Die neuesten Urteile im Dezember: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 22. Dezember 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Die neuesten Urteile im Dezember: ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls +++ Regelungslücke in Arbeitsvertrag hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung +++ Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen +++ Stinkefinger für Vorgesetzten rechtfertigte sofortige Kündigung +++ Betriebsratstätigkeit im Urlaub ist Privatsache +++ Diskriminierung einer muslimischen Stellenbewerberin (Kopftuch) +++ Arbeitgeber muss sich an Pausenregelung halten

Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls

Wird eine ordentliche Kündigung während der sechsmonatigen Probezeit ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Auf die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt es daher nicht an. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder gar sitten- bzw. treuwidrig erscheint, kann sie trotzdem als unwirksam angesehen werden.

Einen solchen Ausnahmefall machte ein in der Probezeit gekündigter Industriemechaniker geltend. Er erlitt in dieser Zeit einen schweren Arbeitsunfall, bei dem ihm durch eine Schneidemaschine drei Finger abgetrennt wurden. Obwohl die Schuldfrage noch nicht geklärt war, erklärte der Arbeitgeber die vorzeitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wobei einiges darauf hindeutete, dass der Gekündigte - wie bereits mehrmals vorher - die Sicherheitsvorschriften nicht beachtet hatte.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bedurfte die Kündigung nicht der sozialen Rechtfertigung, weil die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen war. Die Kündigung war trotz der tragischen Umstände weder als sittenwidrig (§ 138 BGB) noch als treuwidrig (§ 242 BGB) anzusehen. Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme rechtskräftig.

Urteil des ArbG Solingen vom 10.05.2012
2 Ca 198/12
Berufungsinstanz: LAG Düsseldorf (14 Sa 1186/12)
Pressemitteilung des LAG Düsseldorf

Regelungslücke in Arbeitsvertrag hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit "wegen des schwankenden und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten ... nach dem jeweiligen Arbeitsanfall" richten und die Lage der Arbeitszeit "anhand eines Einsatzplanes bekannt gegeben wird", wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam.

An die Stelle einer fehlenden vertraglichen Regelung über Umfang und Lage der zu erbringenden Arbeitsleistung tritt eine im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde Arbeitsleistung. Hierbei ist in erster Linie auf die in der Vergangenheit geleistete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abzustellen, wobei den Jahresarbeitszeitkonten eine besondere Bedeutung zukommt.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 17.04.2012
8 Sa 1334/11
AA 2012, 180
AuA 2012, 610

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen

Stellt sich nach einem Kündigungsrechtsstreit heraus, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber die während der kündigungsbedingten Freistellung des Arbeitnehmers entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann erfüllen, wenn der Arbeitnehmer inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist.

Der Arbeitnehmer muss sich jedoch den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können. Hiervon wird in der Regel bei Vollzeitarbeitsverhältnissen auszugehen sein. Durch die Entscheidung soll eine sachlich ungerechtfertigte Verdoppelung des Urlaubsanspruchs verhindert werden.

Urteil des BAG vom 21.02.2012
9 AZR 487/10
jurisPR-ArbR 39/2012, Anm. 3

Stinkefinger für Vorgesetzten rechtfertigte sofortige Kündigung

Wer einem vorgesetzten Repräsentanten seines Arbeitgebers den sogenannten Stinkefinger zeigt, dem kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. In diesem Falle hilft dem Gekündigten auch eine lange Betriebszugehörigkeit und der besondere Kündigungsschutz als Personalratsmitglied nichts.

Beschluss des VG Ansbach vom 07.08.2012
AN 8 P 12.00441
jurisPR-ArbR 43/2012, Anm. 6

Betriebsratstätigkeit im Urlaub ist Privatsache

Geht ein Betriebsratsmitglied während des Urlaubs seiner Betriebsratstätigkeit nach, führt dies nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus nicht zu einer Unterbrechung des Jahresurlaubs. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein. Daran ändert auch nichts, dass die urlaubsbedingt zeitweilige Verhinderung vom Betriebsratsvorsitzenden (z.B. durch eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem urlaubenden Betriebsrat) ausdrücklich aufgehoben wurde.

Urteil des ArbG Cottbus vom 15.08.2012
2 Ca 147/12
jurisPR-ArbR 41/2012, Anm. 3

Diskriminierung einer muslimischen Stellenbewerberin (Kopftuch)

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen, das in dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat ein für die Praxis wichtiges Urteil im Zusammenhang mit der Bewerbung muslimischer Frauen erlassen. Gibt eine Bewerberin, die in der Öffentlichkeit stets ein Kopftuch trägt, im Bewerbungsgespräch auf Anfrage an, das Kopftuch auch während der Arbeitszeit nicht ablegen zu wollen, liegt eine unzulässige Diskriminierung vor, wenn die Bewerberin bereits deshalb aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen wird. Das Tragen eines Kopftuches in der Öffentlichkeit ist als Teil des religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung einer muslimischen Frau anzuerkennen. Das Gericht sprach der abgelehnten muslimischen Bewerberin um einen Ausbildungsplatz in einer Zahnarztpraxis einen Betrag von knapp 1.500 Euro als Schadensersatz zu.

Hinweis: Arbeitgeber sollten im Bewerbungsgespräch derartige Fragen tunlichst unterlassen. Andererseits dürfte das Urteil die Bewerbungschancen muslimischer Frauen und Mädchen, die ein Bewerbungsfoto einsenden, auf dem sie ein Kopftuch tragen, nicht gerade steigern.

Urteil des ArbG Berlin vom 28.03.2012
55 Ca 2426/12
BB 2012, 2752
SuP 2012, 734

Arbeitgeber muss sich an Pausenregelung halten

Ein Betriebsrat kann den Arbeitgeber im Wege eines Unterlassungsanspruchs dazu verpflichten, es künftig zu unterlassen, Überstunden anzuordnen oder zu dulden, die dadurch entstehen, dass die Mitarbeiter/innen, die nach Schicht- und Dienstplänen arbeiten, die dort vorgesehenen Pausen nicht in Anspruch nehmen, sondern durcharbeiten.

Beschluss des BAG vom 07.02.2012
1 ABR 77/10
NZA-RR 2012, 359
DB 2012, 1575

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