Die neuesten Urteile im Dezember 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 29. Dezember 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Neueste Urteile im ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: "Biomineralwasser" ist nicht irreführend +++ Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig +++ Unzulässige "Sternchenwerbung" im Kfz-Handel +++ Unzulässige Bewerbung einer Produktpalette mit Testergebnissen +++ Haftung eines Presseunternehmens für Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen +++ BGH zum Schutz von Rubriktiteln in Wochenzeitung ("Stimmt's?") +++ Markenrecht: aus zwei Sprachen zusammengesetztes Zeichen +++ Irreführung bei Angebot gesundheitsbezogener Produkte

"Biomineralwasser" ist nicht irreführend

Eine Verbraucherzentrale hielt die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" für irreführend, da mit diesem Begriff Qualitätsmerkmale verbunden würden, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien und verklagte eine bayerische Brauerei auf Unterlassung. Wie bereits die Vorinstanz verneinte nun auch der Bundesgerichtshof einen Wettbewerbsverstoß.

Der Verbraucher erwartet bei einem als "Biomineralwasser" bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern dass Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer geltenden Höchstwerte liegen. Unterscheidet sich ein Mineralwasser - wie im vorliegenden Fall - dadurch, dass die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten werden, erheblich von anderen Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an den Grenzwerten liegt, ist eine Bezeichnung als "Bio" durchaus zulässig und nicht irreführend. Dass für die Bezeichnung von Mineralwasser eine gesetzliche Regelung fehlt, bedeutet nicht zwingend, dass der Begriff "Bio" nicht verwendet werden darf.

Urteil des BGH vom 13.09.2012
I ZR 230/11
BGH online

Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers waren an mehreren Stellen wegen zum Teil drastischer Einschränkungen der Verbraucherrechte unwirksam. In diesem Zusammenhang wies der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male darauf hin, dass die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen darstellt und damit als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Daher haben in derartigen Fällen nicht nur Verbraucherverbände, sondern auch Konkurrenten das Recht, eine strafbewehrte Unterlassung der Verwendung von wegen der unzulässigen Einschränkung von Verbraucherrechten unwirksamen AGB zu verlangen und dies gerichtlich durchzusetzen.

Urteil des BGH vom 31.05.2012
I ZR 45/11
WRP 2012, 1086
GRUR 2012, 949

Unzulässige "Sternchenwerbung" im Kfz-Handel

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine sogenannte Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 Euro*" und dem Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 Euro" nicht nur wegen fehlender Endpreisangabe gegen die Preisangabenverordnung verstößt, sondern auch wegen spürbarer Beeinträchtigung gemäß § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig ist. Der Werbende kann daher auch insoweit auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteil des KG Berlin vom 04.09.2012
5 U 103/11
WRP 2012, 1424

Unzulässige Bewerbung einer Produktpalette mit Testergebnissen

Bewirbt ein Hersteller seine Produktpalette mit Testergebnissen, stellt dies eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nur einzelne Produkte mit den guten Ergebnissen getestet wurden. Auch ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Werbeaussage "X ist die 1. Wahl!" nicht schon deshalb zutreffend, weil die beworbenen Waren die umsatzstärksten Produkte am Markt sind, wenn die Werbung nicht die Umsatzzahlen, sondern die positiven Testergebnisse zum Gegenstand hat.

Urteil des OLG Hamburg vom 03.05.2012
3 U 155/10
GRURPrax 2012, 465

Haftung eines Presseunternehmens für Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen

Presseunternehmen können nach ständiger Rechtsprechung nur dann wegen der Veröffentlichung rechtswidriger Anzeigen haftbar gemacht werden, wenn es sich um grobe und eindeutige und ohne Weiteres erkennbare Wettbewerbsverstöße handelt. Dies gilt auch bei Werbung für Schlankheitsmittel, deren Versprechungen erfahrungsgemäß einer Nachprüfung nicht standhalten.

