Neue Richtlinie im Verbraucherrecht: Was sind die Konsequenzen?

Veröffentlicht am 27. August 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Richtlinie im Verbraucherrecht: Was sind die Konsequenzen?Am 13. Juni 2014 ist in Deutschland das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ in Kraft getreten. Ursprünglich entstanden ist die neue Regelung mit dem etwas sperrigen Namen auf europäischer Ebene, als EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU.

Ihr Sinn: die weitere Harmonisierung des internationalen Handels innerhalb der europäischen Union. Aber ob der Online-Händler nun tatsächlich EU-weit oder doch nur innerhalb Deutschlands Geschäfte macht: von den neuen Regelungen betroffen ist er so oder so.

In Deutschland (und in der ganzen EU) ändern sich für Online-Shops beispielweise

  • das Widerrufsrecht und
  • die erforderliche Widerrufsbelehrung,
  • das Rückgaberecht wird gestrichen,
  • und die Weitergabe von Gebühren bei bestimmten Zahlungsarten ist nur noch dann möglich, wenn der Händler auch wenigstens eine gebührenfreie Bezahloption anbietet.

Für Online-Händler ist es höchste Zeit, alle neuen Bestimmungen zu erfüllen, wenn sie sich nicht doch noch der Gefahr aussetzen wollen, abgemahnt zu werden.

Einige Konsequenzen der jetzt gültigen Verbraucherrechterichtlinie im Überblick:

Neue Richtlinie im Verbraucherrecht: Was sind die Konsequenzen?Zahlungsmittel: eines davon muss unentgeltlich sein

Online-Händler müssen ihren Kunden ab sofort wenigstens ein Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, das für den Kunden gängig, zumutbar und vor allem unentgeltlich ist.

Bietet der Online-Händler zusätzlich die Option von kostenpflichtigen Zahlungsmitteln, so darf er dem Kunden ein Entgelt nur in Höhe der Kosten in Rechnung stellen, die ihm, dem Händler, selbst entstehen.

Aufschläge auf die tatsächlich anfallenden Kosten sind ausdrücklich verboten. Zudem muss der Verbraucher die entgeltlichen Nebenleistungen aktiv auswählen, etwa indem er einen Haken in ein Kästchen klickt. Was definitiv nicht geht: dass der Online-Händler selbst standardmäßig das Kreuzchen vorauswählt.

Neues Widerrufsrecht, neue Widerrufsbelehrung

Das neue Widerrufsrecht führt zu einer EU-einheitlichen Frist von 14 Tagen für einen etwaigen Widerruf des Kaufs. Aber Achtung: war die Widerrufsbelehrung durch den Online-Händler falsch, verlängert sich die gesetzliche Widerrufsfrist um zwölf Monate – also auf ein ganzes Jahr plus 14 Tage. Zudem ist der Widerruf durch den Käufer formlos möglich.

Prinzipiell genügt sogar ein Anruf beim Online-Händler. Wichtig ist dabei nur, dass der Verbraucher den Widerruf ausdrücklich erklärt, ob schriftlich oder mündlich. Wenn der Kunde die Ware einfach ohne jeden Kommentar zurücksendet, stellt das noch keinen Widerruf dar. Was die Sache etwas einfacher macht: es gibt im Gesetz eine Muster-Widerrufsbelehrung und auch ein Muster-Widerrufsformular. Dieses muss der Online-Händler den Verbrauchern zur Verfügung stellen.

Rückgewährung, Zurückbehaltungsrecht, Rücksendekosten

Mit dem neuen Verbraucherrechterichtlinien-Gesetz entfällt das bisherige Rückgaberecht vollständig. Zukünftig gilt für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewährung der empfangenen Leistungen. Dabei hat der Online-Händler ausdrücklich so lange ein Zurückbehaltungsrecht, bis er entweder die Ware zurückerhält oder ein Nachweis über deren Rücksendung eingeht.

Für den Händler positiv: Die Rücksendekosten werden im Falle eines Widerrufs jetzt grundsätzlich vom Verbraucher getragen – vorausgesetzt, der Online-Händler hat den Verbraucher über die Kostentragung unterrichtet. Bei nicht paket-versandfähiger Speditionsware muss der Händler die Höhe der Rücksendekosten bereits in seiner Widerrufsbelehrung nennen.

Andererseits trägt der Online-Händler im Falle eines Widerrufs jedenfalls die Hinsendekosten in Höhe einer Standardlieferung – Zuschläge für Expresssendungen muss der Händler dem Verbraucher aber nicht zurückerstatten.

Kosten für Kunden-Hotlines

Last but not least: auch die Kosten von Kunden-Hotlines sind durch das Gesetz neu geregelt. Telefon-Hotlines, die ein Online-Händler für Anfragen von Kunden zu bereits geschlossenen Verträgen einrichtet, dürfen dem Kunden nicht länger Kosten verursachen, die über Grund-Tarife hinausgehen.