Steuer-Ticker 09.10: Aktuelles für Unternehmer

Veröffentlicht am 30. September 2010 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

Der Steuer-Ticker September/Oktober 2010Die Steuerkanzlei REICHARDT Steuerberatung – Wirtschaftsmediation aus München veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins “Mittelstand Wissen” Steuernews für den Mittelstand.Die Themen im Einzelnen: Doppelte Haushaltsführung bei Selbständigen +++ Selbstanzeige in Zeiten der Daten-CDs +++ Arbeitslosmeldung nach Kündigung +++ TÜV-Hauptuntersuchung umsatzsteuerfrei +++  Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Doppelte Haushaltsführung bei Selbständigen

Seit Jahren können auch Unternehmer Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Streitpunkt ist dabei immer wieder, welche Kosten absetzbar sind. Der Bundesfinanzhof hat einem selbständigen Rechtsanwalt nur den Abzug der Kosten für eine 60m² große Wohnung mit durchschnittlichem Mietzins zugestanden.

Der Anwalt hatte sich darauf berufen, dass Betriebsausgaben laut Gesetz nicht auf notwendige, sondern auf angemessene Aufwendungen beschränkt sind. Aus diesem Grund sollte das Finanzamt Kosten für seine 120m² große Wohnung und die Haushaltshilfe anerkennen. Der Bundesfinanzhof sah das anders.

Selbstanzeige in Zeiten der Daten-CDs

Für hinterzogene Steuern bietet das Steuerrecht eine strafbefreiende Selbstanzeige an. Allerdings sind dazu einige Voraussetzungen notwendig. Unter anderem muss der Täter zur Steuerehrlichkeit finden. Das heißt, dass er vollständige und richtige Angaben zu allen hinterzogenen Steuern machen muss. Für die Straffreiheit reicht es insbesondere nicht aus, wenn der Steuersünder nur diejenigen Konten dem Finanzamt offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Tat noch nicht entdeckt worden ist. Dies ist für den Täter oft nicht direkt erkennbar, denn sobald ein Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen durchgeführt wurde, gilt die Tat laut Gesetz als entdeckt.

Eine Tatentdeckung liegt aber auch bereits dann vor, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt. Eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung schließt ebenfalls eine strafbefreiende Selbstanzeige aus.

Tipp: Wie dargestellt sind die Kriterien für eine wirksame Selbstanzeige sehr strikt. Um so mehr sollte im Zweifel der fachkundige Rat eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts eingeholt werden.

Arbeitslosmeldung nach Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber seinem Angestellten, muss dieser sich unverzüglich arbeitsuchend melden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber erklärt, noch einmal über die Kündigung nachzudenken. Erfolgt die Meldung nicht, droht eine Verringerung des Leistungsanspruchs in der Arbeitslosenversicherung.

Das Landessozialgericht Hamburg hat dies in einem Fall entschieden, in der sich eine Arbeitnehmerin erst rund einen Monat nach Ausspruch der Kündigung bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet hatte. Das Gericht entschied, dass auch in einem solchen Fall eine unverzügliche Meldung als arbeitsuchend zu erfolgen hat. Da die Arbeitnehmerin darüber belehrt worden war, hatte dies bei ihr eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um 1.500 EUR zur Folge.

TÜV-Hauptuntersuchung umsatzsteuerfrei

Erhalten Unternehmer von ihrer Kfz-Werkstatt eine Rechnung, in der Umsatzsteuer auf die TÜV-Gebühren der Überwachungsorganisationen (TÜV, DEKRA) berechnet und ausgewiesen wurde, ist in Höhe dieses Betrags kein Vorsteuerabzug möglich.

Die Oberfinanzdirektion hat in einer Verfügung mitgeteilt, dass die Überprüfung von Kundenfahrzeugen keine Leistungsbeziehung zwischen der Überwachungsorganisation und der Kraft fahrzeugwerkstatt begründet. In der Rechnung der Überwachungsorganisation an die Kfz-Werkstatt ist daher keine Umsatzsteuer auszuweisen.

Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Für Selbständige besteht in der Regel ebenfalls die Versicherungsmöglichkeit in der Arbeitslosenversicherung. Bisher musste der entsprechende Antrag spätestens einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden. Ab dem kommenden Jahr verlängert sich die Frist auf drei Monate. Änderungen gibt es auch bei der Beitragsbemessung. Bis Ende 2010 gilt eine Beitragsbemessungsgrundlage von 25 Prozent der monatlichen Bezugsgröße.

2011 gilt zunächst eine Übergangsregelung. Dabei wird die Beitragsbemessungsgrundlage auf 50 Prozent angehoben. Ab 2012 wird sie auf die volle monatliche Bezugsgröße erhöht (2.555 EUR in den alten Bundesländern, 2.170 EUR in den neuen Bundesländern). Der Beitragssatz beträgt ab dem 01. Januar 2011 drei Prozent.

Haftungsausschluss: Der Inhalt des Beitrags ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Der Beitrag ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

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