| 11. Juli 2011

Recht & Gesetze

Die neuesten Urteile im Juli: Bank- und Insolvenzrecht

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Beweislast bei Rückforderung widerrufener Lastschriften +++ Gefährliches Privatdarlehen bei drohender Insolvenz +++ Zahlungsschwierigkeit bedeutet nicht Zahlungsunfähigkeit

Beweislast bei Rückforderung widerrufener Lastschriften

Zwei Unternehmen standen in laufenden Geschäftsbeziehungen. Die Leistungen wurden stets vom Konto des Vertragspartners per Lastschrift eingezogen. Nach dessen Konkurs widerrief der Insolvenzverwalter eine Reihe der Lastschriften. Die Bank forderte die entsprechenden Beträge vom einziehenden Unternehmen, dem Lastschriftgläubiger, zurück. Der vertrat die Auffassung, die Lastschriften seien von seinem Vertragspartner, dem Lastschriftschuldner, genehmigt worden.

Kommt es – wie hier – entscheidend auf diese Frage an, ist nicht der Lastschriftgläubiger gehalten, den Nachweis, dass die Lastschriftgenehmigungen vorliegen, zu führen. Vielmehr ist es Sache der Bank, das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber (Lastschriftschuldner) nachzuweisen.

Urteil des BGH vom 22.02.2011
XI ZR 261/09
DB 2011, 871
WM 2011, 688-

Gefährliches Privatdarlehen bei drohender Insolvenz

Das Finanzamt stellte wegen Steuerschulden eines Unternehmens in Höhe von 71.000 Euro einen Insolvenzantrag. Schließlich erklärte sich das Finanzamt zur Rücknahme des Insolvenzantrags gegen eine sofortige Teilzahlung von 30.000 Euro bereit. Der Unternehmer lieh sich das Geld von seiner Lebensgefährtin, die den Betrag an einen in der Sache vermittelnden Rechtsanwalt überwies, der die Zahlung an den Fiskus weiterleitete. Das Finanzamt nahm den Insolvenzantrag sodann abredegemäß zurück. Schließlich musste das Unternehmen kurz darauf doch Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter erklärte hinsichtlich der Zahlung an das Finanzamt die Anfechtung.

Der Bundesgerichtshof erklärte die Anfechtung für wirksam. Ein Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Das gilt auch dann, wenn der Kredit – wie hier – nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern zunächst auf das Fremdgeldkonto eines von Schuldner und Darlehensgeber gemeinsam beauftragten Rechtsanwalts überwiesen und von dort an den Begünstigten weitergeleitet wird. Dies hat zur Folge, dass die Steuerschuld in ursprünglicher Höhe fortbesteht und die Lebensgefährtin wohl den größten Teil ihres Anspruchs auf Darlehensrückzahlung verliert.

Urteil des BGH vom 17.03.2011
IX ZR 166/08
WM 2011, 803
ZIP 2011, 824

Zahlungsschwierigkeit bedeutet nicht Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners auch über die gesetzliche Dreimonatsfrist hinaus anfechten, wenn dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war (§ 130 InsO). Der Insolvenzverwalter kann dann an den Gläubiger erfolgte Zahlungen zurückfordern. Nicht jede Zahlungsschwierigkeit eines Unternehmens muss jedoch auf eine bereits bestehende Zahlungsfähigkeit hindeuten.

So entschied das Amtsgericht Hamm, dass nicht allein daraus, dass ein Schuldner seinen Gläubiger wissen lässt, es sei ihm derzeit nicht möglich, die offenen Forderungen zu begleichen, die Kenntnis der tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit gefolgert werden kann. Diese Mitteilung kann auch lediglich auf eine Unternehmenskrise hinweisen. Entscheidend ist stets eine Gesamtschau aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Urteil des AG Hamm vom 15.10.2010
24 C 318/10
jurisPR-InsR 9/2011, Anm. 5


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