Das Oberlandesgericht Köln bejaht jedoch dann eine erhöhte Kontrollpflicht des Presseunternehmens, wenn dieses nach einer entsprechenden Mitteilung, einer Abmahnung oder sonst bekannt gewordener Umstände den Wettbewerbsverstoß unschwer erkennen konnte.

Urteil des OLG Köln vom 03.02.2012
6 U 76/11
Magazindienst 2012, 408
WRP 2012, 1127

BGH zum Schutz von Rubriktiteln in Wochenzeitung ("Stimmt's?")

In der Wochenzeitung "Die Zeit" werden unter der Überschrift "Stimmt's?" seit über zehn Jahren Fragen der Leser beantwortet, die Gegenstände des Allgemeinwissens, der Wissenschaft oder sonstiger Bereiche betreffen. Der Verlag verlangte vom Betreiber eines Internetmagazins in den ersten beiden Instanzen erfolgreich die Unterlassung der Verwendung des Titels "Stimmt's?". Ein Titelschutz gemäß §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG setzt die Eignung eines Titels voraus, sich von einem anderen Werk zu unterscheiden. Anders als das Oberlandesgericht Hamburg stufte nun der Bundesgerichtshof den Titel "Stimmt's?" - zumindest nach dem Stand der Dinge - als nicht schutzwürdig ein.

Die Bundesrichter räumten zwar ein, dass auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint, Titelschutz zukommen kann. Sie sprachen dem Titel "Stimmt's?" jedoch im Hinblick auf seine deutlich beschreibenden Anklänge von Haus aus nur eine schwache Unterscheidungskraft zu. Die langjährige Benutzung verstärkt zwar die Kennzeichnungskraft. Das rechtfertigt aber nicht die Annahme einer gesteigerten - im Sinn von überdurchschnittlicher - Kennzeichnungskraft. Daher kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist. Dies hat nunmehr erneut die Vorinstanz zu prüfen.

Urteil des BGH vom 22.03.2012
I ZR 102/10
MDR 2012, 1359

Markenrecht: aus zwei Sprachen zusammengesetztes Zeichen

Auch eine Marke, die sich aus einer sprachlich ungewöhnlichen Kombination eines deutschen und eines englischsprachigen Begriffs ergibt, kann eintragungsfähig sein. In dem konkreten Fall der Eintragung der Marke "Stern Tours" war für das Bundespatentgericht ein Freihaltebedürfnis im Allgemeininteresse nicht gegeben, da nicht ersichtlich war, dass die Marke gegenwärtig und zukünftig als beschreibende Angabe für die beanspruchten Dienstleistungen (hier Reise- und Freizeitaktivitäten) dienen könnte. Da die beantragte Marke auch über die notwendige Unterscheidungskraft verfügte, muss das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dem zunächst abgelehnten Eintragungsantrag stattgeben.

Beschluss des BPatG München vom 28.09.2011
26 W(pat) 543/10
jurisPR-WettbR 10/2012, Anm. 6
MittdtschPatAnw 2012, 226

Irreführung bei Angebot gesundheitsbezogener Produkte

Ein Unternehmen bot im Internet esoterische Gesundheitsprodukte an wie z.B. Silikonpads, die zur Abwehr von Elektrosmog und zur gesundheitlichen Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen, wobei die Wirkungsweise den Anbieterangaben zufolge auf sogenannter Bionen-Energie basiert. Kunden sollten die Pads bei sich tragen bzw. beim Essen unter die Teller legen. Ein Verband zum Schutz des lauteren Wettbewerbs hielt diese Art der Gesundheitswerbung für unzulässig und nahm den Anbieter auf Unterlassung in Anspruch.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dem Angebot ebenfalls eine unzulässige Irreführung der Verbraucher. Wer - wie hier - gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft, muss bei entsprechenden substanziierten Beanstandungen die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Er muss klarstellen, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, oder die behauptete Wirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest glaubhaft machen. Die Irreführung wird auch nicht dadurch beseitigt, dass die Werbeaussagen durch Formulierungen wie "soll", "dazu bestimmt" oder "kann" relativiert werden.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.09.2012
4 U 163/12
SuP 2012, 737

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