EDV-, Online- und Medienrecht – Urteile im Juli 2014

Veröffentlicht am 23. Juli 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema EDV-, Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Nochmalige Bestätigung des Verbraucherwiderrufs mittels Link überflüssig +++ Keine Auskunftspflicht des Anschlussinhabers über Mitbenutzer seines Computers +++ Unzulässiges Schriftformerfordernis in AGB eines Portalbetreibers +++ Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising" +++ Veröffentlichung eines Begleiterfotos in Bildzeitung +++ Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software +++ BGH über sogenanntes "Screen Scraping" +++ Rechtswidrige Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen das Herunterladen von Musikvideos +++

Nochmalige Bestätigung des Verbraucherwiderrufs mittels Link überflüssig

Macht ein Verbraucher, der über das Internet einen Schwimmkurs gebucht hat, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, indem er dem Internetanbieter ein von diesem online zur Verfügung gestelltes Stornoformular per E-Mail zurückschickt, kann die Wirksamkeit des Widerrufs nicht davon abhängig gemacht werden, dass für die Stornierung das Anklicken eines in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links verlangt wird.

Eine zusätzliche Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts ist weder im Gesetz vorgesehen, noch ergab sich hier die Notwenigkeit aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters des Kursprogramms.

Urteil des AG München vom 20.03.2014
261 C 3733/14
Wirtschaftswoche Heft 20/2014, Seite 91

Keine Auskunftspflicht des Anschlussinhabers über Mitbenutzer seines ComputersEDV-, Online- und Medienrecht – Urteile im Juli 2014

Wird der Inhaber eines Internetanschlusses wegen des illegalen Herunterladens eines urheberrechtlich geschützten Films vom Rechtsinhaber auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft in Anspruch genommen, besteht für den Abgemahnten keine sog. "Antwortpflicht", insbesondere keine Pflicht, den Täter zu benennen.

Dies gilt auch dann, wenn er - wegen des bestehenden Prozesskostenrisikos - die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, in der er zugleich darauf hinweist, dass die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht von ihm zu verantworten ist und zum fraglichen Zeitraum sämtliche Computer des Haushalts, die regelmäßig von mehreren Personen genutzt werden, ausgeschaltet waren.

Urteil des AG München vom 20.12.2013
111 C 21062/12
JurPC Web-Dok. 85/2014

Unzulässiges Schriftformerfordernis in AGB eines Portalbetreibers

Wird der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen dem Betreiber eines Online-Dating-Portals und dessen Kunden per Internet in Textform ohne jegliche schriftliche Erklärungen durchgeführt und abgewickelt, stellt es eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allein für die Kündigungserklärung des Kunden das Schriftformerfordernis vorgesehen ist.

Urteil des LG München I vom 30.01.2014
12 O 18571/13
jurisPR-ITR 10/2014 Anm. 6
VuR 2014, 188

Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "Keyword Advertising"

EDV-, Online- und Medienrecht – Urteile im Juli 2014Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „Keyword Advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen.

Dies ist dann der Fall, wenn der Werbende durch die Wahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort darauf abzielt, dass die Internetnutzer, die dieses Wort als Suchbegriff eingeben, nicht nur auf die vom Inhaber dieser Marke herrührenden angezeigten Links klicken, sondern auch auf den Link des Werbenden.

Eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der bekannten Marke liegt insbesondere dann vor, wenn in der Anzeige die unter der Marke angebotenen Waren oder Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden, beispielsweise weil das Angebot des Markeninhabers als stark überteuert dargestellt wird.

Urteil des OLG Frankfurt vom 10.04.2014
6 U 272/10
WRP 2014, 759
GRUR 2014, 572

Veröffentlichung eines Begleiterfotos in Bild-Zeitung

EDV-, Online- und Medienrecht – Urteile im Juli 2014Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern nicht berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass der Springer Verlag die Veröffentlichung eines Bildes in der Bild-Zeitung zu unterlassen hat, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt. Dem Boulevardblatt wurde eine erneute Veröffentlichung des Bildes untersagt. Zudem wurde der Verlag wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung an die betroffene Frau verurteilt.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.05.2014
6 U 55/13
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwareherstellers, wonach eine Weiterveräußerung der Software nur mit Zustimmung des Herstellers erfolgen darf, verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gegen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens (§ 69c Nr. 3, S. 2 UrhG) und ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam.

Nach dieser Regelung erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist.

Eine unzulässige Behinderung des Vertragspartners ist laut Landgericht Hamburg auch dann anzunehmen, wenn die verwendete Klausel so verstanden werden muss, dass ein späterer Zukauf einer bestimmten gebrauchten Software stets beim Softwarehersteller zu melden ist.

Urteil des LG Hamburg vom 25.10.2013
315 O 449/12
K&R 2014, 60
ZUM 2014, 69

BGH über sogenanntes "Screen Scraping"

Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte mit einem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) dem Betreiber eines Internet-Reiseportals den Zugriff auf die Buchungswebsite einer Billigfluggesellschaft, die ihre Flüge ausschließlich im Direktvertrieb über das Internet und ein Callcenter vertreibt und jegliche gewerbliche Vermittlung ausdrücklich ausgeschlossen hat, um trotz des Verbots die Flüge anzubieten.

Das beklagte Unternehmen umging mit der beanstandeten Vorgehensweise und der Erhebung einer Vermittlungsprovision von ihren Kunden, den von der Fluggesellschaft allein erlaubten Vertriebsweg (sogenannter Schleichbezug).

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun auf. Eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit führte nicht zu der Annahme, dass die Fluggesellschaft durch die beanstandete Vermittlung ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann.

Allein der Umstand, dass sich der Internetanbieter über den, in den Geschäftsbedingungen des Billigfliegers geäußerten, Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten "Screen-Scrapings" zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung. Vielmehr fördert das Geschäftsmodell des Flugvermittlers die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung.

Der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht beendet. Das Oberlandesgericht hat nach Zurückverweisung noch zu prüfen, ob der Fluggesellschaft möglicherweise Ansprüche wegen Irreführung der Verbraucher und nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen.

Urteil des BGH vom 30.04.2014
I ZR 224/12
Pressemitteilung des BGH

Rechtswidrige Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen das Herunterladen von Musikvideos

EDV-, Online- und Medienrecht – Urteile im Juli 2014Wer eine Software "verbreitet, herstellt und zu gewerblichen Zwecken besitzt", die es ermöglicht, ein auf einer Internetseite eines anderen als Videostream enthaltenes Musikvideo herunterzuladen, obwohl der Betreiber der Internetseite den Stream hiervor mit dem Verschlüsselungsverfahren Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und einer zusätzlichen Token-URL geschützt hat, begeht einen Urheberrechtsverstoß und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Der Urheberrechtsverstoß besteht in derartigen Fällen in der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen im Sinne des § 95a 2 UrhG, die dem Schutz eines nach dem Urheberrechtsschutzgesetz geschützten Werkes dienen und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden dürfen.

Urteil des LG Hamburg vom 29.11.2013
310 O 144/13
CR 2014, 130
ZUM-RD 2014, 216