Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz – Urteile im Juli 2014

Veröffentlicht am 27. Juli 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neusten Urteile aus dem Wettbewerbsrecht und zum gewerblichen Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr zu folgenden Urteilen:

Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung +++ Verbot von "Schleichwerbung" durch "gesponserte" Presseartikel +++ Irreführende Medizinwerbung: "Verkürzen" ist nicht "Stoppen" +++ Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis "kostenlose Schätzung" +++ Rechtswidrige Adressengenerierung durch vorgetäuschte Meinungsumfrage +++ Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films +++ Streitwert bei unerwünschter Veröffentlichung von Firmendaten und offensichtlich unberechtigter Rechnungsstellung +++ Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt +++ Irreführende Werbung mit "Deutscher Anbieter" und "Geld-zurück-Garantie" +++ Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei fehlerhafter Risikoabdeckung +++ Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung +++ Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht +++ Aufwendung für Kreditablösung als vergebliche Werbungskosten +++ Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Urteile im Juli 2014Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung

Ein Immobilienmakler firmierte unter der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund GmbH" und wurde deshalb zu Recht vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. abgemahnt. In der daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärung wurde für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro festgelegt. Nachdem die beanstandete Firmierung danach weiterhin in mehreren Internetverzeichnissen aufgetaucht war, machte der Verband seinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe geltend. Der Makler hielt dies für unangemessen und verweigerte die Zahlung.

Der Bundesgerichtshof sah dies ebenso. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt dann vor, wenn - wie hier - bei einem ausschließlich regional tätigen Immobilienmakler ein wenig gravierender Verstoß gegen ein Schutzrecht mit 25.000 Euro sanktioniert werden soll.

Urteil des BGH vom 13.11.2013
I ZR 77/12
DB 2014, 1012
WRP 2014, 587

Verbot von "Schleichwerbung" durch "gesponserte" Presseartikel

Grundsätzlich gilt für Print- und Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung. Von Unternehmen bezahlte redaktionelle Beiträge müssen mit dem eindeutigen Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden. Ein unscharfer Begriff wie "sponsored by" genügt diesen Anforderungen nicht.

Urteil des BGH vom 06.02.2014
I ZR 2/11
RdW Heft 5/2104, Seite VI

Irreführende Medizinwerbung: "Verkürzen" ist nicht "Stoppen"

Die Werbung für ein Präparat mit dem Werbeslogan "Stoppt Durchfall!" ist dann irreführend, wenn dieses nach einer Studie allenfalls in der Lage ist, die Dauer des Durchfalls im Durchschnitt um 1,3 Tage auf knapp zwei Tage zu reduzieren. Das in der Werbung verwendete Wort "Stoppen" erweckt beim Verbraucher demgegenüber die Erwartung, dass der Durchfall innerhalb einiger Stunden beendet sein wird.

Urteil des OLG Schleswig vom 30.01.2014
6 U 15/13
Pressemitteilung des OLG Schleswig

Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis "kostenlose Schätzung"

Die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit kann irreführend sein, wenn sich der Werbende hierdurch einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil verschaffen will. Ein Verbraucherverband sah in der Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" den Tatbestand der unlauteren Werbung mit einer Selbstverständlichkeit für erfüllt an. Dies wurde damit begründet, dass der Edelmetallhändler diese Schätzung schon deshalb vornehmen muss, um dem potenziellen Kunden einen konkreten Preis für den Fall eines Ankaufs nennen zu können.

Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht. Zum einen war für die angesprochenen Verbraucher klar, dass die Wertermittlung stets kostenlos erfolgt, sodass eine Irreführung bereits von vornherein ausschied. Zum anderen erstreckte sich die beanstandete Werbung ihrem Wortlaut nach auch auf den Fall, dass der Edelmetallankäufer von einem Verbraucher, der keine Verkaufsabsicht hat, um eine Schätzung gebeten wird, um zu erfahren, wie viel ein bestimmter Gegenstand wert ist. Gerade in diesen Fällen, in denen die Wertermittlung unabhängig von einer Verkaufsabsicht des Verbrauchers erfolgt, liegt eine freiwillige Sonderleistung des beklagten Händlers vor, die nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.

Urteil des BGH vom 28.11.2013
I ZR 34/13
WRP 2014, 556

Rechtswidrige Adressengenerierung durch vorgetäuschte Meinungsumfrage

Ein Mediendienstleister betrieb eine sogenannte Markterschließung, indem er Kundenadressen von Adresshändlern erwarb, diese Kunden dann unter Vortäuschung einer Meinungsforschung befragte, am Ende des Telefonats auch dazu, ob sie mit einem Telefonanruf bestimmter namentlich genannter Anbieter einverstanden sind und sodann diese Adresse an die entsprechenden Anbieter verkaufte.

