„Bitte keine Werbung“: Diese Maßnahmen sind verboten!

Veröffentlicht am 4. August 2014 in der Kategorie Marketing & Vertrieb von

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"Bitte keine Werbung": Diese Maßnahmen sind verboten!Um den eigenen Umsatz zu steigern und neue Kunden zu gewinnen, ist Werbung der effektivste Weg zum Erfolg. Wer sich von den Konkurrenten abheben und auffallen will, der muss sich etwas Besonderes einfallen lassen. Auf der Suche nach neuen Methoden greifen Werbetreibende dann in vielen Fällen zu dubiosen und oft unlauteren Mitteln. Doch was ist erlaubt und was gilt als verbotene Werbung?

Visitenkarten an Scheibenwischern: genehmigt?

Seit Juli 2010 sind die Kärtchen, die unter den Scheibenwischer oder an die Fahrerscheibe geklemmt werden, mindestens genehmigungspflichtig oder in vielen Städten sogar verboten. Auslöser war die Beschwerde über einen Autohändler in Moers, der auf einem Parkplatz die Kärtchen an Autos klemmte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte den Beschluss des Amtsgericht Moers. Und alles, weil der Autohändler sich weigerte, die 200 Euro Bußgeld zu zahlen.

Das Verteilen der Kärtchen dient ausschließlich gewerblichen Zwecken, was über den vorgesehenen Gemeingebrauch von Straßen hinausgeht. Weiterhin kann nicht vorausgesetzt werden, dass jeder Autobesitzer mit dem Verteilen der Karten einverstanden ist. Ärgerlich ist, wenn die Kärtchen dann überall herumliegen oder das Auto sogar durch unsachgemäßes Handling beschädigt wird.

Problematisch ist jedoch, dass der Verteiler auf frischer Tat ertappt werden muss und nicht derjenige, dessen Telefonnummer auf der Karte steht, haftbar ist. Da das Ordnungsamt kaum alle Straßen und Parkplätze rund um die Uhr überwachen kann, werden die Zettel weiterhin verteilt. Selbiges gilt natürlich auch für Party- und Event-Flyer, die an Autos angebracht werden.

Automatischer Vertrag: klar erkennbar?

Gesetzlich verboten sind ebenfalls Praktiken, bei denen aus

  • einer Dienstleistung,
  • einem Gewinnspiel
  • oder einem Probe-Abo

im Anschluss automatisch ein Vertrag entsteht. Das Gericht begründet dies damit, dass eine automatische Verlängerung im Anschluss überraschend wäre und man nicht damit rechnen muss. Oft werden Hinweise auf solche Verträge in den AGBs oder am unteren Ende einer Homepage versteckt.

Wird nicht mit einem ausdrücklichen und gut sichtbaren Vermerk darauf hingewiesen, ist ein solcher Vertrag ungültig. Der Betreiber ist dazu verpflichtet, entsprechende Bedingungen gut sichtbar zu platzieren. Auf diese Art werden nicht nur die gesetzlichen Vorgaben eingehalten, sondern Unternehmen punkten bei Kunden mit Transparenz und Seriosität. Hier greift auch Artikel 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der Verbraucher beim Abschließen von Verträgen schützen soll.

Plakate anbringen: angemeldet?

Oft sind Bauzäune, Häuserwände oder sogar Bäume voll mit Plakaten. Gerne werden auch mehrere gleiche Plakate nebeneinander geklebt, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die sogenannten Wildplakatierer nehmen dabei sogar Strafen in Kauf, denn diese Geldbußen sind in den meisten Fällen geringer als die Kosten für legal angebrachte Plakate.

Die Behörden haben es zusätzlich schwer, da sie keinen Zugriff auf Fassaden leerstehender Häuser oder Bauzäune auf privaten Grundstücken haben. Zum Teil nutzen gerade Firmen, die schwer an legale Flächen kommen, beispielsweise aus der Erotik-Branche, diese Methode. An Bäumen befestigte Plakate verursachen oft Schäden an der Baumrinde.

Wird diese zu stark beschädigt, kann sich der Baum im schlimmsten Falle nicht mehr erholen und muss entfernt werden. Schnell wird dann alles zur Sachbeschädigung und sogar strafrechtlich relevant.

Einwurf von Werbung: rechtswidrig?

Ein Briefkasten voller Werbung ist für viele Menschen ein Ärgernis. Häufig werden dann Werbeprospekte, Anzeigenblätter und Postwurfsendungen sofort weggeworfen, ohne dass sie jemand überhaupt anguckt. In diesen Fällen hat die Werbemaßnahme natürlich keinen Effekt. Viele Briefkästen wehren sich mit Aufklebern, die klarstellen, dass Werbung unerwünscht ist. Doch oft wird diese trotzdem eingeworfen. In diesem Fall handelt es sich nicht nur um unerwünschte, sondern um illegale Werbung.

Das Einwerfen, trotz erkennbarem Hinweis am Briefkasten, verletzt den Besitz, das Eigentum und sogar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers. Dies können Anwohner sogar laut Artikel 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) per Unterlassungsanspruch geltend machen.