| 11. März 2011

Recht & Gesetze

Fehler im Elster-Formular? Nachträgliche Korrekturen erlaubt!

Bei Fehlern bei der elektronischen Steuererklärung haben Steuerzahler Anspruch auf eine nachträgliche Korrektur – auch nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist.

Das gehe aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 5 K 2009/09), berichtet das Unternehmerportal profirma.de. Demnach darf ein Steuerzahler fehlerhafte Angaben im so genannten Elster-Formular für die elektronische Steuererklärung im Nachhinein korrigieren. Das gelte allerdings nur, wenn kein grobes Verschulden des Steuerzahlers vorliegt, wenn er zum Beispiel konkrete und für ihn verständliche Fragen nicht beantwortet.

Im konkreten Fall hatte ein Steuerzahler laut profirma.de bei seiner Einkommenssteuer-Erklärung über das elektronische Elster-Verfahren keine Angaben zu den Kammerbeiträgen gemacht. Im Jahr darauf habe der Steuerzahler seinen Fehler bemerkt und die Änderung des Steuerbescheides zu seinen Gunsten beantragte. Das Finanzamt lehnte dies laut profirma.de wegen groben Verschuldens des Steuerzahlers ab – wogegen der Betroffene klagte.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied laut profirma.de, dass in diesem Fall kein grobes Verschulden des Steuerzahlers vorliegt. Die Begründung: Die Programmführung des Elster-Formulars begünstige Nachlässigkeiten, die nicht als “grob fahrlässig” bezeichnet werden könnten. Die Richter gingen davon aus, dass der Steuerzahler die Eintragungen einfach vergessen habe.

Dem Urteil zufolge müsse das Finanzamt die nachträglich geltend gemachten Beträge nun zu Gunsten des Steuerzahlers berücksichtigen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (uqrl)

www.haufe.de/profirma

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