Das Landgericht Düsseldorf erklärte den Vertrag über die Lieferung der Kundenadressen für nichtig, weil die Generierung der Daten dadurch erfolgte, dass sie unter Vorspiegelung der Teilnahme an einer Meinungsumfrage telefonisch abgefragt und die Kunden durch gezielte Fragestellung dazu gebracht wurden, der Weitergabe der Daten zuzustimmen. Der Adresslieferungsvertrag war offensichtlich darauf gerichtet, dass der Lieferant der Adressen systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 UWG verstoßen musste, um die Adressen überhaupt liefern zu können. Ein derartiges Verhalten ist rechtswidrig.

Urteil des LG Düsseldorf vom 20.12.2013
33 O 95/13
ZD 2014, 200

Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films

Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind nach § 72 UrhG wie Lichtbildwerke urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind die Einzelbilder eines Films unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, sofern nicht bereits der Schutz für Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG eingreift, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz nach dieser Vorschrift erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Einzelbilder in Form von Fotos, sondern auch auf die filmische Verwertung der Einzelbilder.

Urteil des BGH vom 06.02.2014
I ZR 86/12
WRP 2014, 455
GRUR 2014, 363

Streitwert bei unerwünschter Veröffentlichung von Firmendaten und offensichtlich unberechtigter Rechnungsstellung

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erhält ein Gewerbetreibender eine Rechnung für eine von ihm nicht veranlasste Veröffentlichung seiner Daten auf einer Internetseite über Gewerbeauskünfte (hier "gewerbeauskunft-zentrale.de"), steht ihm ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der unerwünschten Veröffentlichung der Kontaktdaten und der Übersendung einer offensichtlich unberechtigten Rechnung und Mahnung zu. Das Oberlandesgericht setzte in einem derartigen Fall den für die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgeblichen Streitwert auf 4.000 Euro fest.

Beschluss des OLG Hamm vom 08.11.2013
9 W 66/13
JurPC Web-Dok. 79/2014
MDR 2014, 561

Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten "die Identität und Anschrift des Unternehmers" angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Verbindung aufnehmen kann.

Der Bundesgerichtshof hält einen Internetanbieter von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (sog. Erlebnispartnern) eingelöst werden können, gesetzlich nicht für verpflichtet, bereits beim Angebot des "Erlebnisses" auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren.

Nach dem Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang der Bestimmung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher entscheiden kann. Dies war im Streitfall allein der Anbieter der entgeltlichen Vermittlung von Ballonfahrten in Form einer Veräußerung von flexibel einzulösenden Gutscheinen und nicht der die Ballonfahrt später tatsächlich Ausführende.

Urteil des BGH vom 09.10.2013
I ZR 24/12
WRP 2014, 545

Irreführende Werbung mit "Deutscher Anbieter" und "Geld-zurück-Garantie"

Das Landgericht Berlin untersagte dem Betreiber eines Onlineshops die werbemäßige Angabe "Deutscher Anbieter" in Verbindung mit einer siegelähnlichen, farblich in schwarz-rot-gold hinterlegten Grafik auf seiner Webseite. Der Begriff "Deutscher Anbieter" wird als Gegenstück zu der vom produzierenden Gewerbe verwendeten Bezeichnung "Made in Germany" verstanden und ist damit geeignet, besonderes Vertrauen in den Anbieter zu begründen. Das wird durch die Verwendung der deutschen Nationalfarben noch unterstrichen. Der Verbraucher kann daher fälschlicherweise davon ausgehen, dass es sich um eine amtliche Zertifizierung handelt.

Ferner beanstandete das Gericht die Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie". Eine derartige verkaufsfördernde Maßnahme ist nur dann nicht irreführend, wenn sie dem Verbraucher eine nennenswerte Besserstellung gegenüber den ohnehin bestehenden (Verbraucher-)Rechten, insbesondere dem bei Fernabsatzverträgen zwingend bestehenden Widerrufsrecht, bietet. Da dies hier nicht der Fall war, handelte der Shop-Betreiber auch insofern wettbewerbswidrig.

