Arbeitsrecht – Urteile im Juli 2014

Veröffentlicht am 4. Juli 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von "Google Maps" zur Reisekostenabrechnung ++ Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen ++ Anforderungen an Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit ++ Zulässige Speicherung von Bewerber- und Arbeitnehmerdaten ++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen ++ Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige ("null bis zwei Jahre Berufserfahrung") ++ Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von "Google Maps" zur Reisekostenabrechnung

Arbeitsrecht - Urteile im Juli 2014Ein Arbeitnehmer beantragte die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Da die im Antrag angegebene Fahrtstrecke dem Niederlassungsleiter überhöht erschien, ermittelte er mit dem Routenplaner von "Google Maps" die Entfernung zwischen der Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung.

Der betroffene Arbeitnehmer wurde auf die nach Auffassung des Arbeitgebers überhöhte Kilometerangabe in der Reisekostenabrechnung hingewiesen und später abgemahnt.

Der Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber daraufhin, die Anwendung von "Google Maps" im Betrieb zu unterlassen. Er machte geltend, die Nutzung des Routenplaners im Betrieb unterliege nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seinem Mitbestimmungsrecht. Das Programm sei dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Für das Bundesarbeitsgericht lagen die Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Einsatzes des Routenplaners jedoch nicht vor. Die in Reisekostenanträgen enthaltenen Entfernungsangaben werden nämlich nicht durch den Routenplaner überprüft, sondern ausschließlich durch menschliches Handeln. Der mit der Prüfung der Fahrtkostenabrechnung betraute Bearbeiter entscheidet - anders als bei einer automatisierten Verhaltens- und Leistungskontrolle - vielmehr eigenständig über den Einsatz des Routenplaners und die Verwendung der mit der Hilfe von "Google Maps" erzielten Informationen.

Beschluss des BAG vom 10.12.2013
1 ABR 43/12
NZA 2014, 439
DB 2014, 1025

Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen

Arbeitsrecht - Urteile im Juli 2014Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verletzen er oder die beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen.

Das Landesarbeitsgericht Mainz stellt hierzu klar, dass es im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers liegt, mit welchen Maßnahmen er auf einen eskalierten Arbeitsplatzkonflikt reagiert. Das Angebot einer Team-Supervision stellt bei objektiver Betrachtungsweise durchaus eine geeignete und angemessene Maßnahme dar, um einen Konflikt zu lösen.

Der von Mobbing betroffene Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber lediglich Vorschläge unterbreiten und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Einen Rechtsanspruch, nach dem der Arbeitgeber in einer bestimmten von ihm gewünschten Art und Weise vorzugehen hat, gibt es grundsätzlich nicht.

Urteil des LAG Mainz vom 19.12.2013
10 Sa 375/13
jurisPR-ArbR 13/2014 Anm. 3

Anforderungen an Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit

Die Anweisung des Arbeitgebers gegenüber im Unternehmen tätigen Betriebsräten, zur An- und Abmeldung ihrer Betriebsratstätigkeit ein bestimmtes Arbeitszeiterfassungssystem zu benutzen, stellt eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit dar.

Da das Betriebsverfassungsgesetz insoweit keine besonderen Regelungen enthält, ist es Sache jedes Betriebsratsmitglieds, darüber zu entscheiden, wie diese Meldung bewirkt wird. Dabei ist lediglich darauf zu achten, dass dem Arbeitgeber die Durchführung organisatorischer Vorkehrungen zur Überbrückung des Arbeitsausfalls ermöglicht wird.

Beschluss des LAG Hamm vom 26.11.2013
7 TaBV 74/13
jurisPR-ArbR 19/2014 Anm.4

Zulässige Speicherung von Bewerber- und Arbeitnehmerdaten

Die Bundesregierung teilt in einer Drucksache mit, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten von Bewerbern oder Beschäftigten durch ein Unternehmen nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstößt. Dies gilt auch für die Erhebung von Daten in sozialen Netzwerken und Internetforen.

BT der Bundesregierung vom 24.04.2014
BT-Drs. 18/1122

Arbeitsrecht - Urteile im Juli 2014Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen

Dem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei "Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung" ein Mitbestimmungsrecht zu.

Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen.

Beschluss des LAG Hamm vom 07.02.2014
13 TaBV 86/13
jurisPR-ArbR 21/2014 Anm. 4

Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige ("null bis zwei Jahre Berufserfahrung")

Eine Stellenanzeige (hier einer Anwaltskanzlei) mit der Einschränkung "null bis zwei Jahre Berufserfahrung" kann eine mittelbare Benachteiligung älterer Bewerber, die für die Stelle objektiv geeignet sind, darstellen.

Gleichwohl versagte das Landesarbeitsgericht Köln einem abgelehnten Rechtsanwalt einen aus § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) folgenden Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), da er einige andere Kriterien für die Stelle nicht erfüllte (z.B. Fremdsprachenkenntnisse) und mehrere Indizien dafür sprachen, dass die Bewerbung vorrangig auf eine Ablehnung und eine darauf folgende Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs abzielte.

Neben einer Vielzahl bereits geführter Entschädigungsverfahren und dem Abschluss gleich mehrerer Rechtsschutzversicherungen war schon die äußere Form der Bewerbung nicht geeignet, überhaupt zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.

Urteil des LAG Köln vom 20.11.2013
5 Sa 317/13
jurisPR-ArbR 19/2014 Anm.3

Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln

Arbeitsrecht - Urteile im Juli 2014Beweismittel, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank im Betriebsgebäude erlangt hat, sind zumindest dann in einem darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren nicht verwertbar, wenn für die Heimlichkeit der Durchsuchung keine Notwendigkeit bestanden hat. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus:

"Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführte Schrankkontrolle ist gegenüber einer heimlichen Durchsuchung das mildere Mittel. Die Kontrolle in seinem Beisein gibt dem Arbeitnehmer nicht nur die Möglichkeit, auf die Art und Weise ihrer Durchführung Einfluss zu nehmen. Er kann sie u.U. - etwa durch freiwillige Herausgabe gesuchter Gegenstände - sogar ganz abwenden.

Die verdeckte Ermittlung führt ferner dazu, dass dem Betroffenen vorbeugender Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachträglicher Rechtsschutz erschwert wird. Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung."

Urteil des BAG vom 20.06.2013
2 AZR 546/12
MDR 2014, 411
BB 2014, 890