Baurecht: Urteile im August 2014

Veröffentlicht am 24. August 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Baurecht im August 2014: UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:
Bauherr haftet für Fehler seines Erfüllungsgehilfen +++ Fehlerhafte Beratung über energetische Modernisierung +++ Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung +++ Gebot der Rücksichtnahme bei An- und Abfahrtsverkehr zu Baustelle

Bauherr haftet für Fehler seines Erfüllungsgehilfen

Beruht die Fehlerhaftigkeit des Unternehmerwerkes auf einem Fehlverhalten eines Erfüllungsgehilfen (hier Tragwerksplaner) des Auftraggebers, trifft diesen (zumindest) ein Mitverschulden gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 Satz 1 BGB für den an dem Bauwerk entstandenen Schaden.

Urteil des OLG Brandenburg vom 26.02.2014
4 U 99/11
IBR 2014, 289
BauR 2014, 1046

Fehlerhafte Beratung über energetische Modernisierung

Bei einem Beratungsvertrag über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Mietobjekts (hier Mehrfamilienhaus) und die Vornahme von Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel handelt es sich um einen Dienst- und nicht um einen Werkvertrag. Der Dienstleister schuldet daher keine Garantie zur Erlangung der angegebenen Fördermittel.

Da somit kein bestimmter Erfolg geschuldet wird, haftet der Dienstleister nicht auf Ersatz der nicht gewährten Fördermittel. Der Auftraggeber ist lediglich so zu stellen, wie er bei richtiger Auskunft gestanden hätte (sogenanntes negatives Interesse).

Urteil des OLG Celle vom 27.02.2014
16 U 187/13
BauR 2014, 1153
IBR 2014, 361

Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung

Ein Architekt schuldet - ebenso wie der Werkunternehmer - ein mängelfreies und funktionstaugliches Werk, das meist in einem Architektenvertrag festgehalten wird. Das Werk des Architekten besteht dabei zunächst in einer mangelfreien, funktionstauglichen Planung. Der umfassend beauftragte Architekt schuldet als Werkerfolg darüber hinaus, die mangelfreie Errichtung des geplanten Bauwerks zu bewirken. Er hat hierbei durch zahlreiche Einzelleistungen dafür zu sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht. So muss er die Ausführung auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Ausführungsplänen überwachen. In diesem Zusammenhang schuldet er alle Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der mangelfreien Leistungsausführung entsprechend der Bauplanung erforderlich und ihm zumutbar sind.

Der die Bauaufsicht führende Architekt ist dabei zwar nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist er zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet. Besondere Aufmerksamkeit hat der Architekt auch solchen Baumaßnahmen zu widmen, bei denen sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte es der Architekt versäumt, bei der vom Bauherrn - zu Recht - verlangten Beseitigung von Schallbrücken auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen des Schallschutzes nach der DIN 4109 zu achten. Er muss seinem Auftraggeber nun den entstandenen Schaden ersetzen.

Urteil des OLG Hamm vom 27.02.2014
21 U 159/12
IBR 2014, 317

Gebot der Rücksichtnahme bei An- und Abfahrtsverkehr zu Baustelle

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung) sind im Grundsatz bauplanungsrechtlich zulässige Bauten im Einzelfall unter anderem dann unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Dabei gilt allerdings der Grundsatz, dass die mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte im Regelfall von den betroffenen Anliegern hinzunehmen sind.

Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Verkehrssituation gegenüber dem bisherigen Zustand merklich verschlechtert. Die Grenze zur Rücksichtslosigkeit ist allerdings überschritten, wenn die Beeinträchtigungen und Störungen aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse (hier Beeinträchtigung einer Kindertagesstätte) das vorgenannte Maß erheblich spürbar überschreiten und sich in der Umgebung des Baugrundstücks als unzumutbar darstellen.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.12.2013
1 ME 214/13
BauR 2014, 663
NVwZ-RR 2014, 296