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, sowie dem Versicherungsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:
Insolvenzantrag ohne Gesellschafterbeschluss +++ Anforderungen an Bekanntmachung der Terminsbestimmung für Zwangsversteigerung im Internet +++ Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit bei gestundeter Steuerschuld +++ Schadensersatz trotz Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage 

Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Versicherungsrecht: Urteile im August 2014

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Insolvenzantrag ohne Gesellschafterbeschluss

Nach herrschender Rechtsauffassung darf ein Geschäftsführer gegen den Willen der Gesellschafter keinen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen. Allerdings hat der wegen Fehlens eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses bestehende Mangel auf die Antragsbefugnis insolvenzrechtlich (§ 18 Abs. 3 InsO) keinen Einfluss, da die Antragsbefugnis streng an die gesellschaftsrechtliche Vertretungsbefugnis gekoppelt ist. Ist der antragstellende Geschäftsführer allein vertretungsberechtigt, ist der von ihm gestellte Antrag zulässig. Die Pflichtwidrigkeit kann jedoch gesellschaftsrechtliche Folgen, wie Schadensersatzansprüche oder den Anspruch auf Rücknahme des Antrags, haben.

Im selben Verfahren lehnte das Amtsgericht Mannheim einen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gem. § 270a InsO ab. Besteht - wie hier - zwischen zwei allein vertretungsberechtigten Geschäftsführern bereits Uneinigkeit über die Stellung eines Insolvenzantrags, so ist ein Antrag auf Eigenverwaltung abzulehnen, da diese im Vergleich zu einem herkömmlichen Insolvenzverfahren zu schlechteren Ergebnissen führt und zu befürchten ist, dass nicht die Interessen aller Gläubiger gewahrt werden.

Beschluss des AG Mannheim vom 21.02.2014
4 IN 115/14
ZIP 2014, 484
NZI 2014, 412

Anforderungen an Bekanntmachung der Terminsbestimmung für Zwangsversteigerung im Internet

Nach § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung muss die Bestimmung eines Zwangsversteierungstermins durch Mitteilung in dem vom Gericht bestimmten Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung muss u.a. die Aufforderung enthalten, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und der Versteigerung entgegenstehende Rechte rechtzeitig geltend zu machen (§ 37 Nr. 4 und 5 Zwangsversteigerungsgesetz - ZVG).

Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es laut Bundesgerichtshof nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind. Ein aufmerksamer, an Details der konkreten Zwangsversteigerung interessierter Nutzer erkennt ohne Weiteres, dass mithilfe dieses Links weitere Mitteilungen des Versteigerungsgerichts abrufbar sind.

Beschluss des BGH vom 03.04.2014
V ZB 41/13
BB 2014, 1473

Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit bei gestundeter Steuerschuld

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies festzustellen, ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, in die auch solche Zahlungspflichten einzubeziehen sind, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. So können Verbindlichkeiten aus einem Darlehen nicht nur dann eine drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt.

Dementsprechend kann eine unstreitige Forderung (hier der Finanzbehörde), die für eine begrenzte Zeit gestundet oder (derzeit) nicht ernsthaft eingefordert wird, bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.

Urteil des BGH vom 22.05.2014
IX ZR 95/13
DB 2014, 1480
ZInsO 2014, 1326

Versicherungsrecht

Schadensersatz trotz Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage

Wird eine im Bereich einer Autobahn von einem privaten Unternehmer erstellte Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, steht dem Unternehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zu, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.

Dies gilt selbst dann, wenn das vorhandene Personal die Reparatur ohne gesonderte Vergütung vornimmt, es sei denn, der Betrieb war nicht ausgelastet und hätte deshalb ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur nutzen können.

Urteil des BGH vom 19.11.2013
VI ZR 363/12
MDR 2014, 213
DAR 2014, 193