Urteil des LG Berlin vom 29.10.2013
15 O 157/13
WRP 2014, 487

Versicherungsrecht

Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei fehlerhafter Risikoabdeckung

Hat es ein Versicherungsmakler pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung abzudecken, obwohl er vom Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Versicherungsschutzes hingewiesen wurde, so kann der Versicherungsnehmer von ihm Schadensersatz in der Höhe der Versicherungsleistung verlangen, die er im Fall des erforderlichen Versicherungsschutzes erhalten hätte ("Quasideckung").

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Ofenbaubetriebs den Versicherungsmakler darauf hingewiesen, dass er Versicherungsschutz auch für reine - und nicht nur für als Nebenarbeiten ausgeführte - Fliesenlegerarbeiten benötige. Obwohl ihm der Versicherungsmakler zugesagt hatte, sich darum zu kümmern, veranlasste er lediglich einen Versicherungsschutz für entsprechende Nebentätigkeiten. Die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte daraufhin - zu Recht - den Ersatz des bei der Durchführung von umfangreichen Fliesenarbeiten entstandenen Schadens. Hierfür muss nun der nachlässige Versicherungsmakler geradestehen.

Urteil des BGH vom 26.03.2014
IV ZR 422/12
DB 2014, 1009
VersR 2014, 625

Steuerrecht

Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens - sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt - mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Der Bundesfinanzhof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie die Besteuerung erfolgt, wenn einem Betriebsangehörigen mehrere Fahrzeuge zur freien privaten Nutzung überlassen werden. In dem entschiedenen Fall war arbeitsvertraglich geregelt, dass dem Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH eine BMW-Limousine und ein BMW-SUV auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen.

Das Gericht sah keine Veranlassung, von der eindeutigen gesetzlichen Regelung abzuweichen und entschied, dass der in der Überlassung der Fahrzeuge zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung zu berechnen ist, da der Begünstigte nach Belieben auf beide Dienstfahrzeuge zugreifen und - soweit vertraglich zulässig - auch Dritten überlassen kann. Macht der Arbeitnehmer geltend, er könne immer nur einen Wagen nutzen, bleibt es ihm unbenommen, eine doppelte Besteuerung durch Führung eines Fahrtenbuchs zu vermeiden.

Urteil des BFH vom 13.06.2013
VI R 17/12
FR 2014, 30
NJW-RR 2014, 107

Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht

Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Buchhaltungsunterlagen entgegen der bestehenden Aufbewahrungspflichten bereits vernichtet hat oder diese nicht mehr auffindbar sind.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt daher eine Steuerschätzung bei einem Fahrlehrer für gerechtfertigt, der bei einer Betriebsprüfung keinerlei Belege und Rechnungen mehr vorlegen konnte, obwohl er nach dem Fahrlehrergesetz zur Aufbewahrung für die Dauer von sechs Jahren verpflichtet war. Diese branchenspezifische Aufzeichnungspflicht stellt nach § 140 AO (Abgabenordnung) zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht dar.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2014
5 K 1227/13
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz

Aufwendung für Kreditablösung als vergebliche Werbungskosten

Nachdem sich der bankfinanzierte Erwerb eines Gewerbegrundstücks durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Fehlinvestition erwiesen hatte, wollte ein mit 20 Prozent an der GbR beteiligter Investor aus der Bankverbindlichkeit entlassen werden. Die Bank war nur gegen Zahlung eines Betrags von 65.000 Euro bereit, den Mitgesellschafter aus dem Kredit von 1 Mio. Euro zu entlassen. Dieser wollte die schließlich geleistete Zahlung als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen.

Hierzu entschied der Bundesfinanzhof, dass auch "vergebliche" Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn der Steuerpflichtige - nachdem er das Scheitern seiner Investition erkannt hat - etwas aufwendet, um sich aus der vertraglichen Verbindung zu lösen und damit die Einkünfteerzielung zu beenden. Der durch die Absicht der Einkünfteerzielung begründete Veranlassungszusammenhang wirkt fort, solange er nicht durch eine neue - einkommensteuerlich relevante oder irrelevante - Veranlassung überlagert wird. Im Ergebnis konnte der Steuerpflichtige den an die Bank gezahlten Abfindungsbetrag steuermindernd geltend machen.

Urteil des BFH vom 21.11.2013
IX R 12/12
ZfIR 2014, 350

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer verfassungsgemäß ist.

Für die Bundesrichter verstößt das Abzugsverbot weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.

Urteil des BFH vom 16.01.2014
I R 21/12
DB 2014, 1060
DStR 2014, 941