Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im August 2014

Veröffentlicht am 15. August 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nur bei schriftlicher Bestellung +++ Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit +++ Arbeitsunfall: Sturz eines betrunkenen Betriebsrats bei Tagung +++ Bundesverfassungsgericht erlaubt "Flashmob"-Aktion im Arbeitskampf +++ Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen +++
Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder +++ 

Arbeits- und Sozialrecht - Urteile im August 2014

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nur bei schriftlicher Bestellung

Gemäß § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen.

Für den besonderen Kündigungsschutz reicht es für das Landesarbeitsgericht Chemnitz jedoch nicht aus, wenn einem Arbeitnehmer ohne Wahrung der gesetzlichen Schriftform Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten vom Arbeitgeber zugewiesen und/oder von ihm tatsächlich ausgeübt werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen wegen seiner Größe gesetzlich verpflichtet ist, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen und eine schriftliche Bestellung unterblieben ist. Gegen das Urteil wurde beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 6 AZR 193/14 Revision eingelegt.

Urteil des LAG Chemnitz vom 14.02.2014
3 Sa 485/13
jurisPR-ITR 12/2014 Anm. 5

Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit

Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser auch bei einer Kündigung anzuhören, die während der Probezeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Bei einer personenbezogenen Kündigung ist der Arbeitgeber in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, im Rahmen des Anhörungsverfahrens sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substanziieren oder zu begründen. Für das Bundesarbeitsgericht reicht es daher aus, wenn der Arbeitgeber allgemein ausführt, dass sich der Gekündigte "während der Probezeit nicht bewährt hat" und "nicht geeignet ist, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen".

Urteil des BAG vom 12.09.2013
6 AZR 121/12
ZTR 2014, 50
FA 2014, 27

Arbeitsunfall: Sturz eines betrunkenen Betriebsrats bei Tagung

Stürzt der Teilnehmer an einer dreitägigen Betriebsräteversammlung auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer, nachdem er nach Beendigung des offiziellen Programms an einem geselligen Beisammensein mit anderen Betriebsräten teilgenommen hatte, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Ausreichend ist, dass während des "inoffiziellen Teils" der Veranstaltung auch Dienstliches besprochen wurde. Dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt des Unfalls knapp zwei Promille hatte, spielte für das Sozialgericht Heilbronn keine Rolle.

Urteil des SG Heilbronn vom 28.05.2014
S 6 U 1404/13
Pressemitteilung des SG Heilbronn

Bundesverfassungsgericht erlaubt "Flashmob"-Aktion im Arbeitskampf

Eine Gewerkschaft führte im Raum Berlin-Brandenburg einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt mit der Frage "Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?", bat Interessierte um die Handynummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam "in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen" wolle, "z.B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen." Die Gewerkschaft propagierte dies auch in der Presse und im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung.

Der örtlich zuständige Arbeitgeberverband hielt diese Aktion für unzulässig und zog vor Gericht. Wie bereits das Bundesarbeitsgericht hielt auch das Bundesverfassungsgericht die Aktion für rechtlich zulässig. Bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts besteht ein weiter Handlungsspielraum, wobei die Mittel eines Arbeitskampfes nicht auf Streiks beschränkt sind. Erweist sich die Gewerkschaftsaktion - wie hier - nicht als unangemessen, ist sie rechtlich nicht zu beanstanden.

Beschluss des BVerfG vom 26.03.2014
1 BvR 3185/09
DB 2014, 956
NZA 2014, 493

Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen

Dem Betriebsrat steht gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten des Unternehmens zu. Das Einsichtsrecht umfasst alle Lohn- und Gehaltsbestandteile tariflicher wie außertariflicher Art, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handelt und unabhängig davon, ob sie kollektivrechtlich oder einzelvertraglich vereinbart worden sind. Der gesetzlichen Regelung lässt sich nicht entnehmen, dass bestimmte Lohnbestandteile generell vom Einsichtsrecht des Betriebsrats ausgenommen sind. In Betrieben, in denen kein Betriebsausschuss gebildet ist, kann das Einsichtsrecht durch den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied wahrgenommen werden.

Beschluss des BAG vom 14.01.2014
1 ABR 54/12
EzA-SD 2014, Nr. 11, 15
jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 5

Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Sanierungs- und Tarifverhandlungen, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, stellt dies nicht zwingend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

In dem entschiedenen Fall hatte die IG Metall ihre Zustimmung zu dem im Jahr 2010 ausgehandelten Sanierungspaket gegenüber Opel von einer "Besserstellung" ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß "Erholungsbeihilfen" an IG Metall-Mitglieder leistet, und zahlte einen Betrag von 8,5 Mio. Euro ein, aus dem die Gewerkschaft je 200 Euro "Erholungshilfe" an ihre Mitglieder ausbezahlte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hier nicht anwendbar, da die Beitrittsvereinbarung Bestandteil des Sanierungspakets der Tarifvertragsparteien war. Mit dieser Begründung wurden die Zahlungsklagen mehrerer gewerkschaftlich nicht organisierter Opel-Mitarbeiter abgewiesen.

Urteil des BAG vom 21.05.2014
4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13
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