Alles Neu macht der Julei: Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen im Überblick
Zum 1. Juli 2009 treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, welche Unternehmer und Privatpersonen auf unterschiedliche Art und Weise beeinflussen. Rente, Kurzarbeit, Energieausweis, Berufskrankheiten: Die folgenden Gesetzesänderungen gelten unter anderem ab heute.
Gesetzliche Renten
Zum 1. Juli 2009 steigen die gesetzlichen Renten in den alten Bundesländern um rund 2,41 Prozent und in den neuen Bundesländern um rund 3,38 Prozent.
Regelsatz von Arbeitslosengeld II Empfängern
Orientiert an der gesetzlichen Rentenerhöhung steigt der Eckregelsatz der Arbeitslosengeld II Empfänger von 351 auf 359 Euro. Auch neu eingeführt wurde eine Sozialgeldstufe für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren, die Leistung beträgt nun 70 Prozent des Regelsatzes.
Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit
Ab dem siebten Kalendermonat Kurzarbeit werden die Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Diese Arbeitgeberentlastung kann für Kurzarbeiten ab dem 1. Januar dieses Jahres in Anspruch genommen werden. Diese Änderung gilt bis Ende 2010.
Meister-BaföG
Die Förderung von Fortbildung, Meister-BaföG genannt, wurde „fit für die Zukunft“ gemacht. Künftig werden auch Erzieher und Altenpflegekräfte gefördert. Potentielle Existenzgründer bekommen Hilfe auf dem Weg in die Selbstständigkeit, indem ihnen bei abgeschlossener Fortbildung ein Teil des Darlehens erlassen wird.
Energieausweis
Auch Nicht-Wohngebäude, wie Büros und Fabrikhallen, benötigen ab dem 1. Juli 2009 einen Energieausweis. Mieter können diese vom Vermieter verlangen, um so ihre Energiekosten besser einschätzen zu können.
Handytarife
Notrufe funktionieren ab dem 1. Juli 2009 nur noch mit einer aktiven Sim-Karte. 0180-er Nummern dürfen pro Minute nur noch maximal 28 Cent betragen, und pro Anruf maximal 40 Cent. Auch EU-Telefonate werden noch einmal günstiger: eine Minute darf nur noch rund 51 Cent pro Minute kosten, das Annehmen eines Anrufs nicht mehr als 22,6 Cent und eine gesendete SMS um die 13 Cent.
Kfz-Steuer
Für zugelassene Neufahrzeuge orientiert sich die Besteuerung stärker am Kohlendioxidausstoß als an der Hubraumgröße, was den Klimaschutz zu Gute kommen soll.
Nahrungsergänzungsmittel
Ab dem 1. Juli 2009 müssen europaweit Nahrungsergänzungsmittel, die mit Blei, Quecksilber und Cadmium belastet sind, vom Markt genommen werden.
Gesundheit
Im Rahmen des Konjunkturpakets II entlastet der Staat die Versicherten. Der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Krankenkassen ein Hausarztmodell anbieten, das den Versicherten bei Eintritt verpflichtet, zum Hausarzt – und nicht zum Facharzt – zu gehen. Im Gegenzug soll der Versicherte Vorteile, wie den Erlass der Praxisgebühr, erhalten.
Berufskrankheiten
Die Berufskrankheiten-Verordnung verbessert sich, indem fünf weitere Krankheiten mit in die Berufskrankheiten aufgenommen werden, und die sogenannte „Bergmannbronchitis“ rückwirkend zugelassen wird.
Sparerschutz
Damit sich Anleger auch weiterhin bei ihren Banken sicher fühlen, wird in Krisenzeiten der Schutz für Spareinlagen erhöht. Gegenüber den bisherigen 20.000 Euro Mindestabdeckung, die Banken geltend machen konnten, sind es nun 50.000 Euro. Ab 31. Dezember 2010 steigt die Mindestabdeckung für Einlagen noch einmal auf 100.000 Euro.
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