Steuerrecht – Urteile im Juli 2014

Veröffentlicht am 29. Juli 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung ++ Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht ++ Aufwendung für Kreditablösung als vergebliche Werbungskosten ++ Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Autohaus Fahrzeuge 2 Steuerrecht - Urteile im Juli 2014

Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens - sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt - mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Der Bundesfinanzhof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie die Besteuerung erfolgt, wenn einem Betriebsangehörigen mehrere Fahrzeuge zur freien privaten Nutzung überlassen werden.

In dem entschiedenen Fall war arbeitsvertraglich geregelt, dass dem Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH eine BMW-Limousine und ein BMW-SUV auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen.

Das Gericht sah keine Veranlassung, von der eindeutigen gesetzlichen Regelung abzuweichen und entschied, dass der in der Überlassung der Fahrzeuge zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung zu berechnen ist, da der Begünstigte nach Belieben auf beide Dienstfahrzeuge zugreifen und - soweit vertraglich zulässig - auch Dritten überlassen kann. Macht der Arbeitnehmer geltend, er könne immer nur einen Wagen nutzen, bleibt es ihm unbenommen, eine doppelte Besteuerung durch Führung eines Fahrtenbuchs zu vermeiden.

Urteil des BFH vom 13.06.2013
VI R 17/12
FR 2014, 30
NJW-RR 2014, 107

Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht

Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Buchhaltungsunterlagen entgegen der bestehenden Aufbewahrungspflichten bereits vernichtet hat oder diese nicht mehr auffindbar sind.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt daher eine Steuerschätzung bei einem Fahrlehrer für gerechtfertigt, der bei einer Betriebsprüfung keinerlei Belege und Rechnungen mehr vorlegen konnte, obwohl er nach dem Fahrlehrergesetz zur Aufbewahrung für die Dauer von sechs Jahren verpflichtet war. Diese branchenspezifische Aufzeichnungspflicht stellt nach § 140 AO (Abgabenordnung) zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht dar.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2014
5 K 1227/13
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz

Steuerrecht - Urteile im Juli 2014Aufwendung für Kreditablösung als vergebliche Werbungskosten

Nachdem sich der bankfinanzierte Erwerb eines Gewerbegrundstücks durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts case full of money
(GbR) als Fehlinvestition erwiesen hatte, wollte ein mit 20 Prozent an der GbR beteiligter Investor aus der Bankverbindlichkeit entlassen werden.

Die Bank war nur gegen Zahlung eines Betrags von 65.000 Euro bereit, den Mitgesellschafter aus dem Kredit von 1 Mio. Euro zu entlassen. Dieser wollte die schließlich geleistete Zahlung als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen.

Hierzu entschied der Bundesfinanzhof, dass auch "vergebliche" Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn der Steuerpflichtige - nachdem er das Scheitern seiner Investition erkannt hat - etwas aufwendet, um sich aus der vertraglichen Verbindung zu lösen und damit die Einkünfteerzielung zu beenden.

Der durch die Absicht der Einkünfteerzielung begründete Veranlassungszusammenhang wirkt fort, solange er nicht durch eine neue - einkommensteuerlich relevante oder irrelevante - Veranlassung überlagert wird. Im Ergebnis konnte der Steuerpflichtige den an die Bank gezahlten Abfindungsbetrag steuermindernd geltend machen.

Urteil des BFH vom 21.11.2013
IX R 12/12
ZfIR 2014, 350

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer verfassungsgemäß ist.

Für die Bundesrichter verstößt das Abzugsverbot weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.

Urteil des BFH vom 16.01.2014
I R 21/12
DB 2014, 1060
DStR 2014, 941