Miet- und Immobilienrecht: Urteile im August 2014

Veröffentlicht am 29. August 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Miet- und Immobilienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Vorbehaltlose Nachzahlung schließt Korrektur von Betriebskostenabrechnung nicht aus +++ Stromkosten bei undurchsichtigen Nutzungsverhältnissen bei mehreren Mietern +++ BGH: Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag zulässig +++

Miet- und Immobilienrecht: Urteile im August 2014

Vorbehaltlose Nachzahlung schließt Korrektur von Betriebskostenabrechnung nicht aus

Der Vermieter von Gewerberäumen darf eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch zulasten des Mieters korrigieren, wenn der Mieter eine Nachforderung aus der Abrechnung bereits vorbehaltlos gezahlt hat. In der Übersendung der ursprünglichen Abrechnung und deren Ausgleich ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen. Der Vermieter ist daher berechtigt, eine weitere Nachforderung zu stellen, nachdem sich nachträglich ein Berechnungsfehler herausgestellt hat.

Urteil des BGH vom 28.05.2014
XII ZR 6/13
JURIS online

Stromkosten bei undurchsichtigen Nutzungsverhältnissen bei mehreren Mietern

Verschweigt der Eigentümer eines Geschäftshauses dem Stromversorger gegenüber böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg die Stromrechnung im Wege des Schadensersatzes selbst bezahlen. Unter der Anschrift des Hauses waren mehrere Firmen gemeldet, die alle von dem Hauseigentümer vertreten wurden, nicht aber der Hauseigentümer selbst als Person.

Urteil des OLG Nürnberg vom 23.05.2014
2 U 2401/12
Justiz Bayern online

BGH: Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags mit einem Unternehmen enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, eine der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB unterworfene Preisnebenabrede darstellt, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, stellt aber keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar.

Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel erscheint, unterliegt der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, von dem zu erwarten ist, dass er seine Kosten - auch auf dem Energiesektor - sorgfältig kalkuliert, den Mechanismus einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel kennt und die damit hinsichtlich seiner Energiekosten verbundenen Chancen und Risiken überblickt.

Dass die Entwicklung der Ölpreise - wie die anderer Rohstoffkosten auch - mit Ungewissheiten verbunden ist, gehört zu den für eine unternehmerische Tätigkeit typischen Risiken, die der Unternehmer selbst zu beurteilen und zu tragen hat.

Urteile des BGH vom 14.05.2014
VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13
Pressemitteilung des BGH