| 15. August 2011

Recht & Gesetze

Verzögerte Betriebsprüfung kann teuer werden

Unternehmen drohen erhebliche Bußgelder, wenn sie eine Betriebsprüfung mutwillig verzögern: 2.500 bis 250.000 Euro können fällig werden, wenn sie Unterlagen nicht fristgerecht herausgeben.

Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor (BFH, Az.: IV B 120/10). Demnach dürfen Betriebsprüfer ein so genanntes Verzögerungsgeld verhängen, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten bei einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Das gelte auch dann, wenn der Prüfer aus den geforderten Unterlagen keine neuen Erkenntnisse gewinnt.

Im konkreten Fall hatte ein Steuerpflichtiger die im Rahmen einer Außenprüfung geforderten Unterlagen nicht fristgerecht beim Finanzamt eingereicht. Daraufhin verhängte das Amt ein Bußgeld. Als die Unterlagen auch dann nicht vorgelegt wurden, verlangte das Finanzamt ein weiteres Verzögerungsgeld.

Der BFH befand das erste Bußgeld für zulässig. Das Jahressteuergesetz 2009 sehe Strafen für Verzögerungen zwischen 2.500 und 250.000 Euro vor. Dieses Geld müsse der Steuerpflichtige auch dann bezahlen, wenn er seine Unterlagen daraufhin doch noch einreicht. Als rechtswidrig stuften die Richter dagegen das zweite Verzögerungsgeld wegen derselben Unterlagen ein. (uqrl)

(Quelle: www.bundesfinanzhof.de)


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