Recht Lexikon
Nichtigkeitsklage


Mit der Nichtigkeitsklage kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nochmals neu aufgerollt werden. Die Nichtigkeitsklage ist eine Gestaltungsklage; sie kann nur aus ganz bestimmten formellen Gründen ausgeübt werden. Die Gründe hierfür nennt § 597 ZPO. Danach ist die Nichtigkeitsklage nur zulässig, wenn

  • das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
  • ein Richter mitgewirkt hat, der die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt,
  • ein Richter mitgewirkt hat, der wegen Befangenheit abgelehnt wurde oder wenn
  • eine Partei nicht ordnungsgemäßvertreten war.

Darüber hinaus kann im Kapitalgesellschaftsrecht mit der Nichtigkeitsklage die Nichtigkeit einer Kapitalgesellschaft erklärt werden.


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