Bank- und Insolvenzrecht – Urteile Juli 2014

Veröffentlicht am 6. Juli 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers ++ Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen" ++ Wirksame Lösungsklausel in Bauvertrag ++ Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung ++ Anspruch auf Zinsneuberechnung auf fünf Jahre beschränkt ++

Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Bank- und Insolvenzrecht - Urteile Juli 2014Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Zahlt ein Arbeitgeber, der künftige Insolvenzschuldner, aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer dessen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus dem Nettolohn des Arbeitnehmers an dessen Krankenkasse, so ist die Zahlung dieser Beiträge nicht gegenüber der Krankenkasse anfechtbar. Dies begründete das Sozialgericht Dresden auf Klage des betroffenen Arbeitnehmers damit, dass die Zahlung aus dessen Vermögen erbracht wurde.

Das ergab sich aus den entsprechenden Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge, wonach die Zahlungen keinen Arbeitgeberanteil enthielten, sodass es sich auch nicht teilweise um anfechtbare Zahlungen des Unternehmens handelte.

Urteil des SG Dresden vom 12.02.2014
S 25 KR 485/12
jurisPR-InsR 10/2014 Anm. 2

Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"

Bank- und Insolvenzrecht - Urteile Juli 2014Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären.

Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.

Ein Anlageinteressent kann sich jedoch dann nicht auf die fehlende Offenlegung der Provision berufen, wenn er im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision gefragt hat und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters, ihm die Höhe der an das Kreditinstitut fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft abschließt.

Angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens, kann der Anlagekunde dann später von der Bank keinen Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend machen.

Urteil des BGH vom 08.04.2014
XI ZR 341/12
WM 2014, 1036
BB 2014, 1345

Wirksame Lösungsklausel in Bauvertrag

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags über einen Werklohn von 1,66 Mio. Euro war geregelt, dass die als Generalunternehmer tätige Baufirma eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 Prozent der Auftragssumme zu erbringen hat. Sie stellte sodann in Höhe von 166.000 Euro eine Bankbürgschaft. Als der Bauunternehmer noch vor der Leistungserbringung Insolvenz anmelden musste, kündigte der Auftraggeber den Bauvertrag und nahm die bürgende Bank auf Zahlung in Anspruch. Der Bundesgerichtshof gab ihm im darauffolgenden Prozess Recht.

Für das Landgericht Wiesbaden hielt zum einen die AGB-Klausel des Bauvertrags, welche das Bauunternehmen zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 Prozent der Auftragssumme verpflichtet, einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Eine solche Verpflichtung benachteiligt den Auftragnehmer im unternehmerischen Rechtsverkehr jedenfalls dann nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn sich in den AGB - wie vorliegend - keine weiteren nachteiligen Klauseln finden.

Zu anderen hielt das Gericht die nach § 8 Abs. 2 VOB/B ausgesprochene außerordentliche Kündigung für wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Regelung des § 119 InsO (Insolvenzordnung).

Urteil des LG Wiesbaden vom 07.02.2014
1 O 139/13
ZIP 2014, 386
ZInsO 2014, 1015

Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung

Der Insolvenzverwalter kann nach den Vorschriften der §§ 130 ff InsO (Insolvenzordnung) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Zahlungen widerrufen, die der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung eines Gesellschafters des Insolvenzschuldners von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellten Sicherheiten geführt haben.

Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen wirksam widerruft, führt dies dazu, dass der betreffende Gesellschafter insoweit für die zugunsten des Kontokorrent bestellten Sicherheiten nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Daher ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter anzufechten.

Urteil des BGH vom 20.02.2014
IX ZR 164/13
DB 2014, 651
GmbHR 2014, 417

Anspruch auf Zinsneuberechnung auf fünf Jahre beschränkt

Bank- und Insolvenzrecht - Urteile Juli 2014Steht einem Bankkunden wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln der Bank und damit verbundenen zu hohen Zinsberechnungen ein Anspruch auf eine Korrektur der Berechnungen zu, kann dieser Anspruch laut Oberlandesgericht Stuttgart rückwirkend für höchstens fünf Jahre geltend gemacht werden.

Dies wurde damit begründet, dass der Kunde jahrelang die Zinsanpassungen und quartalsweisen Rechnungsabschlüsse mit Saldoanerkenntnissen nicht angegriffen und wiederholt die Zinssätze bei Darlehensverlängerungen bestätigt hat.

Die Bank durfte danach davon ausgehen, dass die Zinsanpassungen nicht (mehr) beanstandet werden. Daher sind Korrekturansprüche, die weiter als fünf Jahre zurückreichen, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt.

Urteil des OLG Stuttgart
vom 21.05.2014

9 U 75/11
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