| 4. April 2012

Recht & Gesetze

Die neuesten Urteile im April: EDV- und Onlinerecht

Die neuesten Urteile des OnlinerechtsAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema EDV- und Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog +++ Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung +++ Verwendung von Kontaktdaten zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden +++ Kein Abbruch einer eBay-Auktion wegen anderweitiger Veräußerung +++ Sittenwidrige Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen +++ Anforderungen an Nachweis eines Urheberrechtsverstoßes (Filesharing) +++ 14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf +++ Ermäßigte Abmahngebühren trotz unbefugter Verwendung mehrerer fremder Fotos +++ Fragliches “Fixgeschäft” bei eBay-Angebot +++ Beschlagnahme eines Facebook-Accounts

Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog

Ein Hostprovider kann nur dann auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen beleidigenden Äußerung eines Dritten in Anspruch genommen werden, wenn er hinreichend Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung erlangt und gleichwohl untätig bleibt. Dies setzt voraus, dass der von der verunglimpfenden Äußerung Betroffene den Rechtsverstoß so konkret darlegt, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts ohne Weiteres bejaht werden kann. Erst dann ist der Provider verpflichtet, den beanstandeten Blog aus seinem System zu beseitigen. Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht hinsichtlich der Blogeinträge trifft ihn in der Regel nicht.

Urteil des BGH vom 25.10.2011
VI ZR 93/10
MDR 2012, 92
WRP 2012, 217

Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung

Verursachen Bauarbeiter durch ein versehentliches Kappen eines Stromkabels schuldhaft einen Stromausfall, in dessen Folge Computerdaten in einem von der Stromunterbrechung betroffenen Unternehmen gelöscht werden, hat der Bauunternehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. In dem entschiedenen Fall kostete die Rekonstruierung der zerstörten Daten durch einen Computerfachmann über 16.000 Euro.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 24.11.2011
2 U 98/11
CR 2012, 77

Verwendung von Kontaktdaten zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden

Unternehmen dürfen personenbezogene Daten ihrer Kunden bei bestehender Vertragsbeziehung im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen. Wie ein Urteil des Landgerichts Augsburg zeigt, endet dieses Recht nicht zwingend mit Beendigung der vertraglichen Beziehung zu dem Kunden.

Danach ist ein Unternehmen berechtigt, listenmäßig zusammengefasste Daten ehemaliger Kunden, die zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt sind, dazu zu nutzen, die früheren Kunden anzuschreiben, um sie als solche zurückzugewinnen. In der Verwendung der Kontaktdaten liegt kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.

Hinweis: Die Entscheidung ist unter Rechtsexperten nicht unumstritten. Bislang hat sich weder ein Oberlandesgericht noch der Bundesgerichtshof mit dieser Rechtsfrage befasst.

Urteil des LG Augsburg vom 19.08.2011
3 HKO 2827/11
jurisPR-ITR 4/2012, Anm. 6
DuD 2012, 60

Kein Abbruch einer eBay-Auktion wegen anderweitiger Veräußerung

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Nur in Ausnahmefällen bleibt ein Abbruch der Auktion oder des Sofort-Kaufen-Vorgangs folgenlos. Dies ist bei Verlust der Kaufsache (z.B. durch Diebstahl) oder bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes (z.B. Tippfehler) der Fall.

Die anderweitige Veräußerung des angebotenen Gegenstandes ist nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eBay-Betreibers hingegen kein hinreichender Grund für den Abbruch einer Verkaufsaktion. Danach kommt trotzdem ein Vertrag mit dem bis zum Abbruch der Auktion Höchstbietenden zustande. Ist der Anbieter nicht mehr zur Vertragserfüllung imstande, hat er dem Käufer den entstandenen Schaden (z.B. Mehrkosten für anderweitige Beschaffung gleichwertiger Ware) zu erstatten.

Urteil des AG Nürtingen vom 16.01.2012
11 C 1881/11
BB 2012, 266

Sittenwidrige Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen

Der Betreiber eines Portals mit Auskunftsdiensten hat keinen Zahlungsanspruch gegenüber einem Anbieter für Telefonsexdienstleistungen, die durch das Auskunftsportal vermittelt werden. Das Amtsgericht hält einen derartigen Auskunftsdienstvertrag für sittenwidrig.

Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft nach § 138 BGB, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dabei wird der Begriff der guten Sitten durch die herrschende Rechts- und Sozialmoral inhaltlich bestimmt. Für das Gericht war die Behauptung des klagenden Portalbetreibers, Telefonsex könne nicht mehr als sittenwidrig bezeichnet werden, weil in der Bevölkerung insoweit ein Wandel der Anschauungen stattgefunden habe, nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis konnten aus dem Auskunftsdienstvertrag keine Zahlungsansprüche hergeleitet werden.

Urteil des AG Berlin-Lichtenberg vom 26.10.2011
7 C 85/11
MMR 2012, 66

Anforderungen an Nachweis eines Urheberrechtsverstoßes (Filesharing)

Wird ein Internetnutzer nach erfolgter Abmahnung gerichtlich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch unzulässiges Filesharing in Anspruch genommen, kann er sich (zunächst) darauf beschränken, die Klagebefugnis des Klägers und das behauptete Herunterladen bzw. Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Dateien ohne weitere Ausführungen zu bestreiten (sog. Bestreiten mit Nichtwissen). Er muss also keinerlei Tatsachen vortragen, die den gegen ihn erhobenen Anspruch widerlegen.

