Wirtschaftsrecht – Urteile im Juli 2014

Veröffentlicht am 11. Juli 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Schadensersatz gegenüber Personalberater wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin ++ BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest ++ Vermutung für unerlaubtes "Hin- und Herzahlen" einer GmbH-Einlage ++ Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Familien-GbR ++ Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht durch umfallenden Ständer in Bekleidungsgeschäft ++ Geschäftsführer haftet persönlich für unzulässige Veräußerung von Sicherungsgut

Schadensersatz gegenüber Personalberater wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

Wirtschaftsrecht - Urteile im Juli 2014Teilt ein von seinem Auftraggeber ausdrücklich zur Diskretion verpflichteter Personalberater einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber sie deshalb nicht einstellen wollte, weil sie eine Frau ist und stachelt er sie regelrecht dazu an, gegen das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtlich vorzugehen, macht er sich gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig.

Der Schaden lag im vorliegenden Fall in dem mit der abgelehnten Bewerberin nach deren Schadensersatzklage abgeschlossenen Vergleich über eine Entschädigung in Höhe von 8.500 Euro und den Verfahrenskosten in Höhe von rund 11.500 Euro. Allerdings sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Unternehmen nur ein Drittel des geltend gemachten Schadens zu, da es die wesentliche Ursache für den Schaden selbst gesetzt hatte, indem es den Verstoß gegen das AGG begangen hatte.

Urteil des OLG Frankfurt vom 08.05.2014
16 U 175/13
JURIS online

BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest

Auch wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz des Mangels dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel (hier bei einem neuen Pkw) die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet.

Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte (z.B. Kaufpreisminderung) ausschließt, kann somit in der Regel nur gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) fünf Prozent des Kaufpreises steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Urteil des BGH vom 28.05.2014
VIII ZR 94/13
Pressemitteilung des BGH

Vermutung für unerlaubtes "Hin- und Herzahlen" einer GmbH-Einlage

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass ein "Hin- und Herzahlen" des Einlagebetrags in einem geringen zeitlichen Abstand die Einlageschuld des Gesellschafters nicht tilgt, da in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung, wie vom Gesetz gefordert, zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden hat. Von einem derartigen "Hin- und Herzahlen" ist laut Oberlandesgericht Hamm bereits dann auszugehen, wenn die Einlage auf GmbH-Anteile gemäß einer vorherigen Absprache zeitnah an den Gesellschafter zurückgezahlt wurde.

Dabei ist der Einwand des Gesellschafters, es sei dem Unternehmen damals wirtschaftlich sehr gut gegangen und es habe diese Zahlung gut vertragen können, für die rechtliche Beurteilung ohne Belang. Im Ergebnis konnte der Insolvenzverwalter der mittlerweile zahlungsunfähigen GmbH die (nochmalige) Erbringung der Gesellschaftereinlage verlangen.

Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2014
27 U 110/13
GmbHR 2014, 426

Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Familien-GbR

Wirtschaftsrecht - Urteile im Juli 2014Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands eines Vereins fehlen und dieser dadurch handlungsunfähig ist, kann das zuständige Amtsgericht nach § 29 BGB einen Notvorstand bestellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift bei einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts (hier mit dem Gesellschaftszweck der Verwaltung des gemeinsamen Grundbesitzes) ab.

Innerhalb einer von familiären Beziehungen geprägten GbR kann deren Vertretung - zumindest solange die Gesellschaft nicht aufgelöst ist und sich in der Auseinandersetzung befindet - unter Ausschluss der einzelnen Gesellschafter als Gesellschaftsorgane nicht von einem Dritten wahrgenommen werden. Einen derartigen Eingriff in die Rechte der einzelnen, hier untereinander völlig zerstrittenen, Gesellschafter hielt das Gericht für zu weitgehend.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.01.2014
20 W 368/13
NZG 2014, 418
ZIP 2014, 875

Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht durch umfallenden Ständer in Bekleidungsgeschäft

Wirtschaftsrecht - Urteile im Juli 2014Ein Einzelhandelsunternehmen verstößt gegen seine Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellung eines beweglichen Metallständers zur Präsentation von Waren, an dem an waagerechten Zinken Gürtel zum Verkauf präsentiert werden, wenn der Ständer durch Ziehen an einem Gürtel mit geringem Kraftaufwand umstürzen kann. Verursacht ein 4-jähriges Kind, das sich in Begleitung der Eltern in dem Verkaufsraum aufhält, durch das Ziehen an einem Gürtel das Umkippen des Ständers und zieht es sich dabei Verletzungen zu, haftet der Ladeninhaber ungeachtet der grundsätzlich bestehenden Aufsichtspflicht der Eltern für den entstandenen Schaden.

Befand sich der umgekippte Gürtelständer auf dem Weg des Kindes zu der lediglich rund fünf Meter entfernten Spielecke noch in Sichtweite der Eltern, kann diesen - angesichts der für Kinder üblicherweise verhältnismäßig geringen zu erwartenden Gefahren in einem Bekleidungsgeschäft - der Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung und damit eines Mitverschuldens nicht gemacht werden.

Urteil des OLG Hamm vom 06.03.2014
I-6 U 186/13
Wirtschaftswoche Heft 21/2014, Seite 91

Geschäftsführer haftet persönlich für unzulässige Veräußerung von Sicherungsgut

Wirtschaftsrecht - Urteile im Juli 2014Ein Betrieb hatte für rund 75.000 Euro einen Radlader angeschafft und im Rahmen der Kaufpreisfinanzierung an die finanzierende Bank sicherungsübereignet. Als das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geriet, verfügte der Geschäftsführer u.a. die Veräußerung des Radladers, obwohl der Kredit noch nicht vollständig abbezahlt war. Da das Unternehmen schließlich Insolvenz anmelden musste, nahm die Bank den Geschäftsführer mit Erfolg persönlich auf Zahlung des noch offenen Restbetrages in Anspruch.

In dem darauffolgenden Prozess konnte sich der Geschäftsführer nicht darauf berufen, er habe dem mit dem Verkauf der Maschinen beauftragten Mitarbeiter ausdrücklich die Anweisung erteilt, vor der Veräußerung des Radladers die Zustimmung der Bank einzuholen und der Mitarbeiter habe - wahrheitswidrig - versichert, dass diese Zustimmung vorliege. Der Geschäftsführer hätte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken diese Angaben persönlich überprüfen müssen.

Das Organ einer Gesellschaft darf deren Vertragspartner nicht in dessen absolut geschützten Rechtsgütern (hier das Sicherungseigentum) verletzen und ihm einen Schaden zufügen. Vielmehr muss es sich so verhalten, wie es eine natürliche Person tun würde. Andernfalls liefe der mit einer Kapitalgesellschaft kontrahierende Vertragspartner Gefahr, eher geschädigt zu werden als in den Fällen, in denen eine natürliche Person sein Vertragspartner ist, der für sein schuldhaftes Handeln uneingeschränkt einstehen muss. Was der juristischen Person aufgrund der vertraglichen Treuepflicht untersagt ist, ist daher zwangsläufig auch dem oder den für sie handelnden Organen verboten.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 30.01.2014
4 U 49/13
GmbHR 2014, 481