DJ BMF: Schäuble will Neuverschuldung 2010 bei 86 Mrd EUR lassen

BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in seinem Haushaltsentwurf für 2010 nicht über die Nettoneuverschuldung von 86,1 Mrd EUR hinausgehen, die sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück im vorläufigen Budget eingestellt hat. "Herr Minister Schäuble hat heute im Kabinett ein ganz deutliches Signal gegeben, dass die Neuverschuldung, wie sie jetzt im ersten Entwurf steht, von 86 Mrd EUR nicht überschritten werden soll", sagte Schäubles Sprecher Michael Offer am Mittwoch.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe am Dienstag die Aufstellungsrundschreiben für den Haushalt an die übrigen Ressorts versandt und damit das Verfahren begonnen, sagte Offer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Budgetentwurf solle am 16. Dezember im Kabinett beraten werden, kündigte er an. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag werde dann im Januar stattfinden, und der Haushalt solle endgültig Mitte April in Kraft sein. "Wir rechnen damit, dass Mitte April die vorläufige Haushaltsführung beendet sein kann", erklärte Offer.

   Webseite: www.bundesfinanzministerium.de/ 

  -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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November 04, 2009 08:39 ET (13:39 GMT)

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