Recht Lexikon
Gemeinschaftspatent


Das Gemeinschaftspatent soll ähnlich wie die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine Erfindung schützen.

Darüber hinaus soll durch das Gemeinschaftspatent die europäische Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden. Im Zuge der Tagung des EU-Rats vom 4. Dezember 2009 wurden weitere noch nicht umgesetzte Kernelemente des künftigen EU-Patentsystems diskutiert. Eine Umsetzung des Vorhabens ist jedoch bislang immer gescheitert.

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