Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz – Urteile im August 2014

Veröffentlicht am 17. August 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter) +++ Angabe von Typenbezeichnungen bei Werbung für Haushaltsgeräte +++ Wettbewerbswidrigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail +++ Unzulässiges Anhängen an fremde Angebote +++ Irreführende Werbung mit blickfangmäßigen Einstiegspreisen für Telefontarif +++ Hinweis auf Zusatzkosten bei Schiffsreise durch "Sternchenhinweis" nicht ausreichend +++ 

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Urteile im August 2014

Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter)

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 Pkw-EnVKV sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Dies gilt auch für einen nahezu unbenutzten, mehrere Jahre alten Pkw.

Bietet ein Kraftfahrzeughändler auf einem Internetportal für Kleinanzeigen einen bereits mehrere Jahre alten, aber neuen Personenkraftwagen (Ladenhüter) an, ohne die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV zu machen, liegt ein zur Unterlassung verpflichtender Wettbewerbsverstoß vor.

Urteil des OLG Celle vom 05.12.2013
13 U 154/13
GRUR-RR 2014, 73
WRP 2014, 345

Angabe von Typenbezeichnungen bei Werbung für Haushaltsgeräte

Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

Für den Bundesgerichtshof gehören die Typenbezeichnungen von Haushaltsgeräten bei der Werbung eines Elektronikmarktes für Markenelektrogeräte zu den wesentlichen Merkmalen der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Eine Beschreibung technischer Details wie etwa der Energie-Effizienz-Klasse, der Füllmenge, der Schleuderrate, der Abmessungen sowie weiterer Ausstattungsmerkmale können die Angabe der Typenbezeichnungen nicht ersetzen. Deren Fehlen stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des BGH vom 19.02.2014
I ZR 17/13
WRP 2014, 686
GRUR 2014, 584

Wettbewerbswidrigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail

Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers.

Eine sogenannte Feedback-Anfrage nach Erwerb eines Produkts (hier Autoreifen), mit der u.a. die Kundenzufriedenheit abgefragt wird, ist laut Amtsgericht Hannover einem Werbeschreiben gleichzustellen. Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen. Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein. Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen.

Urteil des AG Hannover vom 03.04.2013
550 C 13442/12
jurisPR-WettbR 6/2014 Anm. 4

Unzulässiges Anhängen an fremde Angebote

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon durch Übernahme einer individuellen Identifikationsnummer (ASIN) unter Verwendung eines fremden Produktnamens für das eigene Angebot eine Markenrechtsverletzung und eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware darstellt.

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.05.2014
2a O 277/13
JurPC Web-Dok. 98/2014

Irreführende Werbung mit blickfangmäßigen Einstiegspreisen für Telefontarif

Bei Telefon- und Internettarifen wird häufig mit niedrigen Einstiegspreisen geworben, die jedoch meist sehr schnell und sehr deutlich ansteigen. Für das Oberlandesgericht Köln kann es eine wettbewerbswidrige Irreführung des Kunden darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit der deutlich herausgestellten Preisangabe "nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat" geworben wird, aber auf eine nach dem 24. Monat vorgesehene weitere Preissteigerung auf 44,95 EUR/Monat nur in einer Fußnote hingewiesen wird.

Beschluss des OLG Köln vom 04.02.2014
I-6 W 11/14
WRP 2014, 758
CR 2014, 379

Hinweis auf Zusatzkosten bei Schiffsreise durch "Sternchenhinweis" nicht ausreichend

Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen durch eine vollständige Verbraucherinformation "Preiswahrheit und Preisklarheit" gewährleisten. Hiergegen verstößt der Anbieter von Schiffsreisen, wenn er beim werbemäßig herausgestellten Endpreis nicht auch Entgelte für Leistungen Dritter angibt, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen, insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. "Serviceentgelt". Der Verweis auf solche Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht der Preisangabenverordnung und ist daher wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG Koblenz vom 04.06.2014
9 U 1324/13
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