Brisant: Die neue Datenübermittlung bei privat versicherten Unternehmern

Veröffentlicht am 23. Februar 2010 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

wall of binary codeVergangenes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition das “Bürgerentlastungsgesetz: Krankenversicherung” beschlossen. Damit sind seit Januar 2010 die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar.

Aber das neue Gesetz hat Tücken, die vor allem selbständig versicherte Unternehmer betreffen.

Sind Unternehmer privat bei einer Krankenkasse versichert, dürften diese in den vergangenen Tagen überraschend Post bekommen haben. Die Versicherung informiert über den neuen Datenaustausch der steuerlich abzugsfähigen Beiträge. Hintergrund ist der Aufbau der so genannten ELStAM-Datenbank, deren zentrale Sammelstelle der Rentenversicherung Bund ist.

Widersprechen Unternehmer dem Datenaustausch nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Informationsschreibens, gilt die Einwilligung stillschweigend als erteilt. Um den Bürokratieaufwand möglichst gering zu halten, erfolgt eine Abstimmung hinsichtlich der Steueridentifikationsnummer automatisch mit dem Bundeszentralamt für Steuern.

In der Regel weist die Versicherung explizit darauf hin, dass die Kunden keinerlei Daten an die Versicherung melden müssen. Der Informationsfluss erfolgt automatisch per Datenabfrage und -austausch. Für die Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuervorauszahlung wird es wahrscheinlich noch zu keiner Datenübermittlung kommen.

Der Grund: Dem Finanzamt liegen für die Ermittlung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2010 noch keine abschließenden Daten vor. Maßgebend ist deshalb die letzte Einkommensteuererklärung. Der Ansatz erfolgt zunächst vorläufig und wird über die Jahreserklärung berichtigt.

Das Problem: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug

Problem an der neuen Regelung ist, dass ohne die Zustimmung zur Datenübermittlung der Steuerpflichtige Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug hinnehmen muss. Der Papierbeleg der Krankenversicherung über die bezahlten Beiträge bzw. die abzugsfähigen Beiträge ist laut Gesetzeswortlaut (§10 Abs. 2a EStG i. V. m. §81 EStG) nicht zulässig.

Ob die Finanzämter die neue Regelung strikt umsetzen, muss die Zukunft zeigen. Im Zweifel muss bei einer Nichtanerkennung dies durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden.

Aus heutiger Sicht sollte der Datenübermittlung nicht widersprochen werden, da ansonsten der volle Sonderausgabenabzug gefährdet ist. Sollte bereits stillschweigend eine Zustimmung erteilt worden sein, kann diese i.d.R. wieder entzogen werden – natürlich mit den entsprechenden Konsequenzen.

Für gesetzlich oder privat versicherte Arbeitnehmer trifft die verschärfte Regelung nicht zu. Dort erfolgen bereits elektronische Übermittlungen, z. B. bei der Lohnsteuerbescheinigung.

Haftungsausschluss: Der Inhalt des Beitrags ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Der Beitrag ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

(Bild: © ktsdesign – Fotolia.com)