Merkel und Fillon überzeugt von Europäischen Währungsfonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Ministerpräsident Francois Fillon zeigten sich nach dem gestrigen Treffen in Berlin offen für die mittelfristige Umsetzung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Die Idee kam als Reaktion auf die Situation in Griechenland auf.
Merkel betonte jedoch, dass der EWF erst “am Ende einer Kette von notwendigen Reaktionen” stünde. Fillon wiederum bezeichnete den EWF als eine interessante Idee zur Vervollständigung bereits vorhandener Strukturen.
Soweit bisher bekannt geworden, soll der Fonds dazu dienen, Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten bereit zu stellen, die in Schuldenkrisen geraten sind. Eine Vergabe wäre an strikte Auflagen unter dem einstimmigen Votum der Euro-Gruppe gebunden. Der Internationale Wahrungsfonds (IWF) soll in die Entscheidungen nicht einbezogen werden.
Beide Politiker machten deutlich, dass vor der Einführung eines solchen Fonds zunächst einige Änderungen der EU-Verträge nötig seien. Als Erstes gelte es zu verhindern, dass sich eine Situation, wie sie nun im hoch verschuldeten Griechenland eingetreten ist, wiederholen könne. Dazu wird diskutiert, die Möglichkeiten von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, auszuweiten. Anschließend brauche man Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die gegen die Vorgaben verstoßen. Erst in einem dritten Schritt würde dann die Gründung des EWF folgen.
Merkel und Fillon nutzten das Treffen jedoch auch, um die generellen Hilfszusagen Deutschlands und Frankreichs noch einmal zu bekräftigen. Griechenland könne sich auf die Solidarität der Länder verlassen. Voraussetzung für die Hilfe, so Merkel, seien jedoch Impulse aus Athen selbst.
Griechenland hatte zuletzt eine Neuverschuldungsrate von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verzeichnen müssen. Erlaubt sind innerhalb der Eurozone maximal 3,0 Prozent. Für 2010 hat Griechenland den anderen Mitgliedsstaaten zugesichert, das Haushaltsdefizit auf 8,7 Prozent zu senken.
(Quelle: ddp)
Unternehmer.de-Redaktion: Katrin Horn
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