| 2. März 2013

Recht & Gesetze

Die neuesten Urteile im März: Wirtschaftsrecht

Die neuesten Urteile im März: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache +++ Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB +++ Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei “Lieferketten” +++ Unangemessen lange Bindung der Gesellschafter an GbR +++ Rechtsstreit zwischen AG und GmbH eines früheren Vorstandes +++ Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms zulässig +++ Geschäftsanschrift und Sitz einer Personenhandelsgesellschaft

Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

Bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf (Gewerbetreibender an Privatperson) ist spätestens seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) klar, dass der Unternehmer im Falle eines Mangels der Sache diese im Rahmen seiner Nachlieferungspflicht grundsätzlich auf seine Kosten aus- und die mangelfreie Sache einbauen muss.

Nun stellten die Karlsruher Richter klar, dass dieser Grundsatz nicht auf Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden (sogenannte b2b-Geschäfte) übertragbar ist. In diesen Fällen haftet der Verkäufer einer mangelhaften Sache stets nur dann für die zusätzlich zur Nachlieferung anfallenden Aus- und Einbaukosten, wenn er den Mangel zu vertreten hat. Dies ist bei nicht erkannten und nicht erkennbaren Herstellungsfehlern nicht der Fall.

Urteil des BGH vom 17.10.2012
VIII ZR 226/11
DB 2012, 2804
ZIP 2012, 2397

Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB

Für das Landgericht Freiburg ist ein formularvertraglicher Ausschluss der Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen auch unter Kaufleuten unwirksam, sofern es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.

Eine derartige Klausel war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Werklieferungsvertrags über die Herstellung und Lieferung von Parketthölzern enthalten. Für das Gericht stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, wenn er aufgrund des Aufrechnungsverbots eine mangelhafte oder unfertige Leistung vergüten muss, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen könnten.

Urteil des LG Freiburg vom 17.12.2012
12 O 64/12
JURIS online

Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei “Lieferketten”

Haben im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen geschlossen wurden, der Hersteller und der Erwerber einer Ware eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, ist ein späterer Käufer (Zwischenhändler) gegenüber dem Hersteller nur dann an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, wenn er der Klausel zugestimmt hat.

Urteil des EuGH vom 07.02.2013
C-543/10
EuGH online

Unangemessen lange Bindung der Gesellschafter an GbR

Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Bindung der Gesellschafter für eine Dauer von 31 Jahren stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und ist daher unwirksam. Eine Bindung der Gesellschafter an die GbR muss zeitlich überschaubar sein und darf die persönliche und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nicht unangemessen einengen. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt in diesem Fall die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung mit den gesetzlichen Kündigungsfristen.

Die Frage, wo die zeitliche Grenze für eine angemessene vertragliche Bindung zu ziehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, und wurde von den Bundesrichtern letztlich offengelassen.

Urteil des BGH vom 06.11.2012
II ZR 176/12
BGH online

Rechtsstreit zwischen AG und GmbH eines früheren Vorstandes

§ 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft persönlich ist, sondern eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ehemalige Vorstand ist. Dementsprechend erklärte das Saarländische Oberlandesgericht die Klage einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer/Gesellschafter ein ehemaliger Vorstand der beklagten AG ist, gegen eine AG, der dieser vormals als Vorstand angehört hat, für unzulässig, da in der Klageschrift der Vorstand und nicht der Aufsichtsrat als vertretungsbefugt angegeben worden war.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 11.10.2012
8 U 22/11 – 6
ZIP 2012, 2205
BB 2012, 2765

Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms zulässig

Ein Vielflieger, der im Rahmen des Bonusmeilenprogramms der Lufthansa eine beträchtliche Anzahl von Flugmeilen angesammelt hatte, wehrte sich gegen eine Anfang 2011 vorgenommene Änderung der Prämienbedingungen, wonach seitdem durchschnittlich 15 bis 20 Prozent mehr Meilen für das Eintauschen in interkontinentale Flüge erforderlich sein sollten. Dies führte zu einem teilweisen Verlust der angesammelten Flugmeilen des Kunden.

Nachdem ihm das Landgericht Köln zunächst Recht gegeben hatte, wies das Berufungsgericht seine Klage nunmehr ab. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vertragsänderung stellte das Oberlandesgericht Köln auf die Auswirkungen für einen “durchschnittlichen” Teilnehmer am Miles & More-Programm ab, der über maximal 12.000 Bonusmeilen verfügt. Auch bei Ansammlung eines erheblich höheren Meilenguthabens (hier fast 900.000 Meilen) ist eine Reduzierung durch die Neuregelung von (hier) 12,62 Prozent noch hinnehmbar. Auch wurde die von der Lufthansa gewählte Vorankündigungsfrist von etwa einem Monat vom Gericht rechtlich nicht beanstandet, da es für einen “durchschnittlichen” Teilnehmer des Miles & More-Programms in der Regel innerhalb eines Monats und damit zu den “alten” Konditionen möglich ist, seine Bonusmeilen einzulösen.

Urteil des OLG Köln vom 08.01.2013
15 U 45/12 (nicht rechtskräftig)
JURIS online

Geschäftsanschrift und Sitz einer Personenhandelsgesellschaft

Sitz und Geschäftsanschrift einer Personenhandelsgesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft) müssen übereinstimmen. Anderenfalls darf das Registergericht die Eintragung verweigern. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften ist eine Personenhandelsgesellschaft dadurch stark an ihre faktische Präsenz an dem Ort, an dem sich Büroräume der Gesellschaft befinden oder ihre Geschäftsführer schwerpunktmäßig ihre Tätigkeiten ausüben, gebunden.

Beschluss des KG Berlin vom 16.04.2012
25 W 39/12
ZIP 2012, 1668

(Bild: © Fineas – fotolia.de)

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