Vielmehr liegt die alleinige Beweislast für die Klagebefugnis und den Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, beim Kläger. Zudem muss die der Klage vorausgehende Abmahnung mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird und woraus der Abmahnende seine Sachbefugnis herleitet.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011
I-20 W 132/11
K&R 2012, 116

14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Da die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebene Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden kann, beträgt nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Widerrufsfrist abweichend von der sonst üblichen Zweiwochenfrist zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zum Teil wird von Juristen allerdings die Auffassung vertreten, dass die Zweiwochenfrist auch dann gilt, wenn die Belehrung unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgt. Dem schließt sich nun das Oberlandesgericht Hamm an. Danach soll die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay noch rechtzeitig im Sinne des Gesetzes sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.

Die Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage bei einem Fernabsatzvertrag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird. Die Übermittlung ist auch dann noch als “unverzüglich nach Vertragsschluss” anzusehen, wenn der Vertrag bereits mehr als 49 Stunden zuvor mit Abgabe des Höchstgebots zustande gekommen und damit tatsächlich ein längerer als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem Tag nach Vertragsschluss bis zur Übermittlung der Belehrung verstrichen ist. Dem eBay-Händler ist in diesem Fall ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar. Denn er ist gehalten abzuwarten, ob das Gebot des Höchstbietenden noch überboten wird. Es ist ihm somit zuzubilligen, bis zum Auktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer dann über sein Widerrufsrecht zu belehren. Auch dem Höchstbietenden ist dabei klar, dass sein Gebot noch überboten werden kann. Er rechnet daher erst nach Abschluss der Auktion mit der Belehrung über seine Verbraucherrechte.

Urteil des OLG Hamm vom 10.01.2012
I-4 U 145/11
K&R 2012, 219

Ermäßigte Abmahngebühren trotz unbefugter Verwendung mehrerer fremder Fotos

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Hierzu ein vom Amtsgericht Köln entschiedener Fall:

Ein Privatmann hatte über die Internetplattform eBay von einem Händler einen Satz Leichtmetallfelgen gekauft. Aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers konnte er die Felgen nicht nutzen. Um den Schaden möglichst gering zu halten, bot er daraufhin die Felgen bei eBay zum Weiterverkauf an. Dabei verwendete er sechs der vom Verkäufer gefertigten Lichtbilder. Dieser sah darin einen Urheberrechtsverstoß und verlangte pro Bild Schadensersatz von 300 Euro. Die anwaltlichen Abmahngebühren beliefen sich auf knapp 1.000 Euro.

Das Amtsgericht Köln hielt hier die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG für gerechtfertigt. Das Gericht sah unter den besonderen Umständen darüber hinweg, dass angesichts von sechs Urheberrechtsverletzungen eine Reduzierung der Abmahngebühren an sich nicht mehr statthaft gewesen wäre. Maßgebend war dabei auch der Umstand, dass die Auktion nur sieben Tage andauerte und sich die Urheberrechtsverletzung dadurch als doch recht geringfügig erwies. Letztlich musste sich der Abmahnanwalt mit Gebühren in Höhe von lediglich 100 Euro begnügen.

Urteil des AG Köln vom 21.04.2011
137 C 691/10
jurisPR-ITR 3/2012, Anm. 2

Fragliches “Fixgeschäft” bei eBay-Angebot

In einem eBay-Angebot eines Oldtimers über 23.000 Euro hatte der Verkäufer für die Vertragsabwicklung die “Bezahlung und Abholung innerhalb sieben Tagen” angegeben. Nach Abschluss des Kaufvertrags teilte der Käufer mit, den Wagen erst in knapp vier Wochen abholen und bezahlen zu können. Daraufhin trat der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück. Nachdem der Käufer vergeblich unter Fristsetzung die Erfüllung des Kaufvertrags verlangt hatte, beschaffte er sich anderweitig ein vergleichbares Fahrzeug für 29.700 Euro. Den Differenzbetrag von 6.700 Euro verlangte er nun von dem zurückgetretenen Verkäufer als Schadensersatz.

Seine Klage hatte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Erfolg. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass aus der bloßen Angabe in dem eBay-Angebot, die Bezahlung und Abholung solle innerhalb von sieben Tagen erfolgen, zweifelsfrei geschlossen werden konnte, dass mit der fristgerechten Leistung (Abholung und Kaufpreiszahlung) das Geschäft “stehen und fallen” sollte und es sich nicht lediglich um eine bloße Bestimmung der Leistungszeit handelte. Danach lag kein sogenanntes Fixgeschäft vor, das den Verkäufer bei Nichteinhaltung der angegebenen Frist nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Rücktritt berechtigt hätte. Da der Verkäufer verpflichtet gewesen wäre, den Kaufvertrag trotz der Verzögerung zu erfüllen, musste er dem Käufer den entstandenen Schaden ersetzen.

Urteil des OLG Stuttgart vom 25.11.2011
3 U 173/11
NJW-RR 2012, 251

Beschlagnahme eines Facebook-Accounts

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann auch ein Benutzerkonto bei Facebook zusammen mit allen “Messages” und “Chat”-Beiträgen beim Provider beschlagnahmt werden, wenn zu erwarten ist, dass über den Facebook-Account Nachrichten und Mitteilungen in Bezug auf eine Straftat versandt wurden.

Beschluss des AG Reutlingen vom 31.10.2011
5 DS 43 Js 18155/10
JurPC Web-Dok. 26/2012

(Bild: © LaCatrina – Fotolia.